Berlin
Luisa Neubauer und Rezo fordern: Stoppt den Import von russischem Öl und Gas!
Der Verein Campact fordert in einem offenen Brief, den Import für Öl, Gas und Kohle aus Russland zu beenden. Wie viel Geld zahlt Deutschland täglich an Russland und was passiert, wenn der Import gestoppt wird?
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„Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!“, lautet der Aufruf von Campact, die sich selbst als Bürgerbewegung aus über zwei Millionen Menschen, die sich für progressive Politik einsetzen, bezeichnet. In einem offenen Brief fordert Campact den Importstopp von Öl, Gas und Kohle. „Wir müssen aufhören, Putins Krieg mit dem Import von Öl, Gas und Kohle zu finanzieren“, heißt es.
Diese Forderung unterstützt ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern – unter anderem Klimaaktivistin Luisa Neubauer und YouTuber Rezo. Mit dem offenen Brief wollen sie an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vize Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner appellieren: „Wir, die Unterzeichner*innen dieses Briefes, finden es unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter mitzufinanzieren. Wir stehen vor einer Gewissensfrage (…)“.
Laut dem offenen Brief zahlen EU-Staaten täglich über 500 Millionen Euro für den Import an die russische Führung – davon allein 300 Millionen Euro am Tag für Öl. Luisa Neubauer spricht bei Fernsehmoderator Markus Lanz sogar von 639 Millionen Euro. Das stimmt mit den Zahlen des europäischen Thinktanks Bruegel überein: Demnach wurden im März sogar 660 Millionen Euro an einem einzigen Tag an russische Gaskonzerne überwiesen.
Und wie viel Geld zahlt Deutschland allein? Laut Statistischem Bundesamt importierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr aus Russland Erdöl und Erdgas im Wert von 19,4 Milliarden Euro – 53 Millionen Euro täglich.
Was passiert, wenn Scholz, Habeck und Lindner den Forderungen nachgehen? Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm erklärte der „Bild-Zeitung“, dass der Gasspeicher noch zu 30 Prozent gefüllt sei. Das reiche laut der 50-Jährigen für die kommenden Monate aus. „Für den nächsten Winter müssten wir jetzt aber sofort Vorsorge treffen, das ließe sich auch organisieren. Deutschland und Europa müssten sich auf dem Weltmarkt Gas beschaffen“, sagt sie. „Bei der Stromerzeugung könnten Kohlekraftwerke für die Gas-Kraftwerke einspringen (…). Wichtig wäre mittelfristig der Ausbau von Solar- und Windkraft.“
„Wenn ein Energieembargo die Eskalation eindämmen kann und die Ausbreitung von Krieg in Europa unwahrscheinlicher macht, dann sollten wir den Schritt gehen“, sagte Grimm gegenüber dem „Handelsblatt“. „Lange andauernde kriegerische Auseinandersetzungen in Europa hätten deutlich schwerwiegendere Folgen als der Stopp der Energielieferungen.“
Kanzler Scholz hat einen Importstopp bereits abgelehnt: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, so der SPD-Politiker. Auch Habeck lehnt die Forderung ab und warnte sogar vor gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Schäden „schwersten Ausmaßes“, sollte es zu einem Embargo der EU kommen.
Die Sanktionen seien mit Absicht und mit Bedacht so gewählt worden, dass sie die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin schwer treffen, sagte Habeck. „Aber sie sind eben auch so gewählt worden, dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können. Unbedachtes Verhalten könnte genau zu dem Gegenteil führen.“ Vor kurzem bereits hatte Habeck mit Blick auf russische Importe gesagt: „Wir brauchen diese Energiezufuhren, um die Preisstabilität und die Energiesicherheit in Deutschland herzustellen.“
Um die Abhängigkeit von Russland langfristig zu verringern, will die Bundesregierung eine nationale Gas- und Kohlereserve aufbauen, beim Öl gibt es bereits eine solche nationale Reserve. Mittel- und langfristig soll vor allem ein deutlich schnellerer Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Die EU-Kommission legte einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren.
(mit dpa)
