Soziales
Was brachte Hartz IV? Erfahrungen aus Wittmund
Die Sozialreformen unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder sind ein Trauma der SPD. Wie sind die Erfahrungen mit Hartz IV in Wittmund? Zwei sehr unterschiedliche Bewertungen.
Wittmund - Hermann Garlichs hat einen Großteil seines Lebens mit Hartz IV verbracht; nicht, weil er diese Grundsicherung selbst bezogen hätte, sondern quasi auf der anderen Seite stehend, als Leiter des Wittmunder Jobcenters. Dort also, von wo aus diese Erwerbslosen-Leistungen bezahlt oder auch gestrichen werden können. „Die Einführung 2005 war ein richtiger Schritt“, sagt Garlichs heute im Rückblick. Ein Urteil, das er auf 17 Jahre Hartz-IV-Erfahrung gründet.
Was und warum
Darum geht es: Hartz IV – oder offiziell: Grundsicherung – wird abgeschafft. Welche Erfahrungen wurden damit in Ostfriesland gemacht?
Vor allem interessant für: Arbeitslose, Sozialpolitiker
Deshalb berichten wir: Der Leiter des Wittmunder Jobcenters geht in den Ruhestand und verabschiedete sich mit den Worten, er habe 17 Jahre Erfahrungen mit Hartz IV gemacht. Da haben wir nachgefragt. Die Autorin erreichen Sie unter: i.oltmanns@zgo.de
Berend Tammen aus Holtriem hat ebenso viele Jahre Erfahrung damit, er ist quasi Garlichs Gegenpol. Tammen arbeitet seit 17 Jahren in der Erwerbslosen-Hilfe im Landkreis Wittmund und hat nach eigener Auskunft in dieser Zeit hunderte Hartz-IV-Empfänger beraten. Und bei Klagen auch schon mal ins Gericht begleitet. „Nein“, sagt Tammen heute, „Hartz IV war ganz bestimmt keine gute Lösung“. Beide haben Argumente auf ihrer Seite.
Hartz IV
Der Begriff Hartz IV leitet sich von Peter Hartz ab, einem ehemaligen Manager aus der Autobranche, der unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Expertenkommission leitete, die die Arbeitsmarktpolitik umstrukturieren sollte. Das Ziel: Die Arbeitslosenzahl sollte sinken, indem Erwerbslose auch mit finanziellem Druck dazu bewegt werden, Arbeit anzunehmen. „Fordern und Fördern“ lautete das Motto. Aus der Arbeit der Kommission entstanden neue Arbeitsmarkt-Gesetze, durchnummeriert von I bis IV. Offiziell heißt Hartz IV Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II. Als Peter Hartz Anfang der 2000er Jahre seine Ideen präsentierte, gab es 3,8 Millionen Arbeitslose – heute sind es knapp 2,6 Millionen.
Kern der Reform war die Zusammenlegung der vorherigen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem staatlich finanzierten Arbeitslosengeld 2. Wer nach einer gewissen Zeit ohne Job aus dem Arbeitslosengeld 1 der Arbeitslosenversicherung fällt, landet in der Regel dort. Zuständig ist dann das jeweilige Jobcenter. Innerhalb der SPD sorgten die Hartz-Gesetze von Anfang an für Unruhe; zu unsozial und ungerecht. Insgesamt gibt es weniger Geld vom Staat, und wer den Aufforderungen des Jobcenters nicht nachkommt, muss mit finanziellen Sanktionen rechnen. Auf ihrem Parteitag 2019 beschloss die SPD bereits die Abkehr von Hartz IV. Die Ampel-Koalition will dieses Arbeitsmarktinstrument nun mit der Einführung eines Bürgergelds ersetzen. Das Agieren in den Jobcentern soll verändert werden.
Argumente dafür
Auch Hermann Garlichs aus dem Wittmunder Jobcenter verweist bei seinem positiven Urteil über Hartz IV auf Zahlen: Im Januar 2005 seien im Landkreis Wittmund 4.467 Arbeitslose registriert gewesen, das entspreche einer Arbeitslosenquote von 16,6 Prozent. Im Januar 2022 seien es noch 1.864, eine Quote von 6,4 Prozent. „Die Zahlen sprechen für sich“, sagt Garlichs dazu. Natürlich gibt es mehrere Faktoren für den Rückgang von Arbeitslosenquoten, eine gut laufende Konjunktur zum Beispiel. Und ohne freie Arbeitsplätze ist auch niemand in Arbeit zu bringen. Die Hartz-IV-Gesetze, sagt Garlichs aber, hätten einen großen Anteil am Rückgang der Quote.
Der scheidende Jobcenter-Chef räumt allerdings auch frei ein, dass anfangs viele Fehler gemacht wurden. Das neue Gesetz sei sehr schnell eingeführt worden, man habe es erst kennenlernen müssen. Außerdem sei das Jobcenter anfangs hoffnungslos unterbesetzt gewesen. Die Folge: Viele Beschwerden und Klagen. Und einmal, schildert Garlichs, sei ihm ein wütender Hartz-IV-Bezieher in der Wittmunder Fußgängerzone gefährlich nah gekommen. Die Faust des Mannes habe erst kurz vor seinem Kinn gestoppt.
Argumente dagegen
Arbeitslosenquoten bewegen Berend Tammen im Gespräch über seine Hartz-IV-Erfahrungen nicht. Ihn bewegt die Ungerechtigkeit. „Wenn du Mitte 50 bist, deine Arbeit verlierst und keine neue findest, wirst du in einen Topf geworfen mit Leuten, die noch nie gearbeitet haben – das ist doch nicht gerecht“, sagt er. Und dann die Sanktionen: „Wenn einer allein erziehenden Mutter 50 Euro gestrichen werden, ist das viel Geld für sie.“ Alleinerziehende Mütter, sagt Tammen, machen einen großen Teil der Menschen aus, denen er über den Verein „Ak. elo Arbeitskreis Erwerbslos“ ehrenamtlich hilft. Er hat noch eine Reihe von Beispielen parat, von Menschen etwa, die das Jobcenter zwingen wollte, ihr Haus zu verkaufen. Ungerecht findet er das alles.
Tammen bezog nie Hartz IV, sagt er selbst. Er habe sich aber so oft für andere eingesetzt, dass er Klagen mittlerweile selbst schreiben könne. Obwohl: Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, „das Jobcenter hat auch dazugelernt“. Hermann Garlichs kennt er gut, er saß auch schon in dessen Büro und schimpfte. Wird es nach der Abschaffung von Hartz IV besser? Tammen zögert mit einer Antwort. „Dann muss ja eine andere Lösung her und die ist dann vielleicht noch schlechter.“
