Ermittlungen
Rechte Ostfriesen und der Umsturz der Regierung
Ein Telegram-Nutzer schmiedete von Ostfriesland aus mutmaßlich Pläne, die Regierung zu stürzen. Wir haben uns auf Spurensuche begeben und stießen auf rechtsextreme Strukturen in Ostfriesland.
Landkreis Aurich/Ostfriesland - Kaum beachtet fanden im vergangenen Jahr Hausdurchsuchungen in den Landkreisen Aurich, Leer und Wesermarsch statt. Eine dieser Hausdurchsuchungen wurden, das zeigen Recherchen unserer Zeitung, bei einem umtriebigen Telegram-Nutzer durchgeführt. Gegen den Mann wird unter anderem ermittelt, weil er Pläne geschmiedet haben soll, die Regierung zu stürzen. Wie die Auswertung zahlreicher Quellen zeigt, ist der Beschuldigte tief im rechtsextremen, reichsbürgerischen und verschwörungsideologischen Milieu verwurzelt. Eine Spurensuche.
Was und warum
Darum geht es: Über Telegram versuchte ein Ostfriese, Mitstreiter für den Sturz der Regierung zu finden. Die Spuren führen tief ins rechte Milieu.
Vor allem interessant für: diejenigen, die sich für die Umtriebe Rechtsextremer in Ostfrieland interessieren.
Deshalb berichten wir: Das Beispiel des Nutzers Thor zeigt, wie auch von Ostfriesland aus rechtsextreme Netzwerke gesponnen werden und wie umfangreich verschwörungsideologische Erzählungen die Szene prägen. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Für die bessere Lesbarkeit haben wir erklärende Teile farblich abgegrenzt im Text untergebracht. Wer mit Begriffen wie Reichsbürger, DEU-NOD, SHAEF und so weiter bereits vertraut ist, kann diese Teile gegebenenfalls überspringen. Für Interessierte bieten die Erklärungen aber weitere, zum Verständnis des Gesamtbildes wichtige Informationen.
Die Durchsuchungen im August 2021
Im August vergangenen Jahres durchsuchte die Polizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle verschiedene Häuser in den Landkreisen Leer, Aurich und Wesermarsch. Im Zentrum der Ermittlungen stehen mehrere Personen, die laut Generalstaatsanwaltschaft unter anderem im Verdacht stehen, „in Chatgruppen im Internet für Pläne zum Sturz der Regierung geworben zu haben, um Gleichgesinnte zu finden“, wie es auf Nachfrage unserer Zeitung heißt. Die Beschuldigten könnten „keiner Kategorie der politisch motivierten Kriminalität eindeutig zugeordnet werden“, heißt es weiter.
Zu diesem Zeitpunkt war mindestens einer der Beschuldigten bereits seit rund drei Jahren in verschwörungsideologischen Kontexten unterwegs. Außerdem sind deutliche Verbindungen zu Reichsbürgern und Rechtsextremisten nachweisbar.
Wer ist Thor?
Dieser eine Beschuldigte, das ergaben Recherchen unserer Zeitung, ist der Telegram-Nutzer „Thor“, der statt des Buchstaben O zwei gekreuzte Schwerter nutzt. Thor wurde nach der Hausdurchsuchung aus dem Haus, das er mit seiner Familie bewohnte, geworfen. Die Familie wolle „keine Patrioten mehr im Haus“, so die Aussage von Thor. Seitdem ist er laut eigener Aussage, die er bei Telegram tätigte, quasi obdachlos. Wie er daran etwas ändern möchte, steht weiter hinten im Text.
Thor, dessen richtiger Name der Redaktion bekannt ist, war vor der Hausdurchsuchung Mitglied in mehr als 60 zum Teil verschwörungsideologischen, zum Teil rechtsextremen Chatgruppen aktiv.
