Berlin
Gewinner und Verlierer: Das ist die neue CDU von Friedrich Merz
In der CDU-Führung bleibt fast kein Stein auf dem anderen. Der personelle Neustart ging mit einigen Überraschungen einher. Es gab auch Verlierer.
Die Gewinner: Dazu zählt mit einem Wahlergebnis von 94,6 Prozent eindeutig Friedrich Merz. Zuletzt war die Partei stets gespalten aus Vorsitzendenwahlen hervorgegangen. Offenbar hat Merz in den vergangenen Wochen mit seinem Angebot überzeugt, künftig alle Flügel der Partei einbinden zu wollen. Als Bestätigung für diesen Kurs kann man auch das überragende Ergebnis von rund 93 Prozent für seinen Generalsekretär, den Berliner CDU-Abgeordneten und Sozialpolitiker Mario Czaja verstehen.
Aus der Vor-Merz-Zeit konnte sich einzig die Niedersächsin Silvia Breher erneut den Posten als einer von fünf Stellvertretern sichern. Das Ergebnis von 81,9 Prozent kann sich sehen lassen. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann kann mit seinem Ergebnis von 82 Prozent als neuer Stellvertreter zufrieden sein. Der frühere Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bekommt von Merz die anspruchsvolle Aufgabe, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.
Viele Fans unter den Delegierten hat offenbar auch der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, der mit dem besten Ergebnis (92,6 Prozent) von allen Stellvertretern gewählt wurde. Klarer Arbeitsauftrag: Stimme der Ost-CDU in der neuen Parteiführung zu sein.
Den Sprung in die engere Parteiführung, das Präsidium, schaffte aus dem Stand auch die 32-jährige Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer, die die Junge Union ins Rennen geschickt hatte.
Die Verlierer: Untypisch für die CDU, die Kampfkandidaturen nicht besonders schätzt, griffen für Präsidium und Bundesvorstand deutlich mehr Bewerber nach den raren Plätzen als sonst. Interessante Posten sind in der Opposition eben rar gesät.
Leer ging ausgerechnet die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, aus. Dass sie nicht gewählt wurde, dürfte allerdings weniger als Votum gegen die Frauen in der Partei zu verstehen sein. Widmann-Mauz blieb als Staatsministerin für Integration in der Regierung Merkel unauffällig.
Ebenso hat die langjährige Bundesagrarministerin Julia Klöckner offenbar viele in ihrer Partei nicht überzeugt. Die fast schon demütigende Quittung: Die 48-jährige Rheinland-Pfälzerin wurde mit einem Ergebnis von 72,6 Prozent zur Bundesschatzmeisterin gewählt. Die Bundesbildungsministerin im Kabinett Merkel, Anja Karliczek, wurde erst gar nicht mehr in die engere Führung gewählt.
Auch die neue stellvertretende Vorsitzende Karin Prien, Kultusministerin in Schleswig-Holstein, darf sich nicht wirklich als Gewinnerin fühlen. Mit nur 70,8 Prozent fuhr sie das schlechteste Ergebnis unter allen Stellvertretern ein. Merz-Zweifler dürften darin einen Hinweis sehen, dass liberale Stimmen wie Prien beim Neuanfang eher weniger gefragt sind. Allerdings kam auch Priens Forderung nach einem (nur schwer umzusetzenden) Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen bei vielen nicht gut an. Sie wird sich den Rückhalt der neuen CDU noch erarbeiten müssen.
Auch der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn schaffte es nur knapp ins Präsidium. Seine Beliebtheit in der Partei hält sich trotz solidem Corona-Management in den vergangenen zwei Jahren in Grenzen.
Die Frauen: Zwei Stellvertreterinnen von fünf und drei Frauen im siebenköpfigen Präsidium - Friedrich Merz will das als gutes Zeichen für mehr Diversität in der neuen Partei sehen. Doch ob die Frauenquote, die künftig einen verbindlichen Frauenanteil in den Gremien bis in die Kreisverbände vorschreibt und die noch von einer Kommission unter Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erarbeitet wurde, tatsächlich kommt, steht in den Sternen. Die Nicht-Wahl einer ihrer prominentesten Fürsprecherinnen, Annette Widmann-Mauz, wird von Befürwortern der Quote als schlechtes Omen gesehen.
Der Kurs: Eine grobe Richtung hat Friedrich Merz zum Auftakt vorgegeben, konkret wurde er allerdings nicht. Als größte „intellektuelle Aufgabe“ hat er die Sicherung der Sozialsysteme definiert. Die Union müsste eigene Vorschläge entwickeln, wie auch die junge Generation von heute noch eine auskömmliche Rente bekommen könnte. Sozialpolitik sei allerdings „nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus“. Die CDU müsste die Verantwortung des einzelnen wieder mehr betonen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten in der Union ihren festen Platz haben. Merz war in seiner Rede bemüht, seinem Ruf als Wirtschaftspolitiker keine Schlagseite zu geben.
Auch im Stil will Merz ein neues Kapitel aufschlagen: 2021, sagt er mit Blick auf den Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU und CSU, dürfe sich nicht wiederholen.
