Berlin
Atomstrom: Unionsexperte Jung offen für Laufzeitverlängerung
Deutschland ist abhängig vom russischen Gas. Könnte der Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke eine Lösung sein? Unions-Experte Andreas Jung erklärt im Interview die Chancen und Risiken.
Frage: Herr Jung, war der 2011 beschlossene Atomausstieg ein großer Fehler?
Antwort: Nein, die Grundsatzentscheidung aus der Kernenergie auszusteigen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen ist der richtige Weg: Der Ausbau der Erneuerbaren, die Steigerung der Energieeffizienz und die Wasserstoffstrategie müssen beschleunigt umgesetzt werden. So erreichen wir Schritt für Schritt Unabhängigkeit von fossiler Energie allgemein und von russischen Importen konkret. Ein Fehler sind die hohen russischen Importquoten bei Gas, Erdöl und Kohle.
Frage: Stünde Deutschland jetzt wesentlich besser da, wenn der Ausstieg nicht umgesetzt worden wäre?
Antwort: Wir haben 2011 nach dem Reaktorunglück von Fukushima eine Kommission eingesetzt zur Frage, ob Energieformen ohne die Risiken der Kernkraft sie ersetzen können. Dieses Ziel, das Restrisiko einer Energieerzeugung mit radioaktivem Material auszuschließen, halte ich weiter für richtig. Auf Grundlage der Empfehlungen wurde nicht das sofortige Abschalten beschlossen, sondern ein schrittweiser Ausstieg bei gleichzeitigem Aufbau von Alternativen.
Frage: Zwei der drei Betreiber von der letzten Atomreaktoren zeigen sich offen für eine Laufzeitverlängerung. Sie auch?
Antwort: Es geht jetzt darum, kurzfristig sicherzustellen, dass wir auch ohne russisches Gas über den nächsten Winter kommen können. Dafür brauchen wir in allererster Linie Gaskapazitäten. Gasheizungen können auch im nächsten Winter nur mit Gas betrieben werden, nicht mit Strom. Dasselbe gilt für die Wärmeerzeugung mit Gas in der Industrie und etwa für Gas als Grundstoff in der Chemie. Das zusammen genommen macht den Löwenteil unseres Gasverbrauchs aus. Lediglich 13 Prozent wird dagegen in Strom umgewandelt. Einen Engpass auch beim Strom wiederum hat die Bundesregierung bislang nicht festgestellt. Die vordringlichste Aufgabe ist damit jetzt, die Gasversorgung unabhängig von Russland sicherzustellen.
Frage: Jetzt mal konkret: Hätte die Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung die Unterstützung der Union?
Antwort: Wir haben ganz generell signalisiert: Wir sind bereit mit der Bundesregierung über alles zu sprechen, was sie in dieser Krisensituation für notwendig hält. Das gilt natürlich auch für die Energieversorgung. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Energiesicherheit aufrecht erhalten bleibt. Schon das Wort hat zwei Bestandteile: Energie und Sicherheit. Deshalb prüft sie erstens, ob auch beim Strom zusätzliche Kapazitäten notwendig sind, zweitens, ob ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken über das Jahresende hinaus dazu einen Beitrag leisten könnte, also ob die technischen Voraussetzungen wie die Verfügbarkeit von Brennelementen vorliegen und wenn beides der Fall ist, drittens ob dies mit den geltenden Sicherheitsbestimmungen möglich wäre. Das ist das richtige Vorgehen und über das Ergebnis werden wir dann mit der Bundesregierung reden.
Frage: Könnte der Weiterbetrieb helfen, die Energiepreise insgesamt zu dämpfen?
Antwort: Bei der Preisentwicklung ist jede Prognose schwierig. Seit Monaten erleben wir ja drastische Preisanstiege, obwohl die drei Reaktoren noch am Netz sind. Der wesentliche Grund für diesen Preisanstieg war der weltweite Hunger nach fossiler Energie nach der Pandemie.
Frage: Steht auch der Kohleausstieg, den die Ampel-Regierung möglichst bis 2030 anstrebt, infrage?
Antwort: Wir haben uns in breitem Konsens auf den Kohleausstieg geeinigt. Er kann dann beschleunigt werden, wenn es Alternativen gibt. Statt jetzt ein neues Ausstiegsdatum festzuschreiben, müssen deshalb die erneuerbaren Energien kraftvoll vorangebracht und mit Speichern und Netzen so ausgebaut werden, dass sie verlässlich die Stromversorgung sichern. Das ist die Voraussetzung für einen vorzeitigen Ausstieg.
Frage: Was muss passieren, um kurzfristig ohne russisches Gas auszukommen?
Antwort: Die Bundesregierung hat versichert: Die Gasversorgung für diesen Winter und für den Sommer ist gesichert. Jetzt muss alles unternommen werden, um aus anderen Ländern Gas zu bekommen für den kommenden Winter, auch Flüssiggas. Zudem muss ein verbindlicher Mindestfüllstand der Gasspeicher vorgegeben werden. Für Flüssiggas brauchen wir in einem nächsten Schritt dann auch eine bessere Infrastruktur. Der Ausbau von Terminals für den Import muss beschleunigt werden. Und so wie wir weltweit Wasserstoff-Kooperationen initiiert haben, müssen wir unter Beachtung ökologischer Kriterien auch verlässliche Flüssiggas-Partnerschaften aufbauen.
Frage: Werden diese Alternativen mit weiteren Preissteigerungen für die Verbraucher einhergehen?
Antwort: Die Preisentwicklung kann derzeit nicht seriös vorausgesagt werden. Umso wichtiger ist, dass wir bei allen Maßnahmen immer auch die Bezahlbarkeit im Blick haben. Auch deshalb müssen wir neue Quellen erschließen - mit selbst erzeugter Energie und einer breiten Streuung der Importe. Zudem müssen wir die Preise für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe mit Entlastungsmaßnahmen und richtiger Rahmensetzung abdämpfen. Schon jetzt reichen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungen nicht aus. Deshalb wird sie erst Recht nachlegen müssen, wenn die Preise in Folge des Krieges weiter steigen sollten.
Frage: Wird die Solidarität mit der Ukraine enden, wenn die Preise hierzulande ansteigen?
Antwort: Frieden und Freiheit stehen über allem. Gerade deshalb gehen ja überall im Land Tausende von Menschen auf die Straße. Sie zeigen damit Solidarität mit den Menschen in der Ukraine - und sie fordern harte Sanktionen, auch wenn diese auch Auswirkungen auf uns selbst haben. Ungeachtet dessen muss die Bundesregierung natürlich sicherstellen, dass Energie, Wohnen und Mobilität für alle bezahlbar bleibt.
Frage: Wie rasch können wir denn auf Wasserstoff als Energie bauen?
Antwort: Das ist eine Langfriststrategie, die wir jetzt voran bringen müssen, aber natürlich in den nächsten Jahren noch nicht in der Breite helfen wird. Dazu brauchen wir große Mengen an Wasserstoff, Infrastruktur und erhebliche Investitionen in den Unternehmen.
Frage: Braucht es ein Sondervermögen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien?
Antwort: Wo es nicht schnell genug geht, scheitert das nicht in erster Linie am Geld. Es braucht vor allem Planungsbeschleunigung. Für die Erneuerbaren selbst genauso wie für die notwendigen Stromtrassen. Und dann müssen vor privaten Investitionen gestärkt werden - etwa durch Steuerfreiheit für alle Solaranlagen auf Privatdächern oder durch Super-Abschreibungen für Klimatechnologien. Wir können nicht alles mit Sondervermögen über Schulden finanzieren. Eine Priorität für den Klimaschutz muss sich auch im Haushalt abbilden.
