Berlin
Die Wahl des neuen Bundespräsidenten ist schon jetzt verkorkst
Bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten zeigt die neue Bundesregierung alles – nur keinen „Aufbruch“. Die SPD bleibt schlicht bei dem schwachen Steinmeier, Grüne und CDU haben eine Nominierung verschlafen.
Am 13. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt – oder zumindest so ähnlich, denn in Wahrheit hat die „Wahl“ längst stattgefunden: Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Amt bleiben, darauf hat sich die Parlaments-Mehrheit geeinigt. Das ist so sterbenslangweilig wie unverständlich und: Es ist das glatte Gegenteil des SPD-Wahlkampfslogans „Aufbruch“.
Erinnern Sie sich noch an Joachim Gauck? Ganz bestimmt! Der parteilose, ostdeutsche Theologe wurde von vielen Menschen geliebt und von ebenso vielen gehasst. Gauck, der sich selbst mit der kuriosen Kombination „links, liberal und konservativ“ charakterisierte, bezog Stellung, mischte sich – manchmal auch über Gebühr – ein, und sein Lieblingswort war „Freiheit“.
Wo er eine klare Meinung hatte, sagte er sie und pfiff dabei auch auf Diplomatie. So bezeichnete er, anders als die damalige Bundesregierung, den Völkermord an den Armeniern als das, was es war: Völkermord – und zog sich dafür den Zorn der Türkei zu. Gauck hatte Profil und er hat polarisiert.
Erinnern Sie sich noch an Christian Wulff? Ganz sicher! Der CDU-Politiker und ehemalige niedersächsische Landeschef war nicht nur der jüngste Bundespräsident, sondern auch der mit der kürzesten Amtszeit: Nach nur 19 Monaten trat er zurück, denn die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der Vorwurf: Vorteilsannahme.
Was dem zu Grunde lag, ist bestens bekannt als „Wulff-Affäre“. Neben allem, was damit zusammenhing, hat Wulff einen Satz geprägt, der wohl für immer mit seiner kurzen Präsidentschaft verbunden bleiben wird: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Auch das zeugte von Profil und auch das hat polarisiert.
Und womit ist Frank-Walter Steinmeier in seiner bald endenden ersten Amtszeit in Erscheinung getreten? Mit Floskeln. Der Steinmeiersche Tenor erinnert stets ein wenig an eine Kirchen-Predigt, in der ein älterer, etwas jovialer, bereits in Richtung Ruhestand schielender Pastor an das Leid in der Welt erinnert, aber auch daran, dass es viel Hoffnung und Zusammenhalt gibt und dass es wichtig ist, immer schön Brücken zu bauen und solidarisch zu sein.
Für diese Binsenweisheiten benutzt er sehr viele Worte, während derer die Gemeinde langsam, aber sicher einnickt. So ist das auch bei Steinmeier. Was er sagt, ist sicher gut, wahr und richtig – aber vollkommen beliebig.
Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte er als SPD-Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel mit dem Resultat, dass die SPD das bis dahin schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einstecken musste. Das lag an einer SPD, die keinerlei Profil mehr hatte und genau dafür den perfekten Repräsentanten ins Rennen geschickt hatte. Viele Menschen erinnern sich nicht einmal mehr daran, dass Steinmeier damals überhaupt kandidierte.
Der amtierende und kommende Bundespräsident verkörpert „Schröders Resterampe“, von der sich immer mehr Menschen abgewendet haben und ist damit das Gegenteil des „Aufbruchs“, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf immer wieder beschworen hat. Er ist auch das Gegenteil dessen, was die Grünen sich vorgestellt hatten. Lange sprachen sie völlig zu Recht davon, dass es Zeit werde für eine Frau im höchsten Amt der Bundesrepublik. Und was passierte? Gar nichts.
Dabei bekamen die Grünen sogar ein indirektes Angebot der CDU: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich Anfang Dezember öffentlich für eine Kandidatin aus. Die Grünen reagierten darauf nicht – wohl, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Aber anstatt selbst frühzeitig eine passende Kandidatin zu suchen, am besten natürlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP, blieben sie so lange untätig, bis die FDP öffentlich ihr Einverständnis mit der Wiederwahl Steinmeiers erklärte. Dem mussten die Grünen sich beugen. Und auch die CDU blieb untätig: Weil sie wusste, dass sie nun keine Chance mehr auf eine Mehrheit hatte, verzichtete sie auf eine eigene Kandidatin und erklärte sich ebenfalls mit Steinmeier einverstanden.
Es hätte anders kommen können – vor allem, wenn die Grünen nicht ähnlich schläfrig agiert hätten wie der amtierende und künftige Bundespräsident. Es hätte aber auch anders kommen können, wenn die CDU trotz des Wissens um ihre Niederlage eine Kandidatin – oder auch einen Kandidaten – aufgestellt hätte. Denn der symbolische Wert dieser Kandidatur wäre für die CDU groß gewesen: Sie hätte damit eine Chance gehabt, sich als Oppositionspartei zu profilieren. Diese Chance hat sie verpasst.
Wie es anders gehen kann, zeigt die Linke: Sie hat als einzige Partei einen Gegenkandidaten aufgestellt, nämlich den parteilosen Sozialmediziner, Obdachlosenarzt und Bundesverdienstkreuz-Träger Gerhard Trabert.
Natürlich hat er keine Chance, das wissen sowohl die Partei als auch Trabert selbst. Aber auf diese Weise signalisiert die Linkspartei, dass sie trotz ihres desaströsen Ergebnisses bei der Bundestagswahl nicht in Schockstarre versunken ist – und Trabert selbst hat so die Chance, wichtige Themen ins Blickfeld zu rücken: Armut, soziale Ausgrenzung, Wohnungslosigkeit, die Rechte von Geflüchteten, das marode Gesundheitssystem.
Es müsse Aufgabe eines Bundespräsidenten sein, sagte Trabert, das Thema der Ungleichheit in Deutschland stärker zu akzentuieren. Gerade in der Pandemie werde viