Osnabrück
Minister Herrmann zu Corona-Demos: „Nicht alle in einen Topf werfen“
Impfgegner tarnen ihre Proteste immer häufiger als unpolitische „Spaziergänge“ - und fordern die Behörden heraus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Joachim Herrmann (CSU) wirbt allerdings für einen differenzierten Blick auf die Teilnehmer. Längst nicht alle seien Rechtsradikale oder Staatsfeinde. Mit Blick auf das Netzwerk Telegram hat er eine harte Forderung.
Herr Minister, derzeit gehen jede Woche tausende Menschen in Deutschland auf sogenannten Spaziergängen gegen eine vermeintliche Impfdiktatur auf die Straße. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstranten aufgefordert, ihren Protest nicht mehr auf die Straße zu tragen. Sehen Sie das auch so? Wir stehen in der großen Verantwortung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig unnötige Infektionsgefahren zu vermeiden. Das ist eine Gratwanderung, ein Drahtseilakt. Die Versammlungsfreiheit insgesamt ist nicht infrage zu stellen. Das wäre auch Wasser auf die Mühlen von Verfassungsfeinden. Gerade unter freiem Himmel darf man niemandem verwehren, seine Meinung auf der Straße kundzutun.
Dennoch müssen sich alle Teilnehmer an klare Regeln halten, oder? Natürlich. Es kann im Einzelfall notwendig sein, eine Maskenpflicht anzuordnen oder eine zahlenmäßige Obergrenze für die Demonstration festzulegen. Und klar ist: Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten.
Selbst ernannte «Spaziergänger», die sich auf Telegram verabreden, aber keine Demonstration anmelden – das klingt harmlos. Wird da der Rechtsstaat ausgetrickst? Der Staat kann nicht akzeptieren, dass Bürger das Recht einfach so umgehen und ganz offensichtliche Versammlungen als Spaziergänge deklarieren, zumal immer wieder auch Gewalt von ihnen ausgeht. Eine Anmeldung ist wichtig, damit Versammlungsbehörden und Polizei frühzeitig eventuelle Gefahren erkennen und mit den Veranstaltern nach einvernehmlichen Lösungen suchen können.
Sie sind seit Jahresbeginn neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz IMK. Was werden Sie konkret vorschlagen, um gegen solche Spaziergänge vorzugehen? Demonstrationen und Versammlungen müssen angemeldet werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit Strafen rechnen. In Bayern können die Kommunen zum Beispiel über Telegram organisierte „Spaziergänge“, die nicht angemeldet wurden, schon im Vorfeld untersagen, wenn ein konkreter Termin, der Ort und das Thema bekannt sind. Auf der IMK werden wir unsere Erfahrungen austauschen. Insbesondere werde ich mich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene stark machen.
Gerät der Rechtsstaat beim Versammlungsrecht im dritten Corona-Jahr an seine Grenzen? Das ist für die Versammlungsbehörden und die Polizei eine große Herausforderung. Auch wenn die allermeisten Versammlungen - zumindest in Bayern - problemlos ablaufen, gibt es leider auch Beispiele wie in Schweinfurt, wo es zu Gewalttätigkeiten gekommen ist. In diesen Fällen war wichtig, dass die Randalierer schon am folgenden Tag schnell und konsequent bestraft wurden, als Denkzettel und auch als Abschreckung für andere.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schätzt, dass bei der Querdenken-Bewegung etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene gehört. Sehen Sie das auch so? Das ist offensichtlich von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Sachsen, Thüringen oder Brandenburg ist ein höherer Anteil von Rechtsextremisten unterwegs. Bei uns in Bayern würde ich diesen Anteil deutlich geringer sehen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht unter Corona-Demonstranten eine neue Szene von Staatsfeinden, die Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus sprengen und das demokratische Staatswesen grundlegend ablehnen. Sehen Sie das auch so? Ja, diese Szene gibt es, auch wenn das nicht die Mehrheit ist. Sie wird in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.
Aber ist das nicht auch eine Bewegung von Leuten, die einfach die staatliche Bevormundung satt haben? Da muss man klar unterscheiden und darf nicht alle Protestierer in einen Topf werfen. Solange jemand nur gegen Einschränkungen oder gegen ein Übermaß an Bürokratie und staatliche Regularien protestiert, ist das zulässig. Das sind nicht automatisch Extremisten oder Verfassungsfeinde.
Glauben Sie, dass eine Sammlungsbewegung unzufriedener Bürger entstehen wird? Nein, dafür ist die Protestszene politisch viel zu heterogen. Da sind Leute dabei, die sonst Grüne oder FDP wählen, aber natürlich auch Wähler der AfD. Das geht parteipolitisch kunterbunt durcheinander, vermischt mit Esoterikern und Verschwörungstheoretikern. Die werden sich nicht unter einem Dach zusammenfinden, weil ihre sonstigen Auffassungen viel zu unterschiedlich sind.
Kriminelle Machenschaften verlagern sich zunehmend in Netzwerke wie Telegram, wo sich Hass und Fake News verbreiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht dem Chatdienst mit der Abschaltung. Befürworten Sie das auch? Wir müssen uns mit Telegram kritisch und hart auseinandersetzen. Wir können nicht akzeptieren, dass sich solch ein Anbieter dem Rechtsstaat entzieht. Unabhängig von den rechtlichen Hürden: Mit dem deutschlandweiten Abschalten alleine wäre es nicht getan.
Es ist technisch möglich, auf Server in anderen Teilen der Welt auszuweichen und Telegram trotzdem zu nutzen. Oder das Milieu weicht auf andere Kommunikationsdienste aus. Meines Erachtens wäre es jedenfalls wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam agiert. Das Thema bedarf also noch einer intensiven Diskussion.
Bundesinnenministerin Faeser will auch an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) festhalten – obwohl diese ja immer wieder in der Kritik stand. Was halten Sie davon? Ich mache persönlich keinen Hehl daraus, dass ich gewisse Vorbehalte gegenüber dieser Islamkonferenz habe. Ich halte insbesondere die Zusammensetzung – es sitzen ja einige radikale Verbände mit am Tisch – für falsch, das sehen ja auch viele Muslime so. Aber dabei handelt es sich um keine Position der IMK insgesamt.
Wie werten Sie die neue Migrationspolitik der Ampel-Koalition? Seit einem Jahr steigen die Flüchtlingszahlen ständig – und im Koalitionsvertrag wird ein Signal gegeben, dass man noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will. Das halte ich für problematisch, das ist eine zusätzliche Belastung für die Kommunen und das wird nach aktuellen Umfragen auch von der klaren Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt.
Wir brauchen eine Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften – und nicht die pauschale Bereitschaft, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
