Politik
Kita-Übernahme: „Wie vom Donner gerührt“
Nach wie vor gibt es Kritik an der geplanten Übernahme sämtlicher Kitas durch den Landkreis Aurich. Der Auricher Bürgermeister spricht über Existenzangst der Beschäftigten.
Aurich - Die Kritik an der geplanten Kita-Übernahme durch den Landkreis Aurich reißt nicht ab. „Wir waren alle wie vom Donner gerührt“, sagt die Grünen-Kreistagsabgeordnete Gila Altmann (Aurich) im Rückblick auf die Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Montag. Dort hatte Landrat Olaf Meinen (parteilos) mitgeteilt, dass der Landkreis Aurich sämtliche Kindergärten und Krippen im Kreisgebiet von den Städten und Gemeinden übernehmen werde.
Wenige Stunden zuvor hatte der Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert sechs Bürgermeister in einer Gesprächsrunde über das Vorhaben informiert. „Den Stil finde ich unterirdisch“, sagte Altmann. Das sei Basta-Politik. „So geht man mit Hauptverwaltungsbeamten nicht um.“ Zudem würden Eltern und Kita-Beschäftigte verunsichert. Das alles dürfe nicht zulasten der Kinder gehen. „Da hört für mich der Spaß auf.“
„Zeigen, wo der Hammer hängt“
Nach ihrem Eindruck, so die Grünen-Politikerin, habe Puchert „eine Nebelkerze gezündet“, um den Bürgermeistern „mal zu zeigen, wo der Hammer hängt“. Die Gemeinden hatten zuvor mehr finanzielle Unterstützung durch den Landkreis für den Betrieb der Kitas gefordert. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die einfach mal den Spieß umdrehen“, sagt Altmann. Die Gemeinden wollten mehr Geld, nun nehme der Landkreis ihnen die Kitas weg. Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Landkreis das ernst meine. „Ich bin gespannt, ob die das tatsächlich durchziehen.“ Den Bürgermeistern empfiehlt Altmann, „die Nerven zu behalten“. Der Landkreis müsse nun ein Konzept vorlegen.
Ein Knackpunkt sind die Finanzen. Wenn der Landkreis die Kitas übernimmt, wird ihn das einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Das Geld wird er sich bei den Städten und Gemeinden holen, voraussichtlich über eine erhöhte Kreisumlage. Das aber funktioniert nur, wenn die Politik zustimmt. Der Kreistag beschließt den Haushalt. Insofern kann die Kreisverwaltung nicht im Alleingang entscheiden, dass sie die Kitas übernimmt. Landrat Meinen hatte gesagt, dass es keines politischen Beschlusses bedürfe, weil die Landkreise qua Gesetz für die Kitas zuständig seien.
„Das ist ein heißes Thema“
Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Kreistag zeigen sich skeptisch, aber dennoch offen für die Idee des Landkreises. „Das ist ein heißes Thema“, sagt Sven Behrens (CDU). Er wolle der Diskussion nicht vorgreifen. Johannes Kleen (SPD) sagt: „Es stellt sich die Frage, ob das machbar ist. Das muss man alles schlüssig erklären. Wir reden hier über mehr als 1000 Leute.“ Damit meint er die Beschäftigten in den Kitas. Nach einer Phase der Konfrontation müssten die Gemeinden und der Landkreis nun aufeinander zugehen, um die vielen offenen Fragen zu klären, meint Kleen. „Das hat sich alles hochgeschaukelt.“
Der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos), der am Montag in der Bürgermeisterrunde mit dem Landkreis dabei war, hat sich vom ersten Schreck erholt. Die Stadt habe inzwischen das Personal in den Kitas informiert. Niemand müsse um seinen Job bangen. Für Gespräche stehe die Stadt als Arbeitgeber jederzeit zur Verfügung. Feddermann erwartet nun ein Signal der Kreisverwaltung. „Da ist der Landkreis am Zug, mit uns zu reden.“
