Grünheide
Warum das Genehmigungsverfahren für Tesla ein Problem ist
Bis Ende Januar wird die Genehmigung für das neue Werks des E-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide erwartet. Das Land hofft auf einen neuen Industriekern für die Zukunft. Kritiker fürchten um das Trinkwasser. Was sich aus dem Vorgehen für andere Großprojekte in Deutschland lernen lässt.
Erstmal Geschwindigkeit rausnehmen. „Das alles hier war Wald“, sagt Steffen Schorcht und geht auf der Autobahn kurz etwas runter vom Gas. Der Himmel lastet novemberschwer über der Mark. Hinter der Gegenfahrbahn ragen Kräne in die Höhe und ein graues Betongerippe. Tesla leuchtet es in schwarzer Schrift von einem provisorischen Festzelt. So also sieht Brandenburgs Zukunft aus.
Der E-Autobauer Tesla zieht im brandenburgischen Grünheide vor den Toren Berlins sein neues Werk hoch. Und da beginnt für Schorcht schon das Problem. „Bis heute liegt keine endgültige Baugenehmigung vor“, erzählt der Vertreter der Bürgerinitiative Grünheide. Tesla baut im märkischen Sand allein auf der Grundlage von vorläufigen Zulassungen. „19 sind es bislang“, sagt Schorcht.
Dennoch schafft Tesla Fakten. Knapp zweihundert Hektar Kiefernwald sind bereits gerodet, hundert weitere könnten folgen.
Erste Hallen stehen bereits, Lackiererei und Aluminium-Druckgießerei laufen seit vergangenen Juni im Probebetrieb. Bis Ende Januar soll die Entscheidung über die endgültige Betriebsgenehmigung fallen. Nicht alle in Grünheide sind davon begeistert.
Dazu muss man nur Steffen Schorcht zuhören. Der nimmt mit seinem Wagen die Autobahnabfahrt Freienbrink und steuert einen Parkplatz am Waldrand an. Eingemummelt in Wollmütze und schwarzem Mantel stapft er durch den tiefen Sand. Schorcht, 61, kurzes Stoppelhaar und schwarze Brille, ist promovierter Elektroingenieur. Aber beim Gang durch den Wald spricht er kundig wie ein Förster. Er erzählt von der seltenen Zauneidechse, die hier siedelt. Und der Schlingnatter, der sie als Nahrung dient. „Die kann achtzig Zentimeter lang werden“, sagt Schorcht und spannt die Arme weit auseinander.
Sein Weg führt eine Treppe hoch auf eine Straßenbrücke. Die bietet einen klaren Blick auf das Tesla-Gelände. Über vier Etagen ragt ein Träger-Gerippe in den Himmel. „Das war mal als Lagerhalle ausgewiesen. Dann wurde es plötzlich eine komplette Batteriefabrik“, schimpft Schorcht und klagt:
Tesla hatte 2019 bei der Suche nach einem Standort in Europa Angebote von überall auf dem Kontinent erhalten. Für Grünheide sprachen nicht nur deutsche Ingenieurskunst sowie das nahe Berlin als weicher Standortfaktor, sondern vor allem: ein Gelände mit fertigem Bebauungsplan. Nach 2000 hatte BMW seinen Blick auf das Areal im Berliner Speckgürtel geworfen. Der Konzern zog später Leipzig vor.
Zurück in Grünheide blieb ein Gelände mit gültiger Genehmigung und einem Problem: zu nah am Wasser gebaut. „Zwölf Brunnen ziehen im nahen Hohenbinde Grundwasser für die Trinkwasserversorgung“, erläutert Schorcht.
So wird Grünheide zum Testfall. Für Befürworter geht’s um den elektromobilen Aufbruch am Industriestandort Deutschland. Für Kritiker um die Vereinbarkeit von Energiewende und Naturschutz. Zuletzt hatte die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock mehr Tempo bei Infrastrukturbauten angemahnt.
Umweltverbände sehen sich ausgebremst. Vor allem eines macht ihnen zu schaffen: ein kleiner Passus im Genehmigungsrecht. Bundesimmissionsschutzgesetz lautet der sperrige Name für die entsprechende Regelung. Dort hat sich unter Paragraf 8a eine Neuerung eingeschlichen, die auch Tesla in Grünheide nutzt. Mit dem Bau kann vorab begonnen werden, wenn die Firma zusagt, das Gelände zurückzubauen – sollte die Genehmigung ausbleiben.
Von „Salamitaktik“ spricht Schorcht. Er ist nicht allein mit seiner Sorge ums Wasser. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner schlug als Erster Alarm und warnte vor Trinkwassermangel in der Gegend. Tesla kontert, es brauche 2,2 Kubikmeter Wasser, um ein Auto zu bauen. Weit unter dem Durchschnitt von 3 Kubikmetern Wasser. Macht bei geplanten 500.000 Neuwagen jährlich und weiterem Bedarf dennoch 1,4 Millionen Kubikmeter, rechnen Kritiker vor.
Für den Tiefpunkt der Debatte sorgte Tesla-Chef Elon Musk. Gemeinsam mit CDU-Chef Armin Laschet besuchte Musk im vergangenen August das Werk in Grünheide und reagierte auf eine Frage nach dem Wasser nur mit einem hämischen Lacher. Er juxte:
Dass er ein TV-Team, das den Auftritt rügte, via Twitter mit einem „Schande über euch“ belegte, machte es nicht besser. Tesla hält nicht viel von Presse.