Der Messengerdienst Telegram
Telegram ist ein kostenloser, internetbasierter Dienst, um Nachrichten auszutauschen. Grundsätzlich ist er mit WhatsApp zu vergleichen, allerdings ist Telegram bei Mitgliedern der verschwörungsideologischen, kriminellen und rechtsextremen Szene deutlich beliebter als WhatsApp. Das liegt zum einen daran, dass es keinerlei Zensur der Inhalte gibt und so auch das, was gegen geltende Gesetze verstößt, verbreitet werden kann, ohne dass die Nutzer große Gefahr laufen, erwischt zu werden. Außerdem können bei Telegram sowohl öffentliche als auch versteckte Gruppen eröffnet werden, die in ihrer Teilnehmerzahl nicht begrenzt sind.
Welche Einstellung hat Thor?
Thor fühlt sich vor allem unter Reichsbürgern/Selbstverwaltern und „Patrioten“ wohl. In mehr als 60 Gruppen auf Telegram war oder ist Thor, der sich nach der Hausdurchsuchung zunächst bedeckt hielt, Mitglied. Darunter Gruppen aus dem verschwörungsideologischen Umfeld, Gruppen rund um die Bauernproteste, aber auch gleich mehrere, deutschlandweit agierende Gruppen von Reichsbürgern, Neonazis und „Patrioten“.
Das Bundesinnenministerium definiert die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wie folgt: "Selbstverwalter" verstehen sich als diesem Staat nicht zugehörig bzw. erklären ihren "Austritt" aus der BRD. Dabei definieren sie ihr Haus oder ihre Wohnung häufig als eigenes Staatsgebiet und markieren es sogar mit Grenzschildern. Mitunter verteidigen sie ihren selbst erschaffenen "Verwaltungsraum" auch gewalttätig. Mit ihrem Verhalten wollen sich die Selbstverwalter vor allem gegen Steuerzahlungen und andere Forderungen wie Zwangsvollstreckungen zur Wehr setzen. Sie berufen sich dabei hauptsächlich auf eine UN-Resolution, die es ermögliche, sich zum "Selbstverwalter" zu erklären. Andere berufen sich auf "die Menschenrechte" und ihren hieraus abzuleitenden Anspruch aus der Bundesrepublik "austreten" zu können. "Reichsbürger" argumentieren und agieren ähnlich, berufen sich dabei aber zusätzlich auf ein "Deutsches Reich". Indem sie die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik leugnen, wenden sie sich unmittelbar gegen den Bestand des Bundes. Die vertretene "Reichsidee" ist mit völkerrechtlichen und gebietsrevisionistischen Vorstellungen verbunden. Diese richten sich unmittelbar gegen die territoriale Integrität unserer Nachbarstaaten und somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Niederschwelliger Antisemitismus ist ebenfalls häufig Teil der Ideologie. Im Einzelfall geht die antisemitische Haltung sogar mit der Leugnung des Holocausts einher.Reichsbürger und Selbstverwalter
Ein Beispiel, das der Einordnung des ideologischen Unterbaus dienen: Thor war Administrator der Niedersachsengruppe der „Nationalen Befreiungsbewegung Deutschland“ (DEU-NOD), die vom Verfassungsschutz der Reichsbürgerbewegung zugeschlagen wird und sich an der aus Russland stammenden NOD-Bewegung orientiert. Die DEU-NOD gehörte auch zu den rechten Gruppierungen, die über den Telegram-Kanal „Landvolk schafft Verbindung“ 2019 und 2020 versuchten, die Bauernproteste zu unterwandern und für sich zu vereinnahmen. Einer der Kanäle vor allem bei Telegram, über die diese Ideologie verbreitet wird, ist „Arminius Erben“. Auch hier war Thor nachweislich aktiv und sogar Administrator.
DEU-NOD
Zu DEU-NOD und der Verbindung zu den Bauernprotesten schrieb beispielsweise Andrea Röpke im vergangenen Jahr im Artikel „Landvolk schafft rechte Verbindung“: „Für die DEU-NOD ist die Bundesrepublik ein Besatzungsstaat ohne „eigene Identität und Souveränität“. Deren Vertreter seien Menschen - nicht „Personal der BRD“ - soweit reiht sie sich in die „Reichsbürger“-Ideologie ein.“ Zudem wolle die „Nationale Bewegung“ den Einfluss von Vladimir Putin in Deutschland vergrößern.
