Washington
Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2
Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden empfangen worden. Biden sagte, Deutschland und die USA würden in der Ukraine-Krise „im Gleichschritt“ zusammenarbeiten. Bestimmendes Thema war der Ukraine-Konflikt und mögliche Sanktionen bei einer russischen Invasion.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus die Geschlossenheit der USA und Deutschlands unterstrichen. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas“, sagte Biden beim Gespräch mit Scholz im Oval Office am Montag. Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit. „Willkommen, willkommen, willkommen!“ Scholz sagte: „Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen.“ Es sei ein wichtiges Treffen zu einer sehr wichtigen Zeit.
Biden sagte außerdem, Deutschland und die USA würden in der Ukraine-Krise „im Gleichschritt“ zusammenarbeiten. Scholz warnte Russland zugleich erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine: „Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird. Wir bereiten das auch präzise vor.“
Der Kanzler war am Montag zum Antrittsbesuch beim US-Präsidenten. Nach dem Gespräch wollten Scholz und Biden vor die Presse treten. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine würde nach den Worten von US-Präsident Joe Biden das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten. Biden sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Weißen Haus, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart für Russland. Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in die Ukraine plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
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