Berlin
Klingbeil bei Lanz: „Nicht bereit, Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen“
US-Präsident Biden stellt in der Ukraine-Krise Nord Stream 2 zur Disposition. Kanzler Scholz spricht vorsichtigere Töne. Reicht das? Darüber hat Markus Lanz in seinem Talk am Dienstagabend mit Gästen wie SPD-Chef Lars Klingbeil gesprochen.
Beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont: Deutschland und die USA werden im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine „komplett einvernehmlich agieren“. Noch ist der Tonfall beider Regierungschef allerdings sehr verschieden: Biden sagte dazu ausdrücklich: Mit einem Einmarsch „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Scholz vermied es, das auch explizit zu bestätigen. Der Kanzler sagte nur. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben.“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs des Bundeskanzler in der Ukraine-Krise nun gegen Kritik verteidigt. „Olaf Scholz hat klar gesagt, nichts ist ausgeschlossen“, sagte Klingbeil am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit Blick auf etwaige Sanktionen gegen Russland.
Klingbeil betonte, Scholz habe sich klar geäußert. „Es gibt eine abgestimmte Strategie, alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Es gehe darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern. Und es sei nicht sinnvoll, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Karten gucken zu lassen - der Kremlchef tue dies ja auch nicht. „Ich halte es für absolut unschlau, dem Putin zu sagen, was wir machen“, sagte Klingbeil.
Deutschland wird von Kritikern vorgeworfen, Moskau nicht genug unter Druck zu setzen. Sie bemängeln vor allem, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefert und weiterhin an Nord Stream 2 festhält.
Zudem gab Klingbeil zu verstehen, dass er es für falsch halte, vorschnell auf Forderungen Putins einzugehen. „Aber zu sagen, wir schließen Nato-Beitritte aus oder nehmen sie wieder zurück, wie Putin das fordert, halte ich für einen falschen Weg.“ Russlands Präsident sei es in den vergangenen Monaten darum gegangen, die Nato zu schwächen.
Zwar gehe er nicht davon aus, dass es in den nächsten Jahren einen Nato-Beitritt der Ukraine geben werde, „aber ich bin auch nicht bereit, ihn auszuschließen.“
Klingbeil distanzierte sich zudem von Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Zwar sei es keine einfache Situation für ihn, da er ein gutes Verhältnis zu SPD-Urgestein Schröder habe. „Ich will aber auch nicht verteidigen, was ich falsch finde.“ Äußerungen von Schröder und die Option, in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Gazprom zu gehen, halte er für einen Fehler. Die SPD stehe für einen anderen Weg und entscheide auch anders.
Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Schröder ist seit langem mit Putin befreundet und hatte jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen einmal mehr mit russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
