Berlin
Krieg sagen verboten: Putins Drohung zeigt Putins Angst
Russlands Präsident Putin bestraft Journalisten, die von Krieg in der Ukraine sprechen. Seine Angst vor dem Verlust seiner Deutungshoheit muss groß sein.
Die Furcht des russischen Präsidenten vor seinem eigenen Volk muss groß sein. Nachdem die letzten unabhängigen Medien Russlands gestoppt wurden, macht Wladimir Putin jetzt die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook für seine Landsleute dicht. Das macht es seinen Gegnern schwerer, sich zu vernetzen und Protest zu organisieren. Wer die Presse- und Informationsfreiheit ausschaltet, hat Angst davor, die Deutungshoheit zu verlieren. Es zeigt die eigene Schwäche, wenn man sie durch Verbote sichern muss. Und es ist ein wesentliches Merkmal einer Diktatur, zuerst Journalisten den Mund zu verbieten, wenn sie in Bedrängnis gerät. Wer noch zweifelte: Putin hat sich nun vollends als lupenreiner Diktator offenbart.
Wer als Journalist in Russland jetzt von Krieg in der Ukraine spricht und sich nicht an die russische Sprachregelung von der „militärischen Spezialaktion“ hält, muss mit hohen Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. ARD und ZDF setzen deshalb ihre Berichterstattung aus Moskau vorerst aus. Es ist so verständlich wie bedauerlich, dass die Einschätzungen der deutschen Reporter über die Stimmung in Russland abseits von Putins eigenen Erklärungen fortan fehlen werden. Im Augenblick gibt es noch wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich in Russland ein breiter Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine aufbauen könnte. Mit jeder gekappten Informationsquelle wird sie kleiner. Viele Russen in Deutschland berichten, dass ihre Verwandten in der Heimat ihnen bis jetzt nicht glauben, dass ihr Präsident in der Ukraine einen Angriffskrieg mit vielen zivilen Opfern führt. Ob das so bleiben wird, kann man bezweifeln. In der vernetzten Welt finden Informationen immer neue Wege.
Es ist erstaunlich, wie schlecht die vermeintlich digital so gut aufgestellte russische Führung für diesen Krieg gerüstet ist. Während der ukrainische Präsident Selenski die Klaviatur der sozialen Medien virtuos bespielt und sich damit weltweit Solidarität für sein Land erkämpft, schaltet Putin Facebook und Twitter ab. Was für eine hilflose Reaktion.
