Hannover/Osnabrück
Niedersachsens Innenministerium sieht Gewaltpotenzial bei Querdenkern
Die Niedersächsische Landesregierung erkennt bei den sogenannten Querdenkern im Land Radikalisierungstendenzen. Gewalttaten durch Einzelpersonen seien denkbar.
Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus (Osnabrück), Julia Willie Hamburg (Hannover) und Christian Meyer (Holzminden) hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die drei Grünen-Politiker erfragten einen Überblick über die Szene der Coronaleugner im Land.
Anzahl der Demos und „Spaziergänge“: 1698 Versammlungen von Anfang Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 – Demos und „Spaziergänge“, die sich mit Corona beschäftigt hatten – listet die Tabelle von Boris Pistorius’ Innenministerium. Basis dieser Statistik sind Meldungen der Polizei. Mit 313 wurde die überwiegende Mehrheit nicht zuvor angezeigt (81,57 Prozent). Zur Erinnerung: Versammlungen müssen zwar nicht genehmigt, wohl aber angezeigt werden.
Teilnehmerzahlen: An den 1698 versammlungsrechtlichen Aktionen nahmen dem Land zufolge insgesamt 139.520 Personen teil. In Osnabrück liefen bei den Samstagsdemos seit Anfang Dezember zwischen 1060 und 2300 Teilnehmer mit. Bei den vergangenen drei Demos pendelte sich die Zahl auf 1100 bis 1200 ein.
Hinzu kommen eine Mahnwache der selbst ernannten „Grundrechtsverteidiger“ am 26. Januar vor dem Rathaus mit 225 Teilnehmern sowie eine Mahnwache der AfD gegen die Corona-Maßnahmen am 19. Januar mit offiziell 27 Zuhörern.
Die sogenannten „Spaziergänge“ kommen in Osnabrück hingegen nicht in Gang. Im Februar kamen nur vereinzelt Demonstranten zusammen, die sich gerne als Spaziergänger verstanden wissen wollen. Im Dezember und Januar waren es nur zwischen 10 und 42 Teilnehmer.
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten: Landesweit wurden nach Demos und „Spaziergängen“ von Anfang Dezember bis Ende Januar 298 Strafverfahren und 4550 Ordnungswidrigkeitenverfahren (Owi) eingeleitet, etwa bei Maskenverstößen. Hierbei handele es sich um Eingangsmeldungen. Daher könnten sich im Laufe der Ermittlungen weitere Verfahren ergeben haben, aber auch eingeleitete eingestellt worden sein. Daher hätten die Zahlen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Validität, schreibt das Ministerium.
In Osnabrück ist die Zahl der Owi-Verfahren in Anbetracht der Teilnehmerzahlen bislang überschaubar. 43 wurden nach angemeldeten Demos eingeleitet, sechs weitere bei „Spaziergängen“.
Sieben Strafverfahren leitete die Polizei in Osnabrück in den beiden Monaten bei den Demos ein, keines bei den „Spaziergängen“.
Gefahren- und Gewaltpotenzial: Das Innenministerium bewertet die Proteste als „bisher überwiegend friedlich“. Nur vereinzelt sei es von Seiten der Demonstranten zu Gewalt und Widerstandshandlungen gegen Polizisten gekommen. Diese seien situativ ausgelöst worden, aber nicht konkret geplant. Aber „affektive oder auch geplante Gewalttaten durch radikalisierte Einzelpersonen“ seien möglich, schreibt das Innenministerium.
Radikalisierung: Mit Sorge blicken die Landesregierung auf eine zunehmende Radikalisierung im Messengerdienst Telegram. Dort würden Coronaleugner zuweilen „einen Systemsturz offen propagieren und Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung dieses Ziels in Betracht ziehen“, schreibt das Ministerium. In diesen Gruppen verrohe die Sprache, Gewaltfantasien und Drohungen gegen Entscheidungsträger, Politiker und Wissenschaftler würden geäußert.
Keine Ausnahme bildet da die Telegram-Gruppe „Grundrechte Osnabrück“, die etwa 2700 Mitglieder hat. Die überwiegende Mehrheit liest still mit, wodurch nicht ganz klar ist, wer den dort verbreiteten Thesen tatsächlich anhängt und wer bloß neugierig ist. Manch über die Stränge schlagende Nachricht löschen die Administratoren, aber längst nicht alle. Letztlich ist es eine überschaubare Zahl von Mitgliedern, die in der Gruppe täglich Hass, Spott und zuweilen Gewalt- und Umsturzfantasien des „Regimes“ oder der „Diktatur“ sät.
