Osnabrück
KfW stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude: Was Bauherren wissen müssen
Gibt es doch noch einen Lichtblick für private Häuslebauer? Nachdem das Wirtschaftsministerium die Bedingungen für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW von einem Tag auf den anderen geändert hat, signalisiert nun auch Finanzminister Christian Lindner Hilfen. Was Bauherren jetzt wissen müssen.
Worum geht es?
Ob Unternehmer oder privater Häuslebauer, wer besonders energieeffizient baut oder seine Immobilie saniert, konnte bislang eine Bundesförderung über die staatliche Förderbank KfW beantragen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte nun von jetzt auf gleich drei Förderbausteine frühzeitig gestoppt. Dazu zählt das Programm Energieeffizienzhaus 55 (EH55). Förderungen für ein Energieeffizienhaus/-gebäude 40 und energetische Sanierungen liegen zurzeit auf Eis. Wie es dort weitergeht, ist noch nicht entschieden. Nicht vom Programmstopp betroffen ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung, etwa dem Heizungstausch. Auch die KfW-Förderung des altersgerechten Umbaus ist nicht betroffen.
Ein Antrag ist bereits gestellt, jedoch noch nicht bewilligt. Was nun?
Wer bis zum Programmstopp bereits eine Zusage in der Tasche hatte, hat Glück gehabt. Wer allerdings noch keine positive Rückmeldung erhalten hat, für den könnte es schlecht ausgehen. Betroffen sind rund 24.000 Anträge. Für diese reichen derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus, teilte das Bundesministerium mit. Wobei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen des Grünen-Parteitags relativierte und Hoffnungen weckte: 1,8 Milliarden Euro Fördergelder seien noch übrig, es komme noch „ein bisschen was“ dazu, so Habeck.
Es werde nun Härtefallregelungen und ein Darlehensprogramm geprüft, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Allerdings dürften viele Bauherren in der Finanzierung ihres Bauvorhabens mit den Fördergeldern gerechnet haben. Sie müssen nun neu kalkulieren. Der Bankenverband BdB erwartet einen „deutlichen“ Anstieg der Finanzierungskosten für den privaten Wohnungsbau unter anderem wegen des Förderstopps für energieeffiziente Gebäude. «Ich kann Ihnen keine genaue Prognose geben, wie sich die Immobilienfinanzierung für Privatkunden verteuern wird. Aber sie wird sich verteuern, und das wird spürbar sein», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Christian Ossig.
Warum laufen die KfW-Förderungen frühzeitig aus?
Als die alte Bundesregierung im November das Ende des Programms beschloss, beeilten sich viele Bauträger und Projektentwickler, noch vor dem Stichtag Ende Januar 2022 die Gelder zu beantragen. Davon wurde die KfW offenbar überrascht und zog die Reißleine. Wirtschaftsminister Habeck zufolge wäre das Programm ohne Stopp auf ein Volumen von 14 Milliarden Euro zugelaufen. „Diese 14 Milliarden wären weggewesen“, so Habeck beim Grünen-Parteitag.
Wie viele Verbraucher sind betroffen?
Insgesamt 24.000 Anträge waren zum Zeitpunkt des Förderstopps laut Ministerium noch offen, davon 4000 von privaten Hausbauern. Davon entfielen einer Sprecherin zufolge rund 700 auf Sanierungen, 20.200 auf Neubauten nach dem endgültig gestoppten Effizienzhaus-Standard EH 55 und 3.000 nach EH 40. Die neue Bundesregierung argumentiert, dass Neubauten nach KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag mehr zu mehr Klimaschutz seien: Die Anforderungen eines Effizienzhauses 55 entsprächen dem derzeitigen Baustandard.
Was können Verbraucher jetzt tun?
Sie können eigentlich nur abwarten. Da der Staat künftig mehr Mittel für die energetische Sanierung im Bestand bereitstellen möchte, könnte sich hier etwas tun. Eine Alternative für Häuslebauer gibt es aktuell nicht. Allerdings: Landesförderprogramme sind von den KfW-Maßnahmen bislang nicht betroffen. Soweit es hier Programme für Neubauten gibt, könnten Förderungen möglich sein. Wirtschaftsminister Habeck kündigte derweil ein neues Programm an. Das dauere etwas, es werde aber sozialer ausgerichtet sein und eine bessere Bilanz „Geld und CO2-Emission“ haben, sagte er.
Inwieweit macht Finanzminister Christian Lindner Hausbauern Hoffnung?
Finanzminister Christian Lindner hat privaten Hausbauern Hilfen signalisiert. Er sagte dem «Spiegel» (Sonntag), es handle sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen. „Die lassen wir nicht im Stich. Im Gegenteil, es ist mein Ziel, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden kann. Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt.“
Allerdings verteidigte Lindner den Förderstopp auch. „Es gab teilweise Mitnahmeeffekte“, sagte der FDP-Politiker. Lindner sagte aber auch, erhalte es für richtig, dass die energetische Sanierung von Gebäuden weiter gefördert werde. „Hier ist die Wirkung pro Euro für das Klima effizient. Dazu wird es neue Programme geben. Es ist aber nicht möglich, dass die Politik einerseits die Neubaustandards immer weiter nach oben treibt, um danach die steigenden Kosten aus der Staatskasse zu subventionieren. Für Familien aus der Mitte der Gesellschaft muss ein eigenes Haus erreichbar bleiben. Deshalb ist eine Art Baukosten-TÜV ratsam.“
Was bedeutet der Förderstopp für den Wohnungsbau?
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sieht das Ziel der Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen, in Gefahr. Nach Angaben des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) seien mehr als 25.000 Wohneinheiten in der Schwebe. Diese Zahl betreffe allein die dem Verband bekannten Mitgliedsfirmen nach einer Blitzumfrage unter 170 Unternehmen, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. Das damit verbundene Fördervolumen, das nun fehle, belaufe sich geschätzt auf Hunderte Millionen Euro.
Auch Susanne Schmitt, Direktorin des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen, kritisiert: „Unsere Mitgliedsunternehmen benötigen vor allem Planungssicherheit, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Förderstopp nur wenige Wochen nach dem Start der neuen Regierung ist genau das Gegenteil – geplante Bau- und Sanierungsvorhaben werden so von heute auf morgen beendet.“
Ähnlich sieht es auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW). Der Förderstopp lege „die Axt an das ohnehin ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr“. Allein im Zeitraum November 2021 bis jetzt seien bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen, so Gedaschko. „Als Fazit lässt sich nur ziehen: Die Praxis liefert, und die Politik bremst.“
(Mit dpa)
