Hannover
Niedersachsen: Grüne kritisieren Schulpolitik - Gegenwind aus Ministerium
Die Grünen im Landtag sind mit der Schulpolitik in Niedersachsen nicht einverstanden. Was aber würden sie besser machen als Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD)? Der poltert über seinen Sprecher zurück: „Überraschendes Ausmaß an Unkenntnis.“
„Der Kultusminister hat sich in den vergangenen Jahren zu sehr mit Schönreden begnügt. Mit seiner Ausrede, Schuld am Lehrkräftemangel sei die überraschend häufige Elternzeit von Lehrkräften, lassen wir den Minister nicht durchkommen“: Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, rechnet ab mit der Politik von Kultusminister Grant Hendrik Tonne, der vergangene Woche schlechte Nachrichten im Gepäck hatte: Tatsächlich ist die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen ist in diesem Schuljahr so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. „Ich bin nicht glücklich mit diesem Wert, er ist unbefriedigend“, räumte der SPD-Politiker ein. Der Minister führte den Rückgang auf Sondereffekte durch die Pandemie, einen hohen Teilzeit- und Elternzeitanteil bei den Lehrern, gestiegene Schülerzahlen sowie die wachsende Bedeutung von Inklusion und Ganztagsbetreuung zurück.
„Der Lehrkräftemangel trifft besonders die Schulen hart, die eigentlich dringend zusätzliches Personal bräuchten. Gerade Haupt-, Gesamt- und Oberschulen haben die schlechteste Unterrichtsversorung und gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler, die am meisten unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden“, stellt die Oppositionspolitikerin Hamburg fest und fügt hinzu: „Wir alle wussten, dass sich die Situation an unseren Schulen drastisch verschärfen wird.“ Der Kultusminister streue der Öffentlichkeit „Sand in die Augen“. Es seien erstens zu wenig Lehrer für Grund-, Haupt- und Realschulen ausgebildet worden, zweitens habe auch die Rückkehr zum Abitur nach Klasse 13 einen Lehrermangel produziert und drittens berücksichtige Tonnes Lehrkräfteprognose nicht, dass es zusätzliche Bedarfe durch politische Vorhaben wie etwa den Rechtsanspruch auf Ganztag geben werde, listet Hamburg auf und räumt ein: „Der Kultusminister kann natürlich keine Lehrkräfte backen. Binnen eines halben Jahres bekommen wir Niedersachsens Schulen nicht wieder flott.“ Wenn Lehrkräfte fehlten und kurzfristig nicht verfügbar seien, „müssen wir anderes Personal einstellen“, schlägt die Grüne Bildungsexpertin Hamburg vor und meint damit, Verwaltungskräfte zur Entlastung der Schulleitungen sowie Sozialarbeiter und pädagogische oder therapeutische Fachkräfte zu beschäftigen.
Das Kultusministerium weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Die Kritik an der Unterrichtsversorgung offenbart ein überraschendes Ausmaß an Unkenntnis. Frau Hamburg müsste wissen, dass der aktuelle Wert nicht ansatzweise mit dem Jahr 2002 vergleichbar ist. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, poltert Ministeriumssprecher Sebastian Schumacher. Vor 20 Jahren habe es keinerlei Berücksichtigung von Stunden für Ganztag oder Inklusion gegeben. Diese seien jetzt aber „zentrale Bausteine“ bei der Berechnung der Unterrichtsversorgung. Falsch sei auch der Bezug zur Umstellung des Abiturs von acht auf neun Jahren. Hierfür habe das Land sehrwohl entsprechende Vorsorge getroffen und ausreichend Lehrkräfte eingestellt. „Diese Art und Weise von faktenferner Kritik hat nichts mit seriöser Opposition zu tun“, findet Schumacher.
Tonnes Kurs, die Schulen trotz Omikron solange wie möglich geöffnet zu lassen, unterstützen die Grünen zwar, beklagen aber, dass in vielen Schulen nach wie vor Lüftungsanlagen fehlten. Noch immer konzentriere sich die Corona-Vorsorge auf Masken- und Testpflicht und regelmäßiges Lüften. „Das alles ist wichtig, aber nach zwei Jahren bitterer Pandemieerfahrung doch erkennbar zu wenig. Omikron ist voll in den Schulen angekommen und wir merken, dass Lüften nach 20 Minuten Unterricht und in den Pausen an Grenzen stößt. In meinem Umfeld gibt es kaum eine Familie, deren Kinder nicht bereits in Quarantäne waren“, betont Hamburg und sagt: „Mich fragen immer wieder Leute, warum in Schulen nicht derselbe Standard möglich ist wie in vielen Kneipen.“ Auch, dass noch immer „rappelvolle Schulbusse durch die Gegend fahren“, sei nicht nachvollziehbar.
Um die Schulen kurzfristig pandemiefester zu machen, schlagen die Grünen vor, FFP2-Masken an Schüler zu verteilen und wieder stärker auf das Kohortenprinzip zu setzen, damit Infektionen sich nicht über mehrere Klassen verteilen. Auch sollten Lehrer und Erzieher prioritär Zugang zu PCR-Tests erhalten. „Gestaffelte Anfangszeiten für den Unterricht könnten zudem die Schülerverkehre entzerren. Das alles ist anstrengend, aber es lohnt sich, mehr für den Infektionsschutz an Schule zu tun“, ist Hamburg überzeugt.
Ministeriumssprecher Schumacher nennt die Aussagen der Grünen „erschreckend populistisch“. Sie dienten einer sachlichen Debatte „überhaupt nicht“. Noch dazu seien Teile der Vorschläge „schlicht und ergreifend gesundheitsgefährdend“. „Ihr Vorschlag, auf Luftfilter zu setzen, weil damit endlich das Lüften unterbunden werden könnte, spielt mit der Gesundheit der Kinder und der Lehrkräfte. Mobile Luftfilter sind ergänzend zu den Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen, nicht aber ersetzend. Das sollte Frau Hamburg nach all der Zeit eigentlich wissen“, reagiert Schumacher mit großem Unverständnis auf Hamburgs Ausführungen. Die Idee, die Kinder FFP2-Masken tragen zu lassen, habe das Ministerium von Gesundheitsexperten prüfen lassen „und die haben ganz eindeutig davon abgeraten“, stellt Schumacher abschließend klar.
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