Haushalt Norden
Norden: 11 Millionen Euro für Wohnen, Gewerbe und Ärzte
Geht es nach dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung, wird Norden deutlich mehr investieren als in den vergangenen Jahren. 3,5 Millionen Euro sollen allein in Großprojekte fließen.
Norden / MEI/MF - Da plant Nordens Bürgermeister Florian Eiben (SPD) ein ziemliches Paket. „Chancen nutzen, in die Zukunft investieren“ oder „Haushalt der Mutigen“ – wenn Nordens Bürgermeister Florian Eiben und Kämmerer Karlheinz Wilberts dem Zahlenwerk der Stadt für 2022 einen Titel geben müssten, dann wäre es wohl einer dieser beiden. Mit neuen Akzenten und Ideen sowie einer kräftigen Investitionssumme will Eiben die Neuausrichtung der Stadt anpacken.
Elf Millionen Euro stehen in diesem Jahr im Haushalt laut des nun vorgestellten Entwurfs für Investitionen bereit – das ist mehr als doppelt so viel wie in vergangenen Jahren. „Wir gehen die großen Probleme der Stadt an, wollen etwas für Kinder, Jugend und Familien bewegen. Norden soll an Lebensqualität gewinnen“, betonte Eiben, der von rentierlichen Investitionen in die Zukunft sprach. Der größte Brocken: 1,5 Millionen Euro für Grundstückskäufe, um bezahlbaren Wohnraum und Eigentum zu ermöglichen. In den drei Folgejahren will die Stadt pro Jahr nochmals 500.000 Euro in die Bodengewinnung stecken.
Fast zwei Millionen für Dornkaat-Gelände
Auch im Bereich Gewerbe soll es vorangehen: Eine Million Euro sollen in den Grunderwerb Leegemoor und Gewerbeflächen fließen. Auch hier sind in den Folgejahren weitere 500.000 Euro geplant. „Wir brauchen Gewerbe und wollen Flächen anbieten“, so der Bürgermeister. Es gebe bereits viele Anfragen von Norder Unternehmen, die sich erweitern wollen sowie auch Anfragen für Neuansiedlungen. „Wir benötigen die Grundstücke für aktive Wirtschaftsförderung“, machte er deutlich.
Eine weitere Großinvestition soll laut Eiben die Bereitstellung von Geldern für das Freibad in Norddeich sein. Eine Million Euro sollen dafür in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Auch in den kommenden Jahren werden hierfür Mittel nach einem festen System eingeplant. Weitere 1,9 Millionen Euro werden für die Umsetzung der Pläne auf dem ehemaligen Doornkaat-Gelände veranschlagt. „Man sieht, wir haben unsere Hausaufgaben in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht“, sagte der Rathauschef bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes. „Insgesamt investieren wir rund 3,5 Millionen Euro in Großprojekte, die die Bürger fordern.“
Norden als Medizin-Standort stärken
Damit Ärzte ihre Angebote ausbauen, sich zusätzliche Mediziner ansiedeln und nicht noch weitere abwandern, plant die Stadt Norden eine neue Förderrichtlinie. So sollen Ärzte beispielsweise für Investitionen in die qualitative Verbesserung ihres medizinischen Spektrums Zuschüsse von der Stadt erhalten können. Vorgesehen ist die Förderung auch für Umbaumaßnahmen in den Praxen, durch die zum Beispiel mehr Behandlungskapazitäten für Patienten entstehen oder weitere Räume für zusätzliche Ärzte. Die Förderrichtlinie soll möglichst noch vor der Sommerpause stehen.
