Finanzen
Kita-Kosten: Wiesmoor nimmt den Landkreis in die Pflicht
Erneut steht ein Defizit im Wiesmoorer Haushalt. Verantwortlich dafür macht Bürgermeister Sven Lübbers allen voran die gestiegenen Kita-Ausgaben – aber auch ein spezielles Phänomen.
Wiesmoor - Die Stadt Wiesmoor rechnet für 2022 damit, dass sie erneut keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Kalkuliert wird in diesem Jahr mit einem Defizit von 1,67 Millionen Euro sowie einer Neuverschuldung von 4,47 Millionen Euro. Wie kommt das zustande? „Haben wir ein Einnahmen- oder Ausgabenproblem?“, fragt sich auch Bürgermeister Sven Lübbers (parteilos) selbst. Als großen Faktor für das dickes Minus im Haushalt macht der 38-Jährige die Kindertagestätten (Kitas) aus.
Allein 5,17 der 30,67 Millionen Euro, die im Ergebnishaushalt bei den laufenden Aufwendungen aufgeführt werden, sind auf die Kitas zurückzuführen. Zwar können fast die Hälfte davon durch Zuschüsse gedeckt werden. Doch bleibt die Stadt auf einem Eigenanteil von 2,82 Millionen Euro für die laufenden Kita-Kosten sitzen. „Das ist so nicht mehr hinnehmbar. Denn hierbei handelt es sich um eine alleinige Aufgabe des Landkreises“, betont Sven Lübbers. Der Landkreis Aurich bezuschusst die laufenden Kita-Kosten lediglich mit 858.900 Euro - was nicht einmal ein Viertel von dem entspricht, was die Stadt Wiesmoor aufbringen muss.
Kita-Beteiligung wird neu ausgehandelt
Die einst vereinbarte Kita-Kostenverteilung – ein Drittel Landkreis, ein Drittel Kommune und ein Drittel Eltern (heute Land Niedersachen) – hat sich deutlich verschoben, zum Nachteil der Kommunen. Hintergründe sind die immer weiter steigenden Kosten für die Kita-Tagesstätten, sei es durch Tariferhöhungen, aber allen voran durch mehr Personal, das eingestellt werden muss, um den Bedarf zu decken. Allein für eine neue Krippengruppe, die es ab Spätsommer im ehemaligen Tiddeltopp-Gebäude in Wiesmoor geben soll, sind sechs weitere Mitarbeitende notwendig. „Wir fordern vom Landkreis deutlich mehr Geld für die Kitas. Natürlich unterstützen wir da als Kommune gerne bei der Finanzierung, aber die Summe, bei der wir mittlerweile angekommen sind, bin ich nicht mehr bereit, mitzutragen“, wird Sven Lübbers deutlich. „Die Kita-Kosten schränken uns derzeit stark in unserer Handlungsfähigkeit ein.“
Wiesmoor steht mit diesem Problem nicht alleine da. So betonte beispielsweise auch Großefehns Bürgermeister Erwin Adams (parteilos) auf der Ratssitzung Anfang Februar: „Das Verhältnis bei den Kita-Kosten zwischen Landkreis und Kommune stimmt nicht mehr. Vom Landkreis muss mehr Geld fließen.“ Lübbers und Adams sind Teil einer Arbeitsgruppe von sechs Bürgermeistern, die ab Montag Gespräche mit dem Landkreis aufnehmen, um eine neue Beteiligung im Kita-Bereich auszuhandeln. Die bisherige Vertrag war 2020 ausgelaufen.
Weniger Geld trotz mehr Steuereinnahmen
Auch ein spezielles Phänomen sorgt für das deutliche Defizit im Wiesmoorer Haushalt. Die Stadt rechnet mit 17.79 Millionen Euro zwar mit so vielen Einnahmen durch Steuern und allgemeinen Zuweisungen wie noch nie, doch bleibt davon am Ende weniger Geld in der Stadtkasse als im Vorjahr. „Wir sind praktisch Opfer davon, dass wir im vergangenen Jahr so viel mehr Gewerbesteuereinnahmen hatten, als wir es erwartet hatten“, erklärt Kämmerer Jens Brooksiek. Durch die gestiegenen Steuereinnahmen hat sich auch die Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage verändert. So nimmt die Stadt zwar fast 600.000 Euro mehr durch Steuereinnahmen ein, doch muss etwa 760.000 Euro mehr abgeben als noch im Vorjahr. So bleiben unterm Strich nur noch 9,41 Millionen Euro an Steuereinnahmen in der Stadtkasse, was 52,9 Prozent entspricht.
Da die Stadt nicht „mit Geld gepudert sei“, wie es Bürgermeister Sven Lübbers ausdrückt, habe man im Haushaltsentwurf nur die „notwendigsten Investitionen“ eingeplant. Und doch liegt das Investitionsvolumen mit 15,38 Millionen Euro so hoch wie nie. „Dabei müssen wir aber auch bedenken, dass viele Vorhaben massiv bezuschusst werden“, sagt Kämmerer Jens Brooksiek. Die Millionenprojekte Hallenbadsanierung und Bau eines Sportzentrums mitsamt Kunstrasenplatz und Tartanbahn sind nur umsetzbar, wenn es Förderungen gibt. Diese sind allerdings noch nicht gesichert. Die erste Hürde hat der Haushaltsplan der Stadt Wiesmoor bereits genommen. Der Finanzausschuss hat diesem einstimmig ohne Änderungen zugestimmt.
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