Politik
„Unterirdisch“: Kita-Übernahme bleibt ein Reizthema
Vor zweieinhalb Wochen sorgte der Auricher Landrat für Wirbel. Olaf Meinen kündigte an, der Landkreis werde sämtliche Kindertagesstätten übernehmen. Nach der ersten Aufregung zeichnet sich nun ab: Die Politik darf mitreden.
Aurich - Die geplante Übernahme der Kindertagesstätten im Landkreis Aurich erhitzt noch immer die Gemüter, doch die Kreisverwaltung ist nun um Sachlichkeit bemüht. Der Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert gab sich in der Kreistagssitzung am Donnerstag versöhnlich: „Die Empfindlichkeiten, die ausgetauscht worden sind, haben von unserer Seite aus an der Stelle ein Ende“, sagte Puchert.
Der Landkreis Aurich will sämtliche Kindertagesstätten im Kreisgebiet übernehmen. Nicht mehr die Städte und Gemeinden, sondern die Kreisverwaltung wird dann für Krippen und Kindergärten verantwortlich sein. Mit dieser Ankündigung in einer Sitzung des Finanzausschusses hatte Landrat Olaf Meinen (parteilos) vor zweieinhalb Wochen für Wirbel gesorgt.
„Manche haben sogar Angst um ihren Job“
Die Kommunikation wurde am Donnerstag erneut kritisiert. Eltern und Angestellte der Kindertagesstätten seien verunsichert, sagten mehrere Kreistagspolitiker. „Manche haben sogar Angst um ihren Job“, sagte Wilhelm Reinken (Freie Wählergemeinschaft). „Die Art und Weise, wie man es kundgetan hat, war unterirdisch“, sagte SPD-Fraktionschef Johannes Kleen. „Dem muss man sich stellen.“ CDU-Fraktionschef Sven Behrens forderte „mehr Sachlichkeit, weniger Spitzen, mehr Ruhe und ein vernünftiges Ergebnis“. Sarah Buss (FDP) sagte: „Wichtig ist, dass die Kinder als Gewinner rausgehen.“
Puchert erklärte die Vorgehensweise der Kreisverwaltung. Kurz vor Weihnachten hätten die Bürgermeister per E-Mail die Übernahme von zwei Dritteln der nicht gedeckten Kita-Kosten verlangt. Dies hätten er und Landrat Meinen als „wenig kollegial“ empfunden, so Puchert. „Das ist nicht das, was wir unter Zusammenarbeit verstehen.“ Man habe dann von einer direkten Antwort Abstand genommen: „Weil die wahrscheinlich stark emotional eingefärbt gewesen wäre.“
„Wir wollen das nicht überstürzen“
Bei einem Treffen am 21. Februar sollte dann – so glaubten die beteiligten Bürgermeister – über die Verteilung der Kitakosten verhandelt werden. Die Gemeinden fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Landkreis, da die Kosten für die Kinderbetreuung aus dem Ruder laufen. Stattdessen eröffnete Puchert den Bürgermeistern, dass der Landkreis auch inhaltlich die Verantwortung für die Kitas übernehmen wolle – so, wie es vom Gesetz eigentlich auch vorgesehen ist. Das sei zunächst nicht von allen ernst genommen worden, sagte Puchert. Tags darauf habe man sämtliche Gemeinden über das Vorhaben informiert, verbunden mit einem Fragenkatalog zu Personal und Gebäuden der Kindertagesstätten.
Erneut betonte Puchert, dass es nicht ums Geldsparen gehe, sondern um Qualität. Es sei die „vornehmste Aufgabe“ des Landkreises, „eine angemessene und bedarfsgerechte“ Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen sicherzustellen. Eltern in der einen Gemeinde müssten ein genauso gutes Angebot bekommen wie Eltern in der anderen Gemeinde. Am Ende, so der Erste Kreisrat, sollten weder die Eltern noch die Kita-Beschäftigten noch die Kinder „überhaupt merken, dass sich in der Grundverantwortlichkeit etwas geändert hat“. Die Übernahme werde frühestens Ende des Jahres erfolgen. „Ob das zum Jahreswechsel gelingt, muss man sehen“, sagte Puchert. „Wir wollen das nicht überstürzen.“
Ein zweistelliger Millionenbetrag
Die Kreisverwaltung wolle, sobald genug Informationen vorlägen, ein Konzept für die Kitas erarbeiten und dabei die Politik „selbstverständlich“ einbeziehen, erklärte Puchert. „Wir wollen den Dialog.“ Ein erster Entwurf solle in einer gemeinsamen Sitzung des Jugend- und des Finanzausschusses vorgestellt und diskutiert werden. Der Finanzausschuss ist wichtig, weil die Übernahme der Kitas den Landkreis einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird. Dieses Geld wird sich der Landkreis in irgendeiner Form von den Gemeinden holen.
Landrat Meinen betonte erneut, dass qua Gesetz ohnehin der Landkreis für die Kitas zuständig sei: „Da bedarf es keines politischen Beschlusses.“ Über die Strukturen und die Finanzierung werde aber „selbstverständlich“ die Politik entscheiden, fügte Meinen hinzu.