Wie Bürgermeister und Erster Stadtrat außerdem mitteilten, soll eine halbe Stelle im Verwaltungsvorstand der Stadt geschaffen werden, die sich um den Ausbau der medizinischen und pflegerischen Versorgung vor Ort kümmern soll. Diese soll zugleich auch Ansprechpartner für die Bevölkerung sein. Die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Stadt ist einer von mehreren Schwerpunkten, den Eiben und Erster Stadtrat Marcus Aukskel vorstellten. „Das ist elementar wichtig für unsere Stadt. Ich sehe das auch als eine wirtschaftsfördernde Maßnahme“, so Eiben. 75.000 Euro sollen dafür in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr im Haushalt der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat allerdings bereits einen Antrag gestellt, den Ansatz auf 200.000 Euro zu erhöhen.
Bildung und Bibliotheken
Doch damit nicht genug: Eine Million Euro werden in diesem Jahr für den städtebaulichen Denkmalschutz im Bereich des historischen Marktplatzes eingeplant. Die Stadt bekommt dafür 559.000 Euro Fördergelder. Weitere rund 700.000 Euro werden in diesem Jahr für das Dorfgemeinschaftshaus in Ostermarsch einkalkuliert, das im Rahmen der Dorfentwicklung umgesetzt wird. 500.000 Euro sind für die Mensa der Grundschule Im Spiet eingeplant. Für die Entwicklung des Schulstandortes Lintel sind 300.000 Euro für 2022 einkalkuliert, im kommenden Jahr 900.000 Euro. Investiert werden soll hier laut Eiben in die Verbesserung der Schulqualität, unter anderem in die Gebäudeausstattung und den Lärmschutz.
Besonders wichtig sei dem Bürgermeister auch die Weiterentwicklung der Stadtbibliothek. „Es ist eine Zukunftsinvestition in die Köpfe unserer Kinder.“ Deshalb sollen für die räumliche Vergrößerung 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist laut Eiben nicht geplant, den Standort zu verlegen. Stattdessen soll, am liebsten noch in diesem Jahr, nach hinten hinaus angebaut werden, um das räumliche Angebot zu vergrößern. „Der Standort im Vossenhuus ist genau richtig. Es ist wichtig, diese Investition jetzt zu tätigen“, ist sich Eiben sicher.
Fast fünf Millionen Euro für Straßen
In die Gemeindestraßen fließen in diesem Jahr 4,75 Millionen Euro. Um die Barrierefreiheit in verschiedenen Stellen in der Stadt umzusetzen, ist der Ansatz vervierfacht worden: Statt 50.000 Euro stehen nun 200.000 Euro im Bereich Inklusion zur Verfügung. Zu den kleineren Vorhaben in diesem Jahr zählen zum Beispiel die Aufwertung des Areals um die Skateranlage. Unter anderem geht es dort um eine Überdachung und um mehr Spielmöglichkeiten, sodass das Gelände vielfältiger nutzbar ist. Der Etat für die Spielplätze ist von 60.000 Euro auf 75.000 Euro erhöht worden – unter anderem soll in der Innenstadt eine Spielmöglichkeit für Kinder geschaffen werden.
Den Lückenschluss des Fahrradwegs entlang der Landesstraße 4 (Süderneuland in Richtung Krummhörn) und die dafür gegründete Anwohnerinitiative möchte die Stadt ebenfalls unterstützen und hat 20.000 Euro für Planungskosten in den Haushalt eingestellt.
Kredite in Höhe von 7,5 Millionen Euro
Um das alles stemmen zu können, plant die Stadt eine Kreditaufnahme von 7,5 Millionen Euro. „Wir sind optimistisch, dass wir eine Verbesserung im Bereich der Gewerbesteuer erzielen“, so Eiben. Laut Kämmerer Wilberts rechne man insgesamt mit Mehrerträgen im Bereich Steuern – durch die Erhöhung der Hebesätze – in Höhe von 7,8 Millionen Euro.
Der Haushaltsplan steht also, jetzt ist die Politik gefragt. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU haben bereits Anträge gestellt. Am 3. März entscheidet der Rat der Stadt Norden über das Zahlenwerk.
Norder Rat verabschiedet Haushalt
