Hannover
Gelockerte Corona-Regeln: Das gilt künftig in Niedersachsen
Niedersachsen will die coronabedingten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene spätestens zum 24. Februar aufheben. Was sonst noch gelockert wird, zeigt unsere Übersicht.
Niedersachsens Landesregierung arbeitet derzeit an einer neuen Corona-Verordnung. Das nächste Regelwerk soll am Donnerstag, 24. Februar, in Kraft treten und die aktuell noch gültige „Winterruhe“ beenden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach am Donnerstag vor Journalisten in Hannover von einem „Frühlingserwachen“.
So sollen die jetzigen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene (maximal zehn Personen) nächste Woche komplett aufgehoben werden. Für Ungeimpfte sollen die bisherigen Kontaktregeln (eigener Haushalt plus zwei Personen) allerdings zunächst bestehen bleiben.
Clubs und Diskos dürfen ab dem 4. März wieder unter 2G-Plus-Bedingungen öffnen - also für Geimpfte und Genesene mit negativem Testnachweis. Auch Tanzveranstaltungen sind dann wieder erlaubt.
Für das Reisegewerbe ist der Zugang für Geimpfte und Genesene ohne zusätzliche Tests ab spätestens 24. Februar vorgesehen. Für geschäftliche Reisen gilt ab diesem Zeitpunkt bereits die 3G-Regel. Wer also nicht geimpft oder genesen ist, darf mit einem negativen Testnachweis beherbergt werden. Ab 4. März gilt dies auch für private Reisen.
Veranstaltungen mit mehr als 2000 Personen sind ab kommender Woche unter bestimmten Auflagen wie Maskenpflicht und Abstand wieder möglich. Drinnen liegt die Obergrenze dann bei maximal 60 Prozent der Kapazitäten und höchstens 6000 Personen, draußen bei maximal 75 Prozent Auslastung und höchstens 25.000 Besuchern. Diese Personenobergrenzen sollen ab dem 4. März entfallen, wenn die Veranstalter freiwillig ein 2G-plus-Konzept umsetzen, also nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Corona-Test hineinlassen.
Weil betonte, nach dem Willen der Bundespolitik sei es so, dass am 20. März im Grunde genommen mit Ausnahme der Maske wieder Normalität herrschen werde. „Aber niemand, und ich betone das wirklich sehr ernsthaft, niemand soll sich der Illusion hingeben, damit sei die Pandemie abgehakt. Das ist sie nicht. Das Virus ist unverändert aktiv und die Pandemie ist nicht vorbei.“
Gesundheitsministerin Daniela Behrens bekräftigte, dass es nun gerade eine allgemeine Corona-Impfpflicht brauche. „Die Lockerungen beflügeln unsere Impfkampagne nicht gerade“, sagte die SPD-Politikerin und erhielt Unterstützung von Regierungschef Weil: „Wir müssen aus diesem Kreislauf raus und Vorsorge für den Herbst treffen. Einen weiteren Rückschlag sollten wir uns nicht geben.“
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nannte die schrittweisen Lockerungen „ein wirksames Mittel, um durch die abflauende Phase der Omikron-Welle zu kommen“. Für die meisten Menschen werde ein vergleichsweise normaler Alltag wieder möglich sein. Für die Wirtschaft, insbesondere die hart betroffenen Branchen wie etwa Gastronomie oder Veranstaltungswirtschaft, seien die angekündigten Öffnungsschritte ein „wichtiges Signal für einen langersehnten Neustart im Frühjahr unter besseren Bedingungen“.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appellierte in diesem Zusammenhang an die niedersächsischen Städte und an Bremen, bis zum Jahresende keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu erheben. „Die Branche steckt weiterhin tief in der Corona-Krise. Ein Gebührenverzicht würde schnell und unbürokratisch für Entlastung sorgen, ohne dabei die Kommunalfinanzen über Gebühr zu belasten“, erklärte der BdSt-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.
Während die FDP-Fraktion im Landtag die Lockerungsschritte begrüßte, kam von den Grünen Kritik. „Für den privaten Bereich, aber auch für die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche bietet sich damit endlich eine klare Perspektive, die es lange nicht gab“, lobte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die Lockerungsschritte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, indes warnte davor, die Lockerungen „statisch“ am Kalender auszurichten. Besser wäre laut Hamburg der Blick auf das tatsächliche Pandemiegeschehen. Lob kam aus der Wirtschaft: Die Industrie- und Handelskammern Niedersachsen sprachen von einem „hoffnungsvollen Lichtblick“ und Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, erkannte einen „Befreiungsschlag aus dem Panik-Modus“. Dennoch hätte Schmidt sich nach eigenen Worten mit Blick auf die Möglichkeiten, die andere Länder wie Österreich, Frankreich, Dänemark oder die Schweiz ihrer Industrie, ihrer Gastronomie und ihrem Handel eröffneten, „beherztere Schritte“ gewünscht. „Wir Deutschen laufen wieder hinterher und ich kann vor allem mit Blick auf die Industrie nur sagen: Die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt möglichst schnell die Ärmel hochkrempeln, um den Anschluss nicht zu verlieren“, mahnte Schmidt.
Wie schon mehrere andere Bundesländer verzichtet auch Niedersachsen künftig auf die Luca-App zur Corona-Kontaktverfolgung. „Wir verlassen uns im Wesentlichen auf die freiwillige Nutzung der Corona-Warn-App“, sagte Wirtschaftsminister Althusmann. Die Lizenz läuft Ende März aus. An der Luca-App hatte es immer wieder Kritik gegeben. Skeptiker störten sich vor allem an der zentralen Datenspeicherung. Zudem sorgte ein Fall in Mainz für Aufsehen, bei dem die Polizei die Daten von Gästen widerrechtlich über das Gesundheitsamt abfragen ließ. Niedersachsen hatte den Vertrag für die Luca-App Ende März 2021 abgeschlossen. Für die einjährige Nutzung wurden inklusive Nebenkosten rund drei Millionen Euro fällig. Die Gesundheitsämter hatten die App zuletzt nur noch vereinzelt genutzt.
