Osnabrück
Wenn die Politik Klimaschutz will, braucht es neue Förderprogramme
Ohne Vorwarnung hat das Bundeswirtschaftsministerium die Förderung für energieeffiziente Gebäude eingestellt. Warum es dringend nötig ist, auf die Kritik zu reagieren und neue Förderungen zu ermöglichen.
Gibt es doch noch Hoffnung für enttäuschte Bauherren und Haussanierer? Die Signale sind da. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zumindest noch 1,8 Milliarden Euro für Anträge zur Förderung energieeffizienter Gebäude zur Verfügung. Und jetzt kündigt auch Finanzminister Christian Lindner Hilfen an.
Das wird auch höchste Zeit. Tausenden private Hausbauer sind zurecht wütend auf die Politik, die die Förderprogramme von heute auf morgen frühzeitig eingestampft oder zumindest auf Eis gelegt hat. Die Begründung – der zu durchschlagende Erfolg – ist dabei nur in Teilen nachvollziehbar. Wer Chancen für Geld vom Staat eröffnet, muss sich nicht wundern, wenn Hausbauer und jene, die Bestandsimmobilien kostspielig energetisch sanieren, dieses Geld auch abrufen.
In dieser Hinsicht war die Politik blauäugig. Mit der Entscheidung, die Förderung vor Ende der Antragsfrist zu beenden, hat Robert Habeck das Wort der alten Regierung gebrochen und Vertrauen in der Gesellschaft verspielt.
Und für viele Immobilienbesitzer und solche, die es noch werden wollen, stellt sich die Frage: Kann und will ich das Projekt unter den Voraussetzungen noch umsetzen? Denn in ihrer Finanzierung waren die Fördergelder ja eingeplant. Darlehen, wie sie die Politik jetzt stattdessen prüft, sind dafür kein Ersatz.
Dabei ist die Politik darauf angewiesen, dass der Privatmann investiert, wenn Klimaziele langfristig erreicht werden wollen. Das gilt für Bestandsimmobilien wie den Neubau. Schließlich sind dem Umweltbundesamt zufolge Immobilien für 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Deshalb sollte nicht zu viel Zeit verstreichen, bis neue Förderprogramme für energetische Sanierungen und energieeffiziente Neubauten aufgelegt werden.
