Berlin
Künftiger FDP-Generalsekretär erklärt das Ende der Maßnahmen
Bijan Djir-Sarai soll künftig als Generalsekretär das Profil der FDP schärfen. Der 45-Jährige wurde in Teheran geboren, lebt heute in Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen. Über die Rolle seiner Partei in der Corona-Politik sprachen wir mit ihm im Interview.
Frage: Herr Djir-Sarai, wird der 20. März wirklich der Freiheitstag für Deutschland nach zwei Jahren Pandemie?
Antwort: Es geht nun schlicht und einfach um eine schrittweise Rückkehr zur Normalität, nicht um Begrifflichkeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern jetzt das Signal zu senden, dass wir verantwortlich und mit genug Vorlauf die entsprechenden Diskussionen führen und konkrete Schritte auf den Weg bringen, ist richtig. Die Bedingungen dafür sind in der jetzigen Phase gegeben. Ganz Europa öffnet gerade, während in Deutschland darüber diskutiert wurde, ob überhaupt über Öffnungsstrategien gesprochen werden darf. Es war wichtig und richtig, dass die FDP konkrete Öffnungsschritte mit Blick auf die Ministerpräsidentenrunde angemahnt hat.
Frage: Mehrere Bundesländer fordern aber, für alle Fälle weiter gerüstet zu sein und weiter mehr Handlungsspielraum zu haben…
Antwort: Alle tief greifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen müssen wegfallen. Wir befinden uns nun in einer veränderten Situation im Vergleich zum vergangenen Herbst. Und es ist doch klar: Sollte sich das Infektionsgeschehen erneut substantiell ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig. Man kann aber nicht dauerhaft, sozusagen auf Vorrat, so freiheitseinschränkende Maßnahmen immer wieder verlängern. Die Länder können im Bedarfsfall punktuelle und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen.
Frage: Was heißt das für die nächsten Monate?
Antwort: Wir sollten nach dem 19. März selbstverständlich achtsam bleiben und auch die Impfkampagne vorantreiben. Eigenverantwortliches Handeln sollte eine große Rolle spielen. Die Pandemie ist nicht vorbei. Doch kann kein Mensch jetzt voraussagen, womit wir es im nächsten Herbst und Winter zu tun haben werden.
Frage: Warum lassen sie nicht die Maßnahmen auslaufen, aber den rechtlichen Rahmen, welche zu verhängen, stehen?
Antwort: Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Freiheitseinschränkungen ohne nachvollziehbaren Grund verstetigt werden. Es gab im letzten Herbst viele Maximalforderungen, wie wir die vierte Welle brechen sollten. Wir sind dem nicht gefolgt, sondern haben eine erfolgreiche Booster-Kampagne gestartet und verhältnismäßige Maßnahmen gewählt. Es hat sich doch gezeigt, dass es auch ohne einen neuen Lockdown geht.
Frage: Wie wollen Sie das Land denn konkret auf den Herbst vorbereiten?
Antwort: Schlüssel bleiben die Impfkampagne und die Modernisierung des Gesundheitswesens. Die alte Bundesregierung hatte sich ja mit vielen Missständen einfach abgefunden, wir müssen aber endlich Tempo etwa bei der Digitalisierung in diesem Bereich machen.
Frage: Der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister wollen offenbar „Basisschutzmaßnahmen“ erhalten…
Antwort: Es ist ureigene Aufgabe einer liberalen Partei, ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist, dass sie staatliche Maßnahmen und Instrumente hinterfragt. Gerade in der Pandemie muss doch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit immer wieder gestellt werden.
Frage: Patientenschützer sprechen angesichts der Öffnungsbeschlüsse von „liberalem Aktionismus“. Wie wollen Sie die besonders Gefährdeten nach dem 19. März noch schützen?
Antwort: Wie ich bereits sagte, sind spezifische Testmaßnahmen zum Schutz für besonders vulnerable Gruppen für uns kein Tabu. Wenn es irgendwo ein starkes Ausbruchsgeschehen gibt, können die Länder zielgerichtet reagieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein regional differenziertes Vorgehen sinnvoll ist.
