Diplomatie
Treffen von Saathoff mit Altkanzler sorgt für Ärger
Es schien ein harmloses Treffen unter den Genossen Johann Saathoff und Gerhard Schröder zu sein, doch dann machte es ein CDU-Abgeordneter öffentlich. Ausgerechnet mitten in den diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise.
Berlin/Ostfriesland - Eigentlich sollte es nur ein Informationsaustausch unter Russland-Kennern sein, doch nun wird daraus eine kleine Krise. Johann Saathoff (SPD, Pewsum), der ehemalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, hatte sich am 5. Januar mit Gerhard Schröder getroffen. Das wiederum hat jetzt die Frage aufgeworfen, wie eng die SPD tatsächlich noch mit dem Altkanzler verbunden ist, der sich immer mal wieder in die offizielle Russland-Politik der aktuellen Bundesregierung einzumischen weiß und der erst vor Kurzem von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für seine enge Verbundenheit mit Russlands Machthaber Wladimir Putin abgewatscht worden war. Letztendlich geht es um Schröders Rolle beim russischen Energieriesen Gazprom, Nord Stream 2 und damit auch um eines der Druckmittel in der internationalen Ukraine-Krise.
Doch der Reihe nach: Bekannt geworden ist das Treffen zwischen Saathoff und Schröder am Mittwoch. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hatte von der Regierung wissen wollen, welche Kontakte es seit Regierungsbeginn mit Schröder gegeben hat. Am 9. Februar kam die Antwort: „Bundesministerium des Innern und für Heimat: Austausch mit Gerhard Schröder zur Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland am 5. Januar 2022, PSt Johann Saathoff, MdB.“
Initiative ging von Saathoff aus
Saathoff, seit dem Start der Ampel-Regierung Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD), ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. „Die Initiative für das Treffen ging von mir aus“, betonte der Abgeordnete am Donnerstag im Gespräch mit unserer Redaktion. Und: „Ich finde auch nicht alles richtig, was Gerhard Schröder sagt.“ Aber weder habe er auf Schröder Einfluss nehmen wollen, noch habe Schröder auf ihn eingewirkt. Im Mittelpunkt des etwa zweistündigen Gesprächs in Hannover habe die Situation der Zivilgesellschaft in Russland gestanden, etwa der Druck auf ausländische Gruppen im Land. Mit dabei gewesen seien auch der Ex-SPD-Chef und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Ex-Politiker und Lobbyist Heino Wiese sowie Ex-SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz, der damals gerade von einer Russland-Reise zurückgekehrt sei. Und es sei auch kein Folgetreffen mit Schröder vereinbart worden, so Saathoff.
Seit dem Treffen vor gut fünf Wochen in Hannover ist in der Weltpolitik allerdings viel passiert. Mit der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts ist die hauptsächlich russische Gaspipeline Nord Stream 2 immer stärker in den Mittelpunkt möglicher Sanktionsmittel gegen die russische Regierung gerückt, um den Truppenaufmarsch zurückzudrängen. Die Regierung Olaf Scholz (SPD) drückt sich aber um eine klare Positionierung – wohl nicht zuletzt, weil auch Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, großes Interesse an einer sprudelnden Gasleitung hat.
Schwierige Rolle von Nord Stream 2
Schröder gilt nicht nur als Putin-Freund, sondern ist auch eng mit dem russischen Gas-Imperium verknüpft. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG, Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und seit Anfang Februar auch für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert. „Säbelrasseln“ unterstellte er jüngst nicht etwa Russland, sondern der Ukraine. SPD-General Kühnert hielt dem Altkanzler erst am Mittwoch eine fehlende Trennung von geschäftlichen Interessen und seiner gesellschaftlichen Rolle vor. Der CDU-Abgeordnete Hauer forderte nun im „Tagesspiegel“ Aufklärung: Während die SPD abwiegele, Schröder habe kein Amt mehr in der SPD, „zeigt sich, dass sich Schröder noch ganz aktuell mit der Regierung Scholz zu Russland-Fragen austauscht“.
SPD-Mann Saathoff sagte unserer Redaktion dazu, er finde nicht das Treffen am 5. Januar heikel, sondern die Tatsache, dass dies jetzt hochgekocht werde. „Ich bin immer noch der Meinung, dass wir Gas als Brückentechnologie brauchen“, sagte er zur Rolle von Nord Stream 2. „Ich verstehe aber auch die Position von Olaf Scholz.“