Die Liste ließe sich noch weiterführen, nachweisbar sind Aktivitäten in Kanälen wie „D-Day 2.0 PLZ26“, aber vor allem Kanälen rund um den „Tag X“. Auch wenn eine Bestätigung durch die Generalstaatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gegeben wird, kann es als gesichert angesehen werden, dass die Pläne für den Umsturz der Regierung vor allem in den „Tag X“-Gruppen und deren Umfeld getroffen wurden. Das liegt am Ansinnen dieser Gruppen.
Was ist der „Tag X“?
Was genau als „Tag X“ definiert wird, hängt vom genauen Kontext und der rechtsextremen Strömung ab. Bei Thor kann davon ausgegangen werden, dass damit die Befreiung Deutschlands durch „SHAEF“ und verbündeter „Patrioten“ geht. Der Rechtsextremismusforscher Miro Dittrich beschreibt im Cemas-Report „Die Bundestagswahl 2021 - Welche Rolle Verschwörungsideologien in der Demokratie spielen“, erschienen im Oktober vergangenen Jahres, die Hintergründe wie folgt: „Aus der Gemengelage von QAnon- und Reichsbürger-Szene rufen derzeit die Vereinten Patrioten mit fünf Gruppen und zwei Kanälen zur Mobilisierung zu einem angeblichen ,Tag X’ auf. Zentral für die Gruppe Vereinte Patrioten ist die Vorstellung, SHAEF, die Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force, plane im Geheimen die ,Befreiung’ Deutschlands, was sehr bald schon passieren werde“.
SHAEF – Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force
SHAEF, die Abkürzung für Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (deutsch: „Oberkommando/Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte“), war ab Ende 1943 das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa. Es wurde 1945 aufgelöst. Viele Reichsbürger sind aber der Meinung, dass Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveräner Staat mehr sei, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Der Administrator von zwei dieser Gruppen der „Vereinten Patrioten“, das bestätigen auch unsere Recherchen: Thor. Thor habe, so behauptete er mehrfach in Nachrichten, Kontakt zu den angeblichen SHAEF-Generälen. Zunächst wurde der angebliche „Tag X“, an dem SHAEF-Deutschland übernehmen und befreien würde (natürlich mit Hilfe von Gruppen wie den „Vereinten Patrioten“), für August beziehungsweise September vergangenen Jahres kommuniziert. Später hielt sich Thor mit solch genauen Zuschreibungen zurück.
Krude, aber gefährlich
Die Theorien rund um SHAEF, ein besetztes Deutschland und so weiter sind sehr krude, aber gefährlich. Auch die als „Nordkreuz“ bekanntgewordene Gruppe bereitete sich auf einen „Tag X“ vor. Zudem gab es kurz nach den Durchsuchungen bei Thor auch Durchsuchungen in Lüneburg aufgrund von Ermittlungen gegen Reservisten, die eine Wehrsportgruppe bilden wollten.
Laut Generalstaatsanwaltschaft Celle haben die Durchsuchungen in den Landkreisen Leer, Aurich und Wesermarsch nichts mit den Durchsuchungen in Lüneburg zu tun. Auf die Frage, ob es nachweisbare Verbindungen zu „Nordkreuz“ gebe und wie der Erfolg von Thors Mobilisierungsversuchen eingeschätzt werde, antwortet die Staatsanwaltschaft hingegen nicht so eindeutig: „Aufgrund der laufenden Ermittlungen können keine näheren Angaben gemacht werden.“
Suche nach Mitstreitern
Auch für die Vorbereitung für einen „Tag X“ versuchte Thor, Mitstreiter für sich und seine Gesinnung zu finden. Nachweisbar sind auch Beteiligungen von Thor in Gruppen, in denen es auch um die Beschaffung von Waffen ging.
