Gesellschaft
Die Politik ist noch lange nicht queer genug
Seit kurzem gibt es eine AG der SPD Weser-Ems, die die Interessen etwa von Lesben, Schwulen und transidenten Personen vertritt. Viele Parteien wollen queer sein, die Gesetze aber sind konservativ.
Ostfriesland/Weser-Ems - Seit vergangenem Sommer gibt es die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Weser-Ems. Die AG für Akzeptanz und Gleichstellung vertritt die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und allen, die sich der queeren Community zugehörig fühlen innerhalb und außerhalb der SPD. So heißt es auf der Website. „Wir wollen insbesondere für die ländlichen Regionen fragen: Wie ist hier queeres Leben möglich?“, erklärt Olaf Janßen. Der Oldenburger ist gemeinsam mit Janina Furchert aus Jever an der Doppelspitze der AG.
„Gerade in der Region Weser-Ems müssen wir das zum Thema machen“, betont auch Janina Furchert. Man treffe zwar auf „offene Ohren“, es gebe aber noch sehr viel zu tun. „Häufig ist in Städten schon ein Netzwerk da“, meint auch Janßen. Viele, die schwul, lesbisch, bisexuell oder transgender sind, hätten deswegen früher den Umzug in die Stadt einem Leben auf dem Land vorgezogen. „Das ändert sich jetzt“, betont er. Ein gutes Zeichen: Als zur Gründung der AG für die Region aufgerufen wurde, hätten sich gleich um die 50 Genossinnen und Genossen gemeldet. Etwa 20 gehörten nun zum „festen Kern“, so Janßen.
Gesetzeslage noch sehr konservativ
Während alle Parteien bis auf die AfD mittlerweile Arbeitskreise und AGs für queere Themen hätten und es mittlerweile auch immer mehr Politikerinnen und Politiker gebe, die sich offen outeten, bilde die aktuelle Gesetzeslage noch nicht den gesellschaftlichen Fortschritt ab, sagen Furchert und Janßen. „Es hat sich vieles noch nicht in der konkreten Politik niedergeschlagen“, bedauert Janßen.
Verbesserungsmöglichkeiten sehen beide zum Beispiel im Grundgesetz. In Artikel 3 Absatz 3 wird aufgelistet, aus welchen Gründen eine Person nicht benachteiligt werden darf. Darin werden aber die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität nicht genannt, was geändert werden sollte, so Furchert. „Es ist uns wichtig, unsere Rechte durch das Grundgesetz absichern zu lassen“, erklärt auch Janßen. Man sehe beispielsweise in Polen oder Ungarn, wie Länder nach rechts rücken und sich offen feindlich gegen queere Personen richten.
Forderung: Mehr Rechte für Regenbogenfamilien
Auch gehe es ihnen darum, die Rechte von Familien zu stärken, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen. Olaf Janßen spricht von einem „Modell der Verantwortungsgemeinschaften“, das Regenbogenfamilien ebenso wie älteren Menschen in hetero- oder homosexuellen Partnerschaften mehr Rechte einräumt. Adoption sollte für gleichgeschlechtliche Paare einfacher werden, betont Janina Furchert.
Und: „Das ‚sogenannte‘ Transsexuellengesetz ist eine einzige Diskriminierung“, sagt sie. Das Gesetz trat 1981 in Kraft und sollte ermöglichen, dass im Geburtenbuch der Geschlechtseintrag geändert wird, wenn eine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt wurde. Obwohl das TSG immer wieder stark kritisiert wurde, wurde es bislang nur leicht angepasst. 2021 legten die Grünen Entwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz vor, die beide abgelehnt wurden. Insbesondere sollen die von Betroffenen als entwürdigend empfundenen und kostenintensiven amtlichen Verfahren, zu denen eine umfangreiche psychologische Begutachtung gehört, verändert werden.
Koalitionsvertrag macht Hoffnung
Der neue Koalitionsvertrag mache Hoffnung, in dem unter anderem von Verantwortungsgemeinschaften und mehr Schutz für queere Personen die Rede ist. „Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um“, heißt es unter anderem im Vertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Auch wird darin beschrieben, dass das sogenannte Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden soll. Was davon allerdings tatsächlich bis 2025 umgesetzt wird, ist offen. Koalitionsverträge sind nämlich nicht rechtlich bindend, sondern eher politische Absichtserklärungen.
Die AG SPDqueer ist aus der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (kurz Schwusos) hervorgegangen, die 1978 als Arbeitskreis gegründet wurde. Vor knapp 20 Jahren ging es bundesweit durch die Presse, als der damalige Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), offen verkündete: „Ich bin schwul und das ist gut so.“ Aktuell sind wohl die bekanntesten queeren Personen aus der Politik: Jens Spahn (CDU), Kevin Kühnert (SPD), Alice Weidel (AfD), Tessa Ganserer, Nyke Slawik und Sven Lehmann (alle Bündnis 90/Die Grünen).