Finanzen
Die unsichtbare Pleite einer ostfriesischen Stadt
Im Emder Haushalt fehlen Millionen, trotzdem wird weiter investiert. Für Bürger passt das alles nicht zusammen, glaubt die SPD. Die Verwaltung legt zur Linderung eine Streichliste vor. Reicht das?
Emden - Maria Winter hat große Zweifel: „Ich glaube nicht, dass die Bürger*innen wirklich verstanden haben, wie desolat die Haushaltslage ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Emder SPD gendergerecht. Tatsächlich passt das Bild für viele nicht zusammen, wenn trotz historisch hoher Schulden und einem tiefen Minus im laufenden Etat „überall in der Stadt gebaut, gewerkelt, gemacht und getan“ werde, so Winter.
Was und warum
Darum geht es: Die Stadt Emden hat massive Geldprobleme und überlegt, wie gespart werden kann.
Vor allem interessant für: Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie diejenigen in Rat und Verwalltung, die die finanzielle Situation verantworten
Deshalb berichten wir: Am Donnerstagabend wurde im Finanzausschuss des Emder Rates eine Liste mit Sparvorschlägen vorgestellt. Den Autor erreichen Sie unter: g.paeschel@zgo.de
Der Rat und die Stadtverwaltung in Emden stecken in einem schwer zu vermittelnden Dilemma: Während sie in der einen Woche Pläne für ein bis zu 720 Millionen Euro neues Zentralkrankenhaus präsentieren oder millionenschwere Investionen in Schulen, Straßen oder Kultureinrichtungen beschlossen werden, müssen sie in der anderen Woche mit Grabesmiene über die schier ausweglose finanzielle Situation beraten – und über Sparvorschläge entscheiden.
Erdrückendes Defizit
Am Donnerstagabend befassten sich die Mitglieder des Finanzausschusses des Emder Rates mit dem Haushalt für 2022, der noch beschlossen werden muss. Die Entschlusskraft bei Investitionen und anderen Ausgaben leidet angesichts eines erdrückenden Defizits im laufenden Etat. Für das vergangene Jahr werden minus 18 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwartet.
Die Stadt kann damit ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen. Sie lebt nicht nur für den Bau oder die Reparatur von Schulen und Straßen auf Pump. Sie muss auch den laufenden Betrieb kreditfinanzieren. Ein normaler Haushalt wäre längst ein Fall für ein privates Insolvenzverfahren. Eine Kommune wie die knapp 50.000-Einwohner zählende kreisfreie Stadt Emden ist dagegen nur in der Theorie pleite. Faktisch wird sie künstlich über Wasser gehalten - unter den Argusaugen des Landes und zulasten künftiger Generationen, denen ein Schuldenberg hinterlassen wird.
Wie geht es weiter?
Also was tun? Maria Winter erwartet von der Stadtverwaltung weitere Sparvorschläge und mehr Engagement, wenn es darum geht, den Emderinnen und Emden die unangenehme Wahrheit zu erklären. Kämmerer Horst Jahnke reagiert auf die Aufforderung am Donnerstag gereizt: „Es ist nicht nur originäre Aufgabe der Stadt“, entgegnet er der SPD-Fraktionschefin. „Da gehört der Rat auch dazu.“
Was das Sparen angeht, hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen in allen Fachbereichen die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Herausgekommen ist eine lange Liste. Nimmt man alles zusammen, ergibt sich jährlich ungefähr eine Million Euro. Um auf diese Summe zu kommen, soll umgestellt, gestrichen und improvisiert werden.
Kein Geld für Nettigkeiten
Manchmal werden auch einfach neue Rechnungen geschrieben, auf die bisher verzichtet wird: Künftig will die Stadtverwaltung Geld dafür verlangen, wenn ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Personalkostenabrechnung für die Musikschule oder die Kunsthalle Emden machen. Für solche Nettigkeiten, die für die beiden Kulturbetriebe von großer Bedeutung sind, soll künftig kein Geld mehr da sein.
Kämmerer Horst Jahnke hält die Sparvorschläge für ein „klares Signal nach Hannover“. Es zeige, dass die Stadt gewillt sei, zu sparen und nicht nur zu nehmen. Dazu muss man wissen: Bis zum Jahr 2025 steuert Emden auf rund 100 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt zu. Jahnke rechnet fest damit, dass die Landesregierung irgendwann einschreitet und der kleinen Kommune in Ostfriesland die finanzielle Eigenverantwortlichkeit abspricht. Dieses Szenario wird im Rat seit Jahren gefürchtet.
Es geht „ans Eingemachte“
Allerdings gehört zur ganzen Wahrheit dazu, dass die erhoffte eingesparte Million die Finanzlage der Stadt nicht entscheidend verändert. Zum Vergleich: Die geplanten Aufwendungen, sprich Ausgaben im Haushalt für 2022, betragen 201.573.000 Euro.
Bei der Streichliste der Verwaltung, von der die Bürgerinnen und Bürger direkt nur wenig mitbekommen dürften, wird es deswegen nicht bleiben. Es wird immer wahrscheinlicher, dass auch über Sozialprojekte, Sportvereine und andere freiwillige Ausgaben in Emden gesprochen wird. Spätestens dann, so Jahnke, erreicht das Thema der desolaten Haushaltslage mehr Menschen im Alltag: „Wir werden jetzt erleben, dass es ans Eingemachte geht“, prophezeit er, „dann werden die Leute so richtig registrieren, wo wir stehen.“
Emden vor der Pleite – das könnte den Bürgern drohen
Sparzwang in Emden lässt einen „heißen Herbst“ erwarten
Emder Haushalt schmiert historisch ab
