Berlin
Ministerin Nancy Faeser stellt Corona-Demos infrage
Innenministerin Nancy Faeser wendet sich gegen Teilnehmer von deutschlandweiten Corona-Demos. Was die SPD-Politikerin fordert und welche Kritik es gibt.
Corona-Demos, bei denen sich deutschlandweit zehntausende Gegner der staatlichen Maßnahmen versammeln, sind Innenministerin Nancy Faeser von der SPD offenbar ein Dorn im Auge. Die Politikerin sorgte mit einem Tweet für Wirbel, indem sie einen harten Appell an die Demonstranten richtete.
„Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, schrieb Faser am Mittwoch auf Twitter und zog damit Kritik auf sich.
Von der AfD Berlin hieß es etwa in einem Post: „Faktencheck: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Faeser wurde auch darauf hingewiesen, dass sie einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt habe, dies schließe Versammlungsfreiheit mit ein. In Artikel 8 im Grundgesetz wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass Versammlungen unter freiem Himmel eingeschränkt werden können.
Auch in dieser Woche wurden auf Corona-Demos in Deutschland erneut Pandemie-Regeln missachtet und es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Fast täglich liefern sich die Beamten mit den Demonstranten mittlerweile ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel. Auch am Montagabend waren wieder Zehntausende unterwegs. Selbst ernannte „Spaziergänger“, die sich auf Telegram verabreden, aber keine Demonstration anmelden. Gerät der Rechtsstaat beim Versammlungsrecht an seine Grenzen im dritten Jahr der Pandemie?
Jörg Radek würde das so nicht stehen lassen. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei formuliert es im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur lieber so: „Es ist eine polizeiliche Herausforderung, weil wir sehr kleinteilige Versammlungen haben an unterschiedlichen Orten, und wir versuchen müssen, gleichzeitig an diesen Orten zu sein.“ Schwierig werde es, „wenn man an einem Tag in Sachsen an 170 Orten gleichzeitig Versammlungen hat“. Da müssten sich Landes- und Bundespolizei gegenseitig helfen.
Bundesweit waren es auch diesen Montag wieder Hunderte Veranstaltungen mit zusammen wohl um die 100.000 Menschen. Allein in Baden-Württemberg zählte die Polizei 326 Termine und rund 64.700 Teilnehmer. In Thüringen kamen 21.000 Menschen zu 87 Kundgebungen und Aufzügen. Mal waren es 1100 in Bitterfeld, mal 1200 in Bautzen. Und so weiter – längst nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit.
Die Veranstaltungen würden immer kleinteiliger, die „Spreizung“ mache es den Behörden immer schwerer, sagte Innenministerin Faeser schon vergangene Woche im Deutschlandfunk. Demonstrieren könne man in angemeldeten Versammlungen. „Dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen.“ Insbesondere die sogenannten Spaziergänge werden oft nicht angemeldet, weil sonst Auflagen gemacht werden können, etwa die Einhaltung von Abständen oder eine Maskenpflicht.
Menschenkette und Spaziergang: Warum gab es keine Trennung?
