Kinderbetreuung
Paukenschlag: Kreis Aurich übernimmt sämtliche Kitas
Seit Jahren streiten Städte und Gemeinden mit der Auricher Kreisverwaltung über die hohen Kosten für die Kinderbetreuung. Nun zieht der Landkreis die Reißleine – mit einem ungewöhnlichen Schritt.
Aurich - Es ist eine kleine Revolution: Der Landkreis Aurich will das Tauziehen mit den Gemeinden um die Kosten für die Kinderbetreuung beenden und sämtliche Kindertagesstätten im Kreisgebiet übernehmen. Das teilte Landrat Olaf Meinen (parteilos) am Montag in der Sitzung des Finanzausschusses mit.
Seit Jahren klagen Städte und Gemeinden über die steigenden Kosten für den Betrieb von Krippen und Kindergärten. Die gesetzlichen Anforderungen wachsen deutlich schneller als die finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen und den Landkreis, so der Tenor. Nun zieht der Landkreis Aurich die Reißleine und nimmt die Kinderbetreuung selbst in die Hand. Betroffen sind laut Landrat Meinen 126 Einrichtungen. Rund die Hälfte davon werde derzeit von Städten und Gemeinden betrieben, die andere Hälfte von freien und kirchlichen Trägern. Letztere werden dann künftig einen Vertrag mit dem Landkreis schließen, nicht mehr mit der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.
Sechs Bürgermeister am Tisch
Die Kreisverwaltung hat ihren Plan am Montag in einer Gesprächsrunde mit sechs Bürgermeistern verkündet. Am Tisch saßen nach Informationen dieser Zeitung die Verwaltungschefs der Städte Aurich, Norderney und Wiesmoor, der Gemeinden Großefehn und Großheide sowie der Samtgemeinde Brookmerland. Sie waren angetreten, um mit dem Landkreis über Geld zu verhandeln. In der Kita-Vereinbarung zwischen dem Landkreis Aurich und den kreisangehörigen Kommunen ist geregelt, wie viel Geld der Landkreis den Städten und Gemeinden für den Kita-Betrieb überweist.
Die Kita-Vereinbarung, die zurzeit angewandt wird, ist bereits Ende 2020 ausgelaufen. „Wir befinden uns in einem vertragslosen Zustand“, sagte Meinen. Wegen stark steigender Kosten wollen die Städte und Gemeinden vom Landkreis und auch vom Land Niedersachsen mehr Geld. Ursprünglich hatten die jeweilige Gemeinde, der Landkreis und die Eltern je ein Drittel der Kita-Kosten getragen. Diese Rechnung geht jedoch nicht mehr auf.
„Gar nichts zu entscheiden“
Der Besuch von Kindergärten ist für die Eltern mittlerweile gebührenfrei. Nur für Krippen (also die Betreuung von Kindern unter drei Jahren) müssen Mütter und Väter zahlen. Die wegfallenden Einnahmen werden vom Land Niedersachsen ausgeglichen. Der Anteil des Landkreises Aurich belaufe sich jedoch nicht annähernd auf ein Drittel, sondern nur auf 10 bis 15 Prozent, hatte der Großefehntjer Bürgermeister Erwin Adams (parteilos) kürzlich beklagt. Die Gemeinde habe 40 bis 45 Prozent der Kosten zu stemmen. Daher müsse der Landkreis mehr zahlen.
Statt sich über Geld zu streiten, hat die Kreisverwaltung die Bürgermeister nun mit dem Plan überrascht, die Kitas selbst zu übernehmen. Auf die Frage, ob es dazu nicht eines politischen Beschlusses bedürfe, sagte Meinen: „Grundsätzlich gibt‘s da gar nichts zu entscheiden. Das ist unsere originäre Zuständigkeit.“ Nur hatte der Landkreis diese Zuständigkeit schon vor Jahrzehnten an die Städte und Gemeinden abgegeben.
Einheitliche Gebühren für die Eltern
Der Landrat sieht eine Reihe von Vorteilen, wenn der Landkreis für alle Kitas zuständig ist. Dann könne man einheitliche Qualitäts-Standards verwirklichen und einen Vertretungspool für Betreuungskräfte einrichten. Ziel müsse es zudem sein, die Krippengebühren für die Eltern zu vereinheitlichen. Ob in Aurich, Wiesmoor oder der Krummhörn: Überall sollen dieselben Gebühren gezahlt werden. „Alles andere macht ja keinen Sinn“, sagte Meinen. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass Betreuungsangebote ausgedünnt werden, betonte der Landrat. Doch das Thema führe immer wieder zu Konflikten zwischen den Gemeinden und der Kreisverwaltung. „Das würde auf Dauer das Verhältnis belasten.“
Meinen stellte klar, dass die Diskussion erst am Anfang stehe. Viele Details seien noch zu klären. „Die Gespräche werden wir jetzt forcieren.“ Ein zentrales Problem sind und bleiben die hohen Kosten. „Wir müssen über Gegenfinanzierung sprechen“, sagte der Landrat. Man muss kein Hellseher sein, um zu prophezeien: Wenn der Landkreis die Trägerschaft der Kitas übernimmt, wird er sich das Geld bei den Städten und Gemeinden zurückholen, wahrscheinlich über eine höhere Kreisumlage.
Auch in Leer wird gestritten
Die Kreisumlage ist der Anteil der Einnahmen, den die Kommunen der Kreisverwaltung überweisen müssen. Sie war nach langer Diskussion im vergangenen Jahr um drei Punkte auf 50,5 gesenkt worden. Heißt: Die Städte und Gemeinden mussten 2021 insgesamt 6,6 Millionen Euro weniger an den Landkreis abführen als in den Vorjahren. Diese Entwicklung dürfte sich in Zukunft wieder umkehren.
Auch im Landkreis Leer wird seit Jahren über die Kosten für die Kinderbetreuung gestritten. Die Stadt Leer hat wegen steigender Kosten die Vereinbarung mit dem Landkreis gekündigt. Dieser wird nun die Krippen und Kindergärten übernehmen – und die Stadt Leer dafür zur Kasse bitten.
Kita-Streit pünktlich zum Fest beigelegt
Landkreis Leer und Kommunen einigen sich bei Kita-Finanzierung
Jetzt fordern Kreis Leer und Kommunen mehr Geld für Kitas
