Kinderbetreuung
Kopfschütteln über Auricher Kita-Pläne
Der Landkreis Aurich will den Städten und Gemeinden die Verantwortung für Kindertagesstätten entziehen. Wirklich? Der Städte- und Gemeindebund hält das für einen Bluff.
Aurich/Hannover - Der Landkreis Aurich will sämtliche Kindertagesstätten im Kreisgebiet übernehmen. Für die 126 Krippen und Kindergärten zwischen Juist und Wiesmoor, zwischen Baltrum und Großefehn sollen nicht mehr die jeweiligen Städte und Gemeinden zuständig sein, sondern die Kreisverwaltung in Aurich.
Mit diesem Plan hat der Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert am Montag die Bürgermeister überrascht. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hält das Ganze für ein taktisches Manöver. Der Landkreis erhöhe den Einsatz, um seine Verhandlungsposition gegenüber den Städten und Gemeinden zu verbessern, vermutet Finanzreferent Marco Mensen.
„Für den Landkreis nicht attraktiv“
Bei einer Besprechung mit sechs Bürgermeistern sollte am Montag in Aurich eigentlich über eine neue Verteilung der Kosten für Kitas verhandelt werden, denn die laufen aus dem Ruder. Die Gemeinden fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Landkreis. „Was legitim ist“, wie Mensen betont. Stattdessen stelle sich die Kreisverwaltung nun auf den Standpunkt: „Wenn ihr mehr Geld wollt, können wir es auch gleich selber machen.“ Der Spieß werde somit umgedreht, die Gemeinden seien zum Reagieren gezwungen.
Ist das Ganze also nur ein Bluff? So sieht es Mensen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für den Landkreis attraktiv ist, das zu machen. Da übernimmt er sich.“ Dem Landkreis fehle die Infrastruktur – Gebäude, Personal und Verträge mit freien Trägern. Das alles liege in der Hand der Gemeinden, und das schon seit Jahrzehnten.
„Da wird nichts billiger“
Laut Gesetz müssen zwar die Landkreise die Kindertagesbetreuung gewährleisten. Doch in ganz Niedersachsen werde diese Aufgabe von den Städten und Gemeinden wahrgenommen, so Mensen. Das sei auch sinnvoll, meint der Referent. Die Betreuung kleiner Kinder müsse vor Ort organisiert werden. In der großen Kreisverwaltung fehle der direkte Draht. Auch finanzielle Vorteile sehe er nicht. „Da wird nichts billiger.“
Mensen hat zudem Zweifel, dass eine Übernahme der Kitas durch den Landkreis rechtlich zulässig ist. Landrat Olaf Meinen (parteilos) hatte am Montag gesagt, es bedürfe dafür keines politischen Beschlusses. „Das ist unsere originäre Aufgabe.“ Er hatte zudem gesagt, dass man auf diese Weise einheitliche Qualitäts-Standards schaffen könne. Auch dieses Argument lässt Mensen nicht gelten. Die Standards für Kitas seien ohnehin gesetzlich vorgegeben, da gebe es nichts zu vereinheitlichen.
Bürgermeister sind skeptisch
Die Bürgermeister hatten am Montag spontan skeptisch reagiert. Am Dienstag gab es weitere Reaktionen. Uwe Redenius (parteilos), Bürgermeister von Hinte, sieht viele Fragen ungeklärt. Die Gemeinde baue gerade in Westerhusen eine neue Kita. „Wir haben in der Gemeinde vier sehr moderne Kitas in kommunaler Hand. Wie wird das mit den Gebäuden und den Mitarbeitern laufen?“ Es dürfe keine Verluste bei Ausstattung und Qualität der Kitas geben. „Wir haben immer genügend Plätze und legen da auch Wert drauf“, sagt der Bürgermeister. Die Verwaltung wolle nun zunächst die Mitarbeiter informieren – „und dann müssen wir auch sehen, wie sich die Politik positioniert“.
Thomas Erdwiens (FWG) ist Bürgermeister der Gemeinde Südbrookmerland. Er hat Zweifel, dass es tatsächlich zu einer Übernahme der Kitas durch den Landkreis kommt. „Das entscheiden nicht Meinen und Puchert“, sagt Erdwiens. „Da ist noch viel, viel Gesprächsbedarf.“ Auf den diesjährigen Haushalt der Gemeinde werde sich das Ganze jedenfalls nicht auswirken. Darum wies Erdwiens einen Antrag der SPD-Fraktion, die für den 3. März geplante Ratssitzung zu verschieben, zurück.
„Das Personal muss sich keine Sorgen machen“
Kita-Beschäftigte wollten sich am Dienstag nicht zu dem Thema äußern. Das müsse man zunächst intern besprechen, hieß es. „Das Personal muss sich keine Sorgen machen“, hatte Meinen am Montag gesagt. Die Bezahlung sei gesetzlich festgeschrieben. Und was sagen die Eltern? Julia Wippig aus Halbemond ist Sprecherin des provisorischen Elternrates und befasst sich vor allem mit Tagespflege. „Ich hoffe, dass der Landkreis mit den Erzieherinnen besser umgeht als mit den Tagespflegepersonen“, sagt sie. Tagesmütter und -väter würden unterdurchschnittlich bezahlt.
Landrat Meinen strebt an, die Krippengebühren im Kreisgebiet zu vereinheitlichen. „Das wäre ein Vorteil“, findet Wippig. Allerdings hofft sie, dass die Gebühren bezahlbar bleiben. Die hohen Kosten der Kinderbetreuung dürften nicht auf die Eltern abgewälzt werden. Der Besuch von Kindergärten ist gebührenfrei. Für Krippen (also die Betreuung von Kindern unter drei Jahren) müssen Mütter und Väter zahlen. In Aurich zum Beispiel kostet ein Halbtagsplatz je nach Einkommen der Eltern 111 bis 350 Euro im Monat, ein Ganztagsplatz 135 bis 425 Euro.
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