Ärger um Altkanzler
„Schröder zerstört selbst sein Lebenswerk“
Ostfrieslands SPD-Politiker gehen auf Distanz zu ihrem Genossen Gerhard Schröder. Vor allem seine alten Mitstreiter sind wütend. Die letzte Konsequenz aber scheut die Partei bisher.
Ostfriesland - Die Meinung ist einhellig – das Urteil vernichtend: Ostfrieslands SPD-Politiker sind wütend und entsetzt über ihren Genossen Gerhard Schröder. Dass sich der Altkanzler auch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht von Präsident Wladimir Putin distanziert und seine Ämter bei allen russischen Konzernen niederlegt, stößt auf totales Unverständnis, ja sogar auf Wut. „Ich bin richtig erbost ob seines Verhaltens. In der Ukraine sterben Menschen. Ich kann der SPD nur empfehlen, Schröders Mitgliedschaft auszusetzen“, sagt Helmut Collmann. Der ehemalige Landschaftspräsident war auch Landtagsmitglied, als Schröder Ministerpräsident in Niedersachsen war.
Alte Mitstreiter sind fassungslos
Ebenso wie Collmann haben auch Günther Boekhoff, ehemalige Leeraner Bürgermeister, und Alwin Brinkmann, ehemaliger Oberbürgermeister in Emden, zu Schröders Zeiten im Landtag gesessen. Alle kennen ihn gut – alle sind fassungslos. „Das ist heute aber nicht mehr der Schröder von damals. Alles, was ihn früher ausgezeichnet hat, zerstört er jetzt. Das macht mich auch traurig“, sagt Brinkmann. Für ihn ist Schröder „Opfer seiner Bockigkeit“. Die sei 2003 noch positiv gewesen, als er Deutschland mit einem klaren „Nein!“ vor der Teilnahme am Irakkrieg bewahrt hatte. Aber jetzt sei sie fehl am Platze.
Mit Schröder viel für Ostfriesland erreicht
„Als er Ministerpräsident war, konnte man noch ganz anders mit ihm umgehen“, sagt auch Boekhoff. Man habe gemeinsam mit Schröder für Ostfriesland damals viel erreicht. „Unter anderem den Bau des Emssperrwerks, das war eine exzellente Sache“, sagt Boekhoff. „Aber jetzt macht Schröder seinen ganzen Ruf kaputt.“ Boekhoff findet es „sinnvoll“, wenn Schröder nicht nur seine Posten bei den russischen Konzernen aufgeben würde, sondern auch seine SPD-Mitgliedschaft. Obwohl: „Wenn er sich von Putin distanziert, könnte man über den Rest noch mal reden“, so Boekhoff.
Auch Reinhold Robbe aus Bunde, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestags und SPD-Bundestagsabgeordneter zu Zeiten der Kanzlerschaft von Schröder, versteht den Altkanzler nicht mehr. „Gerhard Schröder scheint jeglichen Realitätssinn verloren zu haben“, ist sein Eindruck. Schröder müsse seine Mandate bei den Konzernen sofort beenden. „Alles andere ist inakzeptabel. Und das sage ich als Sozialdemokrat, der Gerhard Schröder in der Vergangenheit stets Respekt und Unterstützung gewährt hat“, so Robbe.
Parteivorstand geht auf Abstand
Es wird wirklich einsam um den Altkanzler: Gerhard Schröder sei „komplett isoliert in der Sozialdemokratie“, sagte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten „auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt“.
In einem Brief habe man ihn jetzt ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag.
Schröders „Uneinsichtigkeit“ sorgt für Ärger
Auch die Genossen in Ostfriesland gehen auf Abstand. „So sehr ich das klare Nein Gerhard Schröders zum Irak-Krieg noch bewundert und unterstützt habe, so groß ist meine Enttäuschung über sein derzeitiges Verhalten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieses Verhalten macht mich fassungslos und ich distanziere mich in aller Form davon und verurteile das aufs Schärfste“, teilt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder (Bunde), auf Nachfrage mit.
„Die Uneinsichtigkeit des Bundeskanzlers a. D. bewegt auch die Menschen in Ostfriesland und in meinem Wahlkreis. Ich erwarte, dass Gerhard Schröder jetzt endlich seine Konsequenzen zieht“, so Modder.
„Die ganze Welt wendet sich von Putin ab – nur Schröder nicht“
Auch Johann Saathoff (SPD, Pewsum), ehemaliger Russlandbeauftragter der Bundesregierung und jetzt Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, hofft, dass Schröder noch einlenken wird und seine Posten bei den russischen Konzernen abgibt. „Man kann ja nicht gerade sagen, dass sein Verhalten derzeit der SPD zuträglich ist“, sagt Saathoff mit leichter Ironie. Er selbst habe auch keine Motivation, mit Schröder erneut persönlich zu sprechen. Ob Schröder noch einlenken wird? „Ich weiß es wirklich nicht“, sagt Saathoff.
„Ich glaube, Schröder hat den richtigen Zeitpunkt schon verpasst“, sagt Johannes Kleen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Auricher Kreistag. „Man sollte ihm aber noch ein paar Tage Zeit geben. Falls er seine Posten dann nicht abgibt, muss sich die SPD von ihm distanzieren“, fordert er. „Die ganze Welt wendet sich ab von Putin – nur Schröder nicht“, bringt es Kleen auf den Punkt.