Die deutsche Autoindustrie zittert - VW polt sein Werk im niedersächsischen Salzgitter auf Elektro um. Musks Vorgehen ist einfach. Er knackt klassische Geschäftsmodelle. Bislang war das Geld im Autobau vorne mit dem Motorblock zu verdienen. Künftig schlummert die Kohle in der Batterie. Auch deshalb setzt Musk auf eine eigene Akkufertigung in Grünheide. Mitten im Trinkwasserschutzgebiet.
So laufen in Grünheide viele Verwerfungslinien zusammen. Ein kalifornischer Unternehmer trifft auf deutsche Verwaltung. US-Unternehmenskultur auf deutsches Tarifrecht. Umweltschutz auf Industriepolitik. Und Technokraten auf echte Menschen.
Für die Umweltverbände beruht Teslas Image auf einem Missverständnis. Der Elektroantrieb ist umweltfreundlich. Nicht aber unbedingt die Herstellung der Wagen. Vergangenen Herbst kam es in Grünheide zu heftigem Regen. Dreißig Liter pro Quadratmeter ließen die Pegel im Werk steigen. THW und Freiwillige Feuerwehr mussten die Lage bereinigen. „Es besteht die Gefahr, dass Chemikalien ins Grundwasser gelangen“, warnt Schorcht. Erste Daten einer Luftmessstation ergeben: erhöhte Werte an Stickoxiden, Ammoniak und leicht flüchtigen Kohlewasserstoffen.
„Es gibt bis heute keine eigene Website, die Anwohnern erklärt, was hier entstehen soll und die einen Dialog ermöglicht. Weder von Tesla noch von den Behörden“, wundert sich Schorcht. Wie er fühlen sich viele nicht mitgenommen. Die Politik sieht die Möglichkeiten:
Der Mann kennt sich aus in der Materie. Steinbach, 65, ist Chemieingenieur. Ehe er vor vier Jahren in die Politik wechselte, war er Präsident der TU Berlin und der Universität in Cottbus. „Tesla ist eine Riesenchance für Brandenburg – auch mit Blick auf die gesamte Elektromobilität – und die wollen wir nutzen“, so Steinbach.
Längst geht es nicht nur um die rund 12.000 Jobs bei Tesla in Grünheide. Der pfälzische Chemiegigant BASF stellt im nahen Schwarzheide künftig die Ausgangsmaterialen für E-Batterien her. Der Akkuproduzent Rock Tech investiert im nahen Guben 470 Millionen Euro in ein neues Werk. Die Mark wird zur Powerbank. Fraglich ist nur, ob das Wasser für den neuindustriellen Aufbruch reicht. Für die erste Ausbaustufe „ist ausreichend Wasser vorhanden“, beteuert Steinbach. Für den möglichen weiteren Ausbau des Werks, das habe man „dem Investor immer gesagt, muss Wasser aus weiterer Entfernung herangeholt werden“.
Schorcht sieht das kritischer. Sein Weg führt an Kiefern vorbei, gelb leuchtet dazwischen das Herbstlaub der wenigen Eichen. „Die Kiefer wird hier erst seit Mitte des 19. Jahrhunderts angebaut“, erklärt der Mann von der Bürgerinitiative und unternimmt eine kleine Exkursion in die Brandenburger Umweltgeschichte. Die anspruchslose Kiefer wuchs nicht immer auf dem kargen Sandboden der Mark. Ursprünglich standen hier überwiegend Buchen. Die aber fielen vor zwei Jahrhunderten dem Bauhunger Berlins zum Opfer. Der Wind trug die feine Krume ab. „Erst dann kam auf dem ausgetrockneten Boden die Kiefer zum Zug“, sagt Schorch.
Nun fürchtet er durch Teslas Wasserhunger eine neue Trockenwelle. Brandenburg ist schon jetzt eine der trockensten Regionen Deutschlands. „Wir sprechen über Klimawandel und verringerte Niederschläge“, warnt Schorcht und fügt mahnend hinzu:
Noch diesen Monat wollen die Behörden entscheiden. Tesla hofft, dann rasch erste Autos aus Grünheide zu liefern. Naturschützer hoffen auf strenge Umweltstandards. Was lässt sich also mitnehmen aus der Debatte um Tesla und Grünheide? Umweltverbände wollen die Fabrik nicht unbedingt verhindern, aber so umweltverträglich wie möglich machen. Und sie fordern Änderungen am Planungsrecht.
Das klingt nicht so weit entfernt vom Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach. „Wenn das Projekt abgeschlossen ist, wollen wir eine Bestandsaufnahme machen und schauen: Was hat gut funktioniert und an welchen Stellen muss man eventuell nachbessern und gegebenenfalls auch an der einen oder anderen Stelle die Verfahren modernisieren“, verspricht er.
Und Steffen Schorcht, von der Bürgerinitiative? „Meine Kritik bezieht sich auf den Standort, nicht auf Elektromobilität. Aber eine Fabrik mit dieser Art der Produktion und diesem Volumen lässt sich mitten im Wasserschutzgebiet nicht machen“, stellt er klar.
Rechtlich ist ein Rückbau möglich. Aber wer übernimmt die Verantwortung? Schorchts Minimalforderung: „Keine weiteren Ausbaustufen, Dezentralisierung der Produktion. Und die Batterieproduktion darf hier nicht hin.“ Nicht nur Brandenburg wartet auf die Entscheidung der Behörden.
