Ukraine-Konflikt
Ukraine: Saathoff setzt auf Gespräche – SPD sucht Position
Sanktionsdrohung an Russland und keine Waffenlieferungen an die Ukraine: Die SPD-Führung hat sich positioniert. Zur Ruhe kommt die Partei trotzdem nicht. Dazu äußert sich nun Johann Saathoff.
Berlin - Für SPD-Politiker Johann Saathoff aus Hinte ist seine Position im Russland-Ukraine-Konflikt völlig klar: „Die SPD ist die Partei des Friedens. Wir wollen, dass keine Waffen geliefert werden.“ Der ehemalige Russland-Beauftragte seiner Partei und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium setzt auf Gespräche – und Sanktionen, wenn es sein muss. Darin sei man sich auch in der SPD einig.
Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat erneut die Geschlossenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Parteiführung in der Ukraine-Krise betont. „Da sind wir völlig klar“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren.“ Auf Einladung Klingbeils kamen am Montag führende Politiker der Partei zu vertraulichen Beratungen über die Ukraine-Krise zusammen.
Bundesregierung steht in der Kritik
Die von der SPD geführte Bundesregierung ist wegen ihres Agierens international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine auf den Tisch legte – und das auch nur verklausuliert.
„Der Kanzler war deutlich“, findet hingegen Saathoff. „Nord Stream 2 ist bei den Sanktionen nicht ausgeschlossen“, sagt er auf Nachfrage unserer Redaktion. „Wenn Russland die Ukraine angreifen sollte, liegen wirklich alle Optionen auf dem Tisch.“ Man wolle sich in der Haltung der SPD zum Ukraine-Konflikt jetzt auch „keinen Konflikt anreden lassen“, sagt Saathoff. Doch Deutschlands Absage an Waffenlieferungen wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten kritisiert. In den USA wird ebenfalls die Frage gestellt, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist. „Wir machen ja Außenpolitik nicht nur, um von möglichst vielen Ländern gut gefunden zu werden, sondern um den Frieden zu erhalten“, betont Saathoff. Er erinnert auch an die Ost-Politik von Willy Brandt – der sei seinerzeit ja auch dafür kritisiert worden. „Heute würde das wohl niemand mehr tun.“
Konträre Meinungen in der SPD
Saathoff hält es auch für legitim, wenn Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien an die Nato thematisiert. „Diese Forderungen sind ja nicht neu“, so der ehemalige Russland-Beauftragte. „Man sollte dafür allerdings im Dialog werben“, betont Saathoff. Die USA und Russland sollten miteinander reden – aber ohne Waffen in der Hand. Sein Genosse, Altkanzler Gerhard Schröder, gab der Nato sogar eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und warf der Ukraine wegen ihrer Forderungen nach Waffen „Säbelrasseln“ vor. Schröder ist ein langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat wichtige Posten bei den Pipeline-Gesellschaften Nord Stream, Nord Stream 2 und dem russischen Gaskonzern Rosneft. Seine Äußerungen sind daher nicht überraschend.
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel nimmt eine konträre Position ein und meint, man dürfe der Ukraine Waffen nicht kategorisch verweigern. Er fordert eine „Diskussion ohne Tabus und Denkverbote“. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte dazu: „Ja äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz.“ Für das Werben der Parteiführung um Vertrauen für ihre Position in der Ukraine-Krise sind diese Zwischenrufe der Altvorderen von der Seitenlinie aber alles andere als hilfreich. Bei Nord Stream 2 bleibt Scholz und der SPD noch eine Schonfrist. Der Genehmigungsprozess für die Pipeline wird wohl nicht vor Mitte des Jahres abgeschlossen sein.
„40 Jahre alte Haubitzen“
Akuter ist die Frage der Waffenlieferungen. Die Bundesregierung prüft seit vielen Wochen, ob sie zumindest den Export von neun Artilleriegeschützen aus früheren DDR-Beständen von Estland in die Ukraine genehmigen kann. Bei einem Nein wird sie bei der Ukraine und den östlichen Verbündeten nicht nur als Verweigerer, sondern auch als Blockierer von Waffenlieferungen dastehen.
Saathoff ist allerdings überzeugt: „Wenn wir 40 Jahre alte Haubitzen an die Ukraine liefern lassen, ist das sicher auch nicht das richtige Signal.“ Überall würden jetzt „Warnschilder mit düsteren Prognosen“ zum Russland-Ukraine-Konflikt hochgehalten. „Wir sollten statt über Waffenlieferungen lieber über diplomatische Lösungen nachdenken.“
USA warnen vor Mobilisierung
Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan. Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag in New York von der „größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten“.
Russlands Vertreter Wassili Nebensja entgegnete: „Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert.“ Der russische Diplomat verwies darauf, dass sein Land alle Vorwürfe, eine Invasion zu planen, strikt zurückweise. „Und das werde ich jetzt (auch) tun.“
Washington verlangt den Rückzug von rund 100.000 russischen Soldaten von der Grenze ins Hinterland. Westliche Diplomaten hatten im Vorfeld bereits gesagt, dass eine erneute und klare russische Absage an einen Einmarsch vor dem Sicherheitsrat einen offizielleren Charakter hätte als bisherige Stellungnahmen aus Moskau. Dies könnte in dem Konflikt als „Faustpfand“ benutzt werden.
Mit Material von dpa
