Osnabrück
Wie Sahra Wagenknecht Russlands Vorgehen bewertet
„Völkerrechtswidrig“: Sarah Wagenknecht äußert sich zum Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine. Die Verantwortung für die Zuspitzung des Konflikts trägt ihrer Ansicht nach aber nicht Moskau allein.
Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen und an der Regierung in Kiew. Die Linken-Politikerin sagte unserer Redaktion: „Die Anerkennung der beiden Volksrepubliken und die Entsendung russischer Truppen ist völkerrechtswidrig, ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und durch nichts zu rechtfertigen.“
An der gefährlichen Eskalation des Konflikts haben nach Einschätzung Wagenknechts beide Seiten ihren Anteil. Sie kritisierte: „Statt gegenüber Kiew eine Einhaltung des Minsker Abkommens einzufordern, haben NATO-Staaten die Ukraine mit Kampfdrohnen und schweren Waffen aufgerüstet und so die ukrainische Regierung geradezu ermutigt, auf eine militärische Lösung des Donbas-Problems zu setzen.“ Diese habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski unter anderem in seiner Neujahrsansprache offen angekündigt.
Die Linken-Politikerin wies zudem darauf hin, dass Russland „die entgegen ursprünglicher Zusagen vorangetriebene NATO-Osterweiterung seit Jahren kritisiert und deutlich gemacht hat, dass es eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um jeden Preis, im schlimmsten Fall mit militärischen Mitteln verhindern würde“. Trotzdem sei ein Beitritt der Ukraine vor allem von Washington weiter forciert worden.
Wagenknecht warnte zudem: „Wer verhindern will, dass sich der Konflikt zu einem großen Krieg mitten in Europa ausweitet, muss jetzt dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die vorgeschlagenen Sanktionen werden kein Problem lösen, sondern Europa und vor allem Deutschland massiv schaden, während die USA wirtschaftlich profitieren.“
Zuvor hatte bereits Fraktionschef Dietmar Bartsch das russische Vorgehen klar kritisiert. Er sagte unserer Redaktion: „Die Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ durch Russland ist völkerrechtswidrig, jegliche militärische Aktivität inakzeptabel.“ Die Linke war und ist nach den Worten von Bartsch immer Partei des Völkerrechts gewesen. Er forderte: „Russland muss das Völkerrecht anerkennen, seine Truppen zurückziehen.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der pro-russischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Außerdem kündigte Putin die Entsendung russischer Truppen dorthin an. An der russischen Grenze zur Ukraine hat Russland bereits mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen.
