Verkehr
Gesenkten Parkgebühren droht 2023 in Aurich das Aus
Das Thema Parkgebühren erhitzt in Aurich weiter die Gemüter. Die FDP wollte Autofahrer auch künftig entlasten. Damit scheiterte die Fraktion. Auch ein anderer Vorstoß fand keine Mehrheit.
Aurich - Schlechte Zeiten für Sparfüchse unter den Autofahrern: Im nächsten Jahr werden sie in der Auricher Innenstadt voraussichtlich wieder reguläre Parkgebühren zahlen müssen. Die sind derzeit ausgesetzt. Auf oberirdischen Flächen können Fahrzeuge werktags ab 15 Uhr und sonnabends ganztägig kostenlos abgestellt werden. Diese Regelung wollte die FDP-Fraktion am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrats auch auf das kommende Jahr ausdehnen − und scheiterte. Mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen, der Grün-Alternativen Politik (GAP), der Auricher Wählergemeinschaft (AWG) und der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Aurich (GFA) wurde der Vorstoß abgelehnt.
Das galt auch für einen zweiten Antrag, wonach Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge für die Dauer von drei Stunden kostenlos in der Innenstadt hätten parken können. Die FDP hatte ihren Antrag damit begründet, dass die Kaufleute und Gastronomen durch die pandemiebedingten Einschränkungen stark betroffen seien. Ziel der Politik müsse es sein, die Innenstadt in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Die Entlastung für die Fahrer von Elektro- und Hybridfahrzeugen sei zudem ein „Bekenntnis zu einem klimabewussten Agieren“, so die FDP.
Stadt hat Wunsch der Kaufleute erfüllt
Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann konterte diesen Einwand mit einer detaillierten Aufstellung von Kaufpreisen für Elektro-Fahrzeuge der Marken Audi und BMW, die sich jeweils um rund 80.000 Euro bewegten. „Glauben wir, dass Leute, die solche Autos fahren, es nötig haben, kostenfrei parken zu können?“, fragte Gila Altmann. Die Privilegierung von E-Autos geht „so etwas von in eine falsche Richtung“. Volker Rudolph (GAP) konnte es ebenfalls nicht nachvollziehen, dass die Stadt freiwillig auf „Geld im höheren fünfstelligen Bereich“ verzichten soll. Im Übrigen, so sein Einwand, habe niemand und nichts bewiesen, dass ein Wegfall der Parkgebühren eine höhere Kundenfrequenz zur Folge hat. Dafür gebe es keinen Anhaltspunkt. Letztlich gehe es auch nicht um die Parkgebühren, sondern um die Attraktivität der Innenstadt.
Noch vor anderthalb Jahren sah das Stimmungsbild in Aurich ganz anders aus. Mitten in der Pandemie hatte der Rat im Sommer 2020 beschlossen, dass das Parken bis zum Jahresende kostengünstiger wird. Damit hatten Politik und Verwaltung einen Wunsch der Kaufmannschaft erfüllt, die mit diesem Service werben wollte. Erst Ende Dezember 2021 wurde die zeitweilige Befreiung erneut um ein Jahr verlängert.
