Osnabrück
Energiepreise: Die Abschaffung der EEG-Umlage wird nichts bringen
Angesichts der hohen Energiepreise müssen Verbraucher dringend entlastet werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage wird aber nicht ausreichen. Gefragt sind gezielte Hilfen.
Im vergangen Jahr hat der Staat durch die CO2-Bepreisung stolze 12,5 Milliarden Euro eingenommen. Doch was ist davon an Entlastung wie einst versprochen beim Bürger angekommen? Eben, nichts. Stattdessen ächzen insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen seit Monaten unter den explodierenden Energiepreisen.
Keine Frage: Klimaschutz kostet viel Geld, Milliarden, um genau zu sein - nicht nur den Staat, sondern auch die Verbraucher. CO2 zu bepreisen ist dabei ein durchaus wirksames Instrument, um Anreize für klimaschonende Alternativen zu schaffen. Tanken und Heizen mit fossilen Energieträgern sind in der Folge bereits deutlich teurer geworden. Wollen wir den Klimawandel stoppen, ist das mit der einzige Weg.
Gleichzeitig muss an anderer Stelle aber eine Entlastung erfolgen. Berechnungen des Steuerzahlerbunds zufolge hat eine vierköpfige Familie durch den CO2-Preis im Jahr Mehrkosten von 319 Euro. Eine vorzeitige Streichung der EEG-Umlage sowie die Senkung von Strom- und Mehrwertsteuer brächten aber nur 208 Euro ein. Dabei stellt sich die Frage, ob die Stromversorger die Abschaffung der EEG-Umlage überhaupt eins zu eins an die Kunden weitergeben würden. Die Vergangenheit lehrt uns: Vermutlich nicht.
Davon abgesehen kommt die Abschaffung nicht zielgerichtet bei denen an, die es am dringendsten benötigen. Zudem reißt sie ein Loch in den Bundeshaushalt und bremst womöglich den Ausbau der erneuerbaren Energien – etwas, das tunlichst verhindert werden muss. Bereits heute hinkt Deutschland hier hinterher.
Statt also über eine Abschaffung der EEG-Umlage zu diskutieren, die den Menschen augenscheinlich sowieso kaum etwas bringt, bedarf es vielmehr einer zielgerichteten Sozialpolitik und einer Pro-Kopf-Rückzahlung für hohe Energiepreise etwa in Form einer Klimaprämie. Die Einführung wurde im Koalitionsvertrag bereits beschlossen. Es wird höchste Zeit, dieses Vorhaben endlich umzusetzen.