„Die SPD distanziert sich schon“
Nach Meinung von Matthias Groote, Leeraner Landrat, hat Schröder „den richtigen Zeitpunkt schon verpasst“. „Die SPD distanziert sich ja schon von ihm“, ist sein Eindruck. Laut Wiard Siebels, SPD-Landtagsabgeordneter aus Aurich, „konnte man in der Vergangenheit noch hoffen, dass Schröder mit seinem Russland-Engagement vermitteln kann“. „Das ist aber jetzt längst vorbei. Auf Putin positiven Einfluss zu nehmen ist Schröder bisher nicht gelungen. Er sollte seine Posten jetzt schnellstens abgeben“, findet Siebels. Schröder müsse die SPD seiner Meinung nach zwar nicht verlassen, „aber endlich auf den richtigen Weg zurückfinden“.
Von einem Parteiausschluss des Altkanzlers hält auch Reinhold Robbe nichts. „Das Parteiengesetz hat hierfür hohe Hürden vorgesehen. Und die SPD hat sich ja bereits von ihm distanziert. Sämtliche Führungspersönlichkeiten über alle Parteiflügel hinweg haben sich öffentlich dazu eindeutig erklärt“, sagt der ehemalige Wehrbeauftragte. Und er sieht weitere mögliche Konsequenzen auf den Altkanzler zukommen: „Schröder muss damit rechnen, dass die Bundesregierung ihm die Finanzierung seines Altkanzler-Büros entzieht. Andere Sanktionen sehe ich nicht. Eine andere Frage ist, ob Schröder bei anhaltender Sturrheit zur ,Persona non grata‘ in Deutschland wird.“
„Fügt seiner Partei schweren Schaden zu“
Schröders Uneinsichtigkeit gehe auch nicht spurlos an der SPD vorüber. „Was mich am meisten schmerzt, ist die Tatsache, dass sich jetzt altgediente und treue Sympathisanten innerhalb und außerhalb der SPD von Schröder abwenden und maßlos enttäuscht sind. Wenn Schröder jetzt nicht endlich zur Vernunft kommt, fügt er seiner Partei schweren Schaden zu und beschädigt sich auch selber in beispielloser Weise“, sagt Robbe.
Zu den „maßlos enttäuschten“ gehören vor allem auch die Genossen, die mit Schröder noch in seiner Zeit als Ministerpräsident zusammengearbeitet haben. Darunter auch der ehemalige Emder Oberbürgermeister Alwin Brinkmann. „Wir haben damals wirklich ein sehr gutes, ein enges Verhältnis gehabt. Auch später noch. Zu meiner Verabschiedung 2011 ist er sogar extra nach Emden gekommen, aus alter Verbundenheit“, erinnert sich Brinkmann. „Alles, was ihn früher ausgezeichnet hat, zerstört ihn jetzt“, sagt Brinkmann. Allem voran Schröders „Bockigkeit“. „Ich kann überhaupt nicht mehr nachvollziehen, was er jetzt tut und warum.“ Was Brinkmann vor allem traurig stimmt: „Schröder zerstört sein Lebenswerk.“ Seiner Meinung nach habe sich der Altkanzler „von Putin blenden lassen“. Aber trotz allem: „Ich kenne noch den alten, den anderen Gerhard Schröder – und nur dem fühle ich mich noch verbunden.“
Schröders Ex-Frau distanziert sich
Auch die Ex-Frau des Altkanzlers, Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD), hat sich nach Kritik an früheren Aussagen über Wladimir Putin inzwischen vom russischen Präsidenten distanziert. „Das Gesicht Putins, das wir heute sehen, war damals nicht erkennbar“, sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf ihre Begegnungen mit Putin. „Dieser Krieg gegen die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, der durch nichts gerechtfertigt werden kann.“
Schröder-Köpf betonte, dass ihre Treffen mit Putin schon lange zurücklägen. „Meine Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Putin fanden in einer Zeit statt, als er im Bundestag mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Das war eine andere Zeit, eine Zeit der Hoffnung, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts etwas zusammenwächst. Putin verkörperte als junger Präsident auch diese Hoffnung. Das war das Zeitgefühl damals“, sagte sie. „Das hat mit heute nichts zu tun, heute ist es eine andere Welt, leider.“
Ministerpräsident hält an Schröder-Köpf fest
Als niedersächsische Landesbeauftragte für Migration setze sie sich dafür ein, dass auch die Geflüchteten aus der Ukraine in unserem Land einen sicheren Hafen und eine Heimat fänden. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Äußerungen von Schröder-Köpf aus dem Jahr 2017 aufgegriffen.
Im russischen Medium „Sputnik“ hatte sie Putin damals als klugen Menschen beschrieben, der auch offen für Kritik sei. Niedersachsens Landtags-Vizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) sagte dazu: „Schröder-Köpf ist als Migrationsbeauftragte nicht mehr tragbar.“ Eine Sprecherin von Ministerpräsident Weil teilte mit, die Staatskanzlei halte an Schröder-Köpf als Migrationsbeauftragte fest.
Mit Material von dpa
Schröder darf „komplett isoliert“ in SPD bleiben
