Politik
Kita-Übernahme in Aurich: Politik will entscheiden
Der Landkreis Aurich will sämtliche Kitas im Kreisgebiet übernehmen. Diese Nachricht hatte vor zwei Wochen für Wirbel gesorgt. Nun kommt das Thema im Kreistag auf den Tisch.
Aurich - Der Landkreis Aurich will sämtliche Kindertagesstätten im Kreisgebiet übernehmen. Nicht mehr die Städte und Gemeinden, sondern die Kreisverwaltung soll für Krippen und Kindergärten verantwortlich sein. Mit dieser Ankündigung hatte Landrat Olaf Meinen (parteilos) vor gut zwei Wochen für Wirbel gesorgt.
Die meisten Bürgermeister sind von der Idee wenig begeistert. Sie hatten über eine höhere Kostenbeteiligung des Landkreises verhandeln wollen. Die inhaltliche Verantwortung für die Einrichtungen wollen sie nicht abgeben. Was der Städte- und Gemeindebund für einen Bluff im Verhandlungspoker um die Kostenverteilung hält, ist dem Landkreis jedoch ernst. Es gehe um Qualität, betont der Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert.
Kreistag kommt am Donnerstag zusammen
Die Politik sieht nun Klärungsbedarf. Über das Thema wird diesen Donnerstag in der Kreistagssitzung diskutiert (Beginn um 15 Uhr in der Alten Schmiede in Middels). Die Grünen haben beantragt, dass die Kreisverwaltung über die Gespräche mit den Bürgermeistern berichtet. Zudem soll nach dem Willen der Grünen die Politik über die Übernahme der Kitas und den Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit den Kommunen entscheiden. Der Jugendausschuss und der Finanzausschuss des Kreistags müssten sich mit dem Thema befassen, meint die Fraktion.
„Bisher war das Thema ja immer bei der Verwaltung angesiedelt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Angelika Albers am Dienstag im Gespräch mit der Redaktion. Sie halte aber eine politische Diskussion für notwendig, ob eine Übernahme tatsächlich sinnvoll ist. „Ich kann mir vorstellen, dass das schwierig wird.“
„Den Stil finde ich unterirdisch“
Zudem sei die Art und Weise der Kommunikation nicht in Ordnung gewesen, so Albers. Die Hauptverwaltungsbeamten seien überrumpelt worden. Albers’ Fraktionskollegin Gila Altmann hatte seinerzeit von Basta-Politik gesprochen. „Den Stil finde ich unterirdisch“, hatte Altmann im Gespräch mit der Redaktion gesagt. „So geht man mit Hauptverwaltungsbeamten nicht um.“
Landrat Meinen hatte betont, qua Gesetz sei ohnehin der Landkreis für die Kitas zuständig, daher bedürfe es für die Übernahme keines politischen Beschlusses. Knackpunkt ist allerdings das Geld. Der Betrieb der Kitas wird den Landkreis einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Über den Haushalt entscheidet der Kreistag. Insofern ist es sehr wohl eine politische Entscheidung. Rainer Müller-Gummels, Pressesprecher der Kreisverwaltung, sagte am Dienstag auf Anfrage: „Es ist für uns als Kreisverwaltung selbstverständlich, die Fachausschüsse in die Diskussion einzubeziehen.“
