Osnabrück
Warum der neue Mindestlohn von 12 Euro (k)ein Problem ist
Die Ampel-Koalition lässt sich nicht beirren: Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Herbst weit über das normale Maß hinaus. Es ist ein nicht eben schöner, aber sozial begründbarer Vorgang.
Es gibt berechtigte Kritik, aber auch berechtigte Anliegen: Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, ist zweifellos ein Eingriff in die Tarifautonomie. Denn normalerweise folgt die Regierung den Empfehlungen der Mindestlohnkommission aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Darüber setzt die SPD-geführte Ampel-Koalition sich nun freundlich lächelnd hinweg, um ein Wahlversprechen von Olaf Scholz einzulösen.
Zur ganzen Wahrheit gehört freilich auch, dass der Mindestlohn immer ein politischer Lohn war, ein „Staatslohn“, wie Kritiker jetzt sagen. Der Gesetzgeber hat den ersten Mindestlohn 2015 festgelegt. Damals betrug er 8,50 Euro. Das war von Anfang an vergleichsweise wenig – auch deshalb, weil massive Arbeitsplatzverluste befürchtet wurden.
Große Jobverluste hat es bekanntlich nicht gegeben. Wohl aber stellte sich heraus, dass der Mindestlohn trotz regelmäßiger Anpassung selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht oder kaum ausreicht, um ohne zusätzliche Sozialleistungen über die Runden zu kommen. Eine auskömmliche Rente ist erst recht nicht zu erwarten, Altersarmut programmiert. Ein gerechter Lohn für anständige Arbeit sieht in jedem Fall anders aus. Eine außerordentliche Anpassung liegt insofern auf der Hand.
Ja, dies ist keine Glanzstunde der Tarifautonomie. Aber nein, dies ist auch nicht ihr Ende. Arbeitgeber und Gewerkschafter haben nach wie vor jede Menge Möglichkeiten, für einen fairen Ausgleich aller Interessen zu sorgen. Ein großes Problem stellt aber die sinkende Tarifbindung dar. Nur noch für rund 44 Prozent der Beschäftigten in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2019 durch einen Tarifvertrag geregelt – lohnerhöhend wirkt das nicht, im Gegenteil, es dämpft die Löhne und Gehälter.
Nicht schön, aber sozial
Bedenklicher Eingriff in die Tarifautonomie
