Berlin
Ukraine-Krise: Steinmeier und Scholz beim Doppelpass
Während Kanzler Olaf Scholz mit Präsident Wladimir Putin am langen weißen Tisch in Moskau verhandelt, ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch in Lettland. Scholz und Steinmeier kennen sich lange. Das hilft vielleicht gerade.
Bundespräsident Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden in Lettland mit offenen Armen empfangen. Es ist ein seit langem geplanter Staatsbesuch zum 100. Geburtstag der lettischen Verfassung. Steinmeier, selbst Jurist und historisch interessiert, wird hier Gastredner einer Tagung sein. Es wäre eigentlich keine Reise von besonderem öffentlichen Interesse gewesen. Doch plötzlich geht es gar nicht anders, als sie als Teil der hektischen Reise-Diplomatie zur Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts zu sehen. Es wirkt wie abgestimmte Arbeitsteilung: Während Kanzler Scholz die Gesprächskanäle offen hält und verhandelt, erklärt Steinmeier der Welt die deutsche Haltung.
Man muss wissen: Scholz und Steinmeier kennen sich seit vielen Jahrzehnten, Steinmeier war vor 20 Jahren Kanzleramtschef des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, Olaf Scholz Generalsekretär der SPD. Der Draht zwischen beiden dürfte eng sein, auch wenn Steinmeier heute natürlich Wert legen muss auf seine Überparteilichkeit als Bundespräsident.
Schon bei seiner Antrittsrede am Sonntag nach seiner Wiederwahl in Berlin überrascht der Bundespräsident jedenfalls mit einer selten politischen Rede und Appellen, die er direkt an den russischen Präsidenten Putin richtet: Russland trage die Verantwortung für die Gefahr eines Krieges in Osteuropa. Steinmeier sagt: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt.“ Er warnt Putin: „Unterstützen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“ Er kündigte entschlossenes Handeln an, sollte die Souveränität der Ukraine verletzt werden.
In Lettland wird kurz darauf aber vor allem ein Satz besonders zur Kenntnis genommen. „Sie können sich auf uns verlassen“, ruft Steinmeier den Ländern des Baltikums, aber auch Polen, Slowaken und Rumänen zu. Ohne „jede Zweideutigkeit“ bekenne sich Deutschland zu seinen Verpflichtungen in der Nato und der Europäischen Union.
Zehn Mal war Steinmeier bereits in Lettland in den vergangenen Jahren, allein drei Mal als Bundespräsident. Es heißt, er und der lettische Präsident Egils Levits seien „Brüder im Geiste“.
Der deutsche Botschafter in Riga meint, es sei ein wichtiges Zeichen, dass der Bundespräsident gerade jetzt herkomme ins Baltikum, wo der Militäraufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine viele Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Viele erinnern sich hier an den Hitler-Stalin-Pakt, bei dem die beiden Großmächte Deutschland und Russland sich auch die Staaten des Baltikums unter aufteilten. Viele Letten haben die Zeit, als sie Teil der Sowjetunion waren, als Besatzung in Erinnerung. Lettland ist kleiner als Bayern, hat heute rund zwei Millionen Einwohner.
In der Pressekonferenz mit beiden Präsidenten im Schloss wollen die lettischen Journalisten von Steinmeier wissen, warum Deutschland die Ukraine nicht mit Waffenlieferungen unterstützt. Ob sich Putin nicht ermutigt fühlen könne durch solche Verhaltensweisen, wird Steinmeier gefragt. Er muss die deutsche Haltung erklären. Auf eine „entschlossene und gemeinsame Reaktion“ des Westens komme es an. Und diese gemeinsame Antwort sei sichergestellt, so sagt er.
Wenn Scholz längst wieder aus Moskau zurückgekehrt ist nach Deutschland, wird Steinmeier in Lettland weitere Signale der Freundschaft zwischen beiden Ländern setzen. Das Richard-Wagner-Haus in Riga soll in Stand gesetzt und eine Begegnungsstätte für Musiker aus beiden Ländern werden. Steinmeier besucht außerdem „Rail Baltica“, ein Schienenprojekt, das die baltischen Staaten mit dem europäischen Zugnetz verbinden soll. 800 Kilometer Schiene müssen dafür verlegt werden.