Frage: Was bringt es dann, wenn sie die bundesweiten Maßnahmen nun enden lassen?
Antwort: Es ist natürlich taktisch motiviert, dass einige Länder von der Ampel-Regierung jetzt weitere Maßnahmen fordern, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern ihre Politik zu erklären Aber Föderalismus bedeutet eben auch eigenverantwortliches Handeln der Länder. Wir brauchen in der aktuellen Lage keine Pauschalmaßnahmen mehr. Politik ist nicht mehr glaubwürdig, wenn sie sich nicht an der objektiven Lage orientiert.
Frage: Glauben Sie, dass die Bürger noch bereit sind, der Pandemiepolitik der Bundesregierung zu folgen?
Antwort: Es ist viel Vertrauen verlorengegangen. Zum Beispiel die plötzliche Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate war außerordentlich problematisch. Auch die Pandemiepolitik der vorherigen Bundesregierung hat viel Vertrauen verspielt. Wir müssen es zurückgewinnen.
Frage: Haben Sie selbst Fehler gemacht?
Antwort: Ich habe auch bei mir festgestellt, dass ich mich manchmal auf Aussagen zur Pandemie festgelegt hatte, die dann später von der Realität überholt wurden. Diese Pandemie hat uns allen schmerzhafte Lernprozesse auferlegt. Wenn Sie mich im Sommer gefragt hätten, was ich von der allgemeinen Impfpflicht halte, hätte ich sie für mich ausgeschlossen. Wenn Sie mich im Dezember gefragt hätten, hätte ich anders geantwortet.
Frage: Und wenn ich Sie jetzt frage, was Sie von einer allgemeinen Impfpflicht halten?
Antwort: Die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, ist nicht parteipolitisch, sondern eine medizinisch-ethische Debatte. Der einzelne Abgeordnete kann hier unabhängig von seiner Fraktion eine Entscheidung treffen. Das halte ich für richtig. Ich persönlich habe meine Entscheidung noch nicht abschließend getroffen.
Frage: Es zeichnet sich ab, dass es die nötige absolute Mehrheit für einen der bislang vier Anträge gar nicht geben wird…
Antwort: Ich schaue mir als Abgeordneter die Vorschläge an, die auf dem Tisch liegen. Wir sollten daraus auf keinen Fall eine parteipolitische Frage machen. Die Union tut leider genau dies. Das ist sehr schade. Der Union geht es bei der Impfpflicht nicht um die beste Lösung, sondern darum, die Bundesregierung vorzuführen. Das wird ihr aber nicht gelingen.
Frage: Was würde es für die Ampel-Koalition bedeuten, wenn die Impfpflicht, die Olaf Scholz will, nicht kommt?
Antwort: Allen Akteuren ist klar, dass die Abgeordneten sich frei entscheiden. Die Debatte wird im Parlament so geführt, wie sie gerade überall im Land geführt wird. Am Ende steht das Ergebnis eines transparenten und sehr verantwortungsvoll geführten parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses. Diesen hätte ich mir in den vergangenen zwei Jahren häufiger gewünscht.
Frage: Ein anderes Thema: Die Union hat in dieser Woche ein milliardenschweres Entlastungspaket beantragt, um auf gestiegene Energiepreise und Inflation zu reagieren. Stimmt der Vorwurf, dass die FDP in der Regierung auf diesem Feld nicht liefert?
Antwort: Nein. Der Bundesfinanzminister hat erst letzte Woche mehrere Steuererleichterungen auf den Weg gebracht, unter anderem die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung für Unternehmen. Und was uns besonders wichtig ist: Corona-Prämien, wie sie etwa in der Pflege ausgezahlt werden, sollen bis zu einem Wert von 3000 Euro steuerfrei gestellt werden. Die Union agiert doch irrational: Auf der einen Seite will sie nicht finanzierbare Entlastungen, auf der anderen Seite klagt sie gegen unseren Nachtragshaushalt. Gaspedal und Bremse gleichzeitig zu bedienen, ist meistens schwierig. Bei solchen Anträgen frage ich mich schon, wer eigentlich die letzten 16 Jahre in diesem Land regiert hat.