Der Ostfriese war aber auch stets bemüht, seine Ideologie unter die Leute zu bringen. So plante Thor mehrere Treffen in Ostfriesland und Umgebung mit dem amerikanischen Professor William Henry Toel. Toel ist der Auffassung, dass Deutschland weiterhin ein besetztes Land sei, es aber Pläne zur „Befreiung“ gebe, an denen er auch selbst mitarbeite. Toel ist in Teilen der Reichsbürger-Bewegung ein gern gesehener Gast – und besucht vorwiegend „ganz normale Bürger“. Für diese Treffen machte Thor auch Werbung in mehreren „Querdenken“- und artverwandten Kanälen. Ob Thor auch bei einem Toel-Treffen in Weyhe, das im April vergangenen Jahres von der Polizei aufgelöst wurde, dabei war, ist unbekannt.
Oft liefen die Mobilisierungsversuche und Treffgesuche von Thor ins Leere. Einige Treffen unter anderem in Hooksiel und Syke kamen allerdings zustande. Die Teilnehmer sind bis heute bei Telegram aktiv, unter anderem in verschwörungsideologischen Kanälen rund um die Corona-Pandemie als auch in Reichsbürger-Kanälen.
Völkisches Siedlungsprojekt
Die Hausdurchsuchung bei Thor und den weiteren Personen machten dem vermeintlichen „Tag X“ und weiteren Bestrebungen dann zunächst den Garaus. Ohne Zugriff auf seinen alten Account, weil elektronische Datenträger und Kommunikationsmittel bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Auswertung liegen, meldete sich Thor zwar schnell mit einem neuen Account zurück, blieb aber lange passiv. Laut der Generalstaatsanwaltschaft ist die Auswertung auch jetzt, mehrere Monate nach den Durchsuchungen, noch nicht abgeschlossen.
Mindestens zwei Gruppen wurden auf seinen Wunsch hin aber geschlossen, vermeintlich um Spuren zu verwischen. Nachweisbar ist, dass der wohnungslose Thor bei verschiedenen Personen, unter anderem in Bremen, nach der Durchsuchung unterkam.
Ende Januar erschien dann eine neue, von Thor gegründete Telegram-Gruppe. In der Beschreibung steht: „Hier können sich Patrioten kennenlernen und eventuell eine Wohngemeinschaft oder Dorfgemeinschaft gründen. Man sollte sich schnellstmöglich persönlich kennenlernen.“ Die Reichweite der Gruppe ist überschaubar, aktuell hat sie 15 Mitglieder. Thor hat aber schon erklärt, dass er regionale Untergruppen bilden möchte. Einer der ersten, der in der Gruppe auf das Ansinnen reagierte, war ein Nutzer aus Holtrop. Dieser betreibe mit anderen „einen kleinen Hof“ und man suche Menschen, die sich anschließen wollen: „Am besten wach und ungeimpft.“ Thor reagierte sofort und nahm den Kontakt auf.
Wie gefährlich sind Thor und sein Umfeld?
Die Durchsuchung durch die Generalstaatsanwaltschaft ist ein Anhaltspunkt, dass die Bestrebungen von Thor noch weiter fortgeschritten sind, als die Recherche dies zeigt. Miro Dittrich kommt im Cemas-Bericht außerdem zu folgender Schlussfolgerung: Die von Thor administrierte Gruppe „steht exemplarisch für ein Umfeld, das jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat, in dem Morddrohungen üblich sind und in dem Gewalt gegen politische Feinde als Notwehr und Selbstverteidigung angesehen wird.“
„Ostfriesland hat traditionell eine gut vernetzte rechte Szene“, sagt Jan Krieger von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Gespräch mit unserer Zeitung. Das zeigten nicht zuletzt Vorfälle in Esens. Hier kam es im Jahr 2020 zu einem rassistisch motivierten Mordversuch, bei dem auch Telegram eine Rolle spielte. „Ein paar Jahre zuvor hat ein jüdischer Künstler Esens verlassen, weil er von Rechten massiv angefeindet wurde“, sagt Krieger. Aber auch ohne Mord lasse sich eine „Kontinuität an Vorfällen“ in Ostfriesland nachweisen.
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