Osnabrück
Streit ums Nitrat: Muss Düngeverordnung erneut reformiert werden?
Der Streit um Düngeregeln in Deutschland nimmt kein Ende: Auf allen Ebenen spitzt sich der Konflikt weiter zu, es drohen Strafzahlungen und neue Auflage für Bauern. Nun bekommen die zuständigen grün-geführten Ministerin in Berlin Post aus NRW.
NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat die Regierung in Berlin aufgerufen, die nach langem Streit 2020 verabschiedete Düngeverordnung noch einmal zu überarbeiten. Das geht aus einem Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Heinen-Esser fordert, dass die rechtlichen Grundlagen in der Bundesverordnung geschaffen werden, um nur solche landwirtschaftlichen Betriebe mit Düngebeschränkungen zu belegen, die nachweislich einen Stickstoff-Überschuss verzeichnen. Die NRW-Ministerin schreibt vom Verursacherprinzip, das berücksichtigt werden müsse. Sie erwarte, dass sich der Bund dafür einsetze, so Heinen-Esser. „Die Erarbeitung von entsprechenden Verfahren und rechtlichen Voraussetzungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
Hintergrund des Schreibens aus Düsseldorf an den Bund ist die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um den Schutz des Grundwassers in Deutschland. Die EU hatte Deutschland 2018 erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt: Die Bundesrepublik hat die Nitratrichtlinie, mit der auch das Grundwasser geschützt werden soll, unzureichend umgesetzt.
Nitrat gelangt unter anderem beim Düngen der Felder in die Umwelt. Zu viel davon ist schlecht für Ökosysteme, im Zweifelsfall aber auch für den Menschen, wenn der Stoff über das Grundwasser seinen Weg ins Trinkwasser findet. Das ist derzeit allerdings nicht der Fall.
Die seit dem Urteil in Deutschland ergriffenen Maßnahmen – etwa die Reform der Düngeverordnung – hält die Kommission immer noch für nicht ausreichend. In der Konsequenz könnte sie das Verfahren gegen Berlin weiter vorantreiben. Am Ende drohen hohe Strafzahlungen.
Konkret geht es derzeit zwischen Brüssel und Berlin um die sogenannten roten Gebiete, die die Bundesländer ausgewiesen haben. In diesen dürfen Landwirte weniger Dünger ausbringen. In verschiedenen Ländern waren diese Gebiete zuletzt auf Basis von Modellierungen verkleinert worden, sodass weniger Landwirte unmittelbar betroffen sind.
Die EU-Kommission lehne diese Verkleinerung ab, schreibt NRW-Ministerin Heinen Esser, die das „weder fachlich noch politisch nachvollziehbar“ nennt. „Ich bedaure, dass es dem Bund in den Verhandlungen nicht gelungen ist, die EU-Kommission fachlich zu überzeugen. Wir erwarten, von der Bundesregierung, weiterhin für die Akzeptanz der Modellierung zu kämpfen“, fordert die CDU-Politikerin in ihrem Schreiben.
Ob der Bund der Aufforderung nachkommt, ist unklar. Die Gespräche mit Brüssel laufen weitgehend hinter verschlossenen Türen. Zudem gibt es in Deutschland selbst anhaltenden Streit über die Umsetzung der Düngeverordnung.
Viele Landwirte fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Sie verweisen auf das vergleichsweise kleine Messnetz, das zur Ermittlung der Nitrat-Belastung im Grundwasser herangezogen wird. Dies sei nicht repräsentativ, lautet einer der Kernkritikpunkte.
In einigen Bundesländern wie Niedersachsen laufen auch vor diesem Hintergrund Klagen gegen die Landesdüngeregeln. Zuletzt hatten Bauern auf diesem Wege die aktualisierten Regeln in Mecklenburg-Vorpommern gekippt. Die Landesregierung um Agrarminister Till Backhaus (SPD) muss nachbessern.
Das wiederum sorgt für Krach mit den Bauern, die wiederum fürchten, zu pauschal in ihrer Arbeit eingeschränkt zu werden. Im Entwurf der neuen Landesdüngeverordnung sind 46 Prozent als „Rote Gebiete“ mit zu hoher Nitratbelastung ausgewiesen. Bislang waren es laut Landesregierung 13 Prozent.
Vergangene Woche demonstrierten Bauern auf ihren Treckern in der Landeshauptstadt Schwerin. Vor der Staatskanzlei kam es zu einem lautstarken Wortwechsel zwischen Minister Backhaus und den Bauern. Wie die weiteren Anforderungen der EU umgesetzt werden können, wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind noch unklar.
