Corona
„Von bürgerlichen Kräften bis zu Rechtsradikalen“
Auricher „Spaziergänger“ sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Es seien ganz normale Leute, die montags gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Wir haben einen Politikwissenschaftler gefragt.
Aurich/Berlin - Impfkritiker aus Aurich, die sich an den montäglichen „Spaziergängen“ gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen beteiligen, sehen sich zu Unrecht mit Extremisten in Verbindung gebracht. Es seien ganz normale Menschen, die dort mitgingen, sagten sie im Gespräch mit der Redaktion.
Wir haben darüber mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke (Berlin) gesprochen. Er ist Redakteur der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“. „Tatsächlich gibt es eine gewaltige Spannbreite der Spaziergänger-Demonstrationen“, sagt von Lucke. „Von durchaus bürgerlichen Kräften bis hin zu erwiesenen Rechtsradikalen, die vor allem im Osten etliche Demonstrationen unterwandert und damit gekapert haben.“
„Der Blutkern der Proteste“
Die Politik sitze faktisch in der Falle. „Einerseits muss sie dafür sorgen, dass Demonstrationen ohne Maskengebrauch nicht zu Superspreader-Events werden und so die Lage auf den Intensivstationen verschlimmern.“ Deshalb könne die Regierung durchaus Demonstrationen untersagen. „Andererseits handelt sie sich auf diese Weise den Vorwurf ein, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit unterdrückt, was wiederum den rechten Parteien neue Sympathisanten zutreibt.“
Das Kardinalproblem, „gewissermaßen der Blutkern der Proteste“, so von Lucke, sei die allgemeine Impfpflicht. Die Frage der Impfung sei auch eine Frage der Solidarität. „Denn nur bei höherer Impfquote wird das Land die Gefahr einer neuerlichen Überlastung der Intensivstationen endgültig hinter sich lassen und damit wieder zu normalen Zuständen finden.“
„Impfpflicht hat positive Freiheitsbilanz“
Das sei auch das stärkste Argument für die Impfpflicht: Sie schütze die Freiheit der vielen, nämlich von Ungeimpften wie Geimpften, am normalen Leben wieder teilnehmen zu können. „Sie hat also insgesamt eine positive Freiheitsbilanz.“
Das eigentliche Problem, so der Politikwissenschaftler, sei die Frage der Durchsetzbarkeit und die Gefahr der Polarisierung, weil nicht wenige ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, das sie durch die Impfpflicht verletzt sehen, „massiv verteidigen“ würden. „Dann drohen auch die Demonstrationen weiter zu eskalieren.“
Die Auricher Demonstrationen sind bislang weitgehend friedlich verlaufen. Vereinzelt musste die Polizei die Teilnehmer an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erinnern.