Widerspruch gibt es trotz der vielen Mitglieder äußerst selten – selbst dann nicht, wenn etwa von Listen von Personen die Rede ist, die nach der Pandemie „nach dem Nürnberger Kodex“ verurteilt und gehängt würden. Dabei war auch schon die Rede von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter sowie „den Beteiligten der NOZ“, wie in der Gruppe nachzulesen war oder ist.
Obgleich sie vorgeben, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen, gilt jeder, der seinerseits nicht ihre Meinung vertritt, als „dummes Schlafschaf“. Solche Aussagen passen herzlich wenig zu den jeden Samstag zahlreich gezeigten Herzen auf dem Osnabrücker Wall.
Strafrechtlich relevanten Inhalten bei Telegram ist indessen kaum beizukommen: Der Dienst gibt keine Daten heraus, und die meisten Nutzer agieren anonym. Dabei gebe es dort „eine Vielzahl strafbarer Äußerungen wie Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Straftaten“, schreibt das Ministerium.
Und auch manch Redebeitrag im Schlossgarten hat Schärfe. Die Aussage eines Redners: „Wenn das nicht aufhört, wird das mit unserer Friedlichkeit notfalls übergehen zu ganz anderen Protestformen“ liest sich wie eine Kampfansage. Gegen die bekannte 82-jährige Osnabrückerin Erika Folkens ermittelt nun die Polizei von Amts wegen, weil sie am vergangenen Samstag Innenminister Pistorius beleidigt haben soll. Im Schlossgarten hatte sie gesagt: „Du zeigst dich faschistisch und bist kein praktizierender Demokrat mehr.“ Ob solche Aussagen tatsächlich strafrechtlich relevant oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, werden am Ende Gerichte entscheiden müssen.
Das Ministerium resümiert: „Viele Angehörige der Szene befinden zum Teil tief in virtuellen Filterblasen und beziehen ihre Informationen lediglich über Telegram-Kanäle und aus alternativen Medien.“ Dabei böte insbesondere Telegram „eine Plattform zur kontinuierlichen Radikalisierung und zu Übernahme von Verschwörungstheorien und extremistischen Ideologien“.
Die Rolle der AfD: Landesweit versuche die AfD, das Thema Corona für sich zu nutzen und zum Sprachrohr der Demonstranten und „Spaziergänger“ zu werden, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dabei riefen die Rechtspopulisten dazu auf, sich an den „Spaziergängen“ zu beteiligen. Dem niedersächsischen AfD-Landesverband sei es bisher aber nicht gelungen, „diese Szene steuernd zu beeinflussen“.
So auch nicht in Osnabrück: Dort hatte die zweiköpfige AfD-Kreistagsfraktion Mitte Januar versucht, auf den Zug aufzuspringen und hatte am Rathaus eine Mahnwache „für die Freiheit“ abgehalten. Zu dieser waren aber nur rund 25 Zuhörer erschienen. Die Reden gingen zudem im lauten Gegenprotest der zahlenmäßig überlegenen Gegendemonstranten unter.
In der lokalen Telegram-Gruppe „Grundrechte Osnabrück“ sind mehrere Mitglieder der AfD vertreten. Ein Mitglied der Kreistagsfraktion meldet sich dort gelegentlich zu Wort und nahm auch schon an einer Samstagdemo teil.
Rechtsradikale und -extremisten: Offen ausländerfeindliche und rechtsextreme Äußerungen sind in der lokalen Telegram-Gruppe so gut wie gar nicht zu finden. Allerdings ziehen manche Mitglieder wiederholt Parallelen zum Dritten Reich, der Vergleich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl fällt immer wieder.
Wiederholt werden Polizisten von den Demos in der Gruppe angefeindet, nicht selten als Feind betrachtet und mitunter sogar als „Gestapo“ und „Faschisten“ bezeichnet.
Bei den samstäglichen Demonstrationen in Osnabrück hat die Polizei zudem vereinzelt Rechtsextreme unter den Teilnehmern ausgemacht. Es dürfte sich tatsächlich um Ausnahmen handeln, wenngleich die Telegram-Gruppe sogar diese Ausnahmen negiert.
Demo-Anmelder Peter zur Linde hatte vor Wochen zudem gesagt, Rechtsradikale gehörten zum demokratischen Spektrum und seien zu tolerieren.
Innenminister Boris Pistorius hat dem Hass bei Telegram den Kampf angesagt. Er habe Apple und Google aufgefordert, den Mitteilungsdienst nicht mehr in ihren App-Shops anzubieten. Zudem sei er mit den anderen Innenministerin und -senatoren sowie der Bundesinnenministerin im Gespräch, „um schnellstmöglich Maßnahmen gegen Telegram umzusetzen“.
Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ forderte Pistorius am Mittwoch ferner ein konsequenten Durchgreifen bei Gewalt und Regelverstößen bei den Corona-Demos.
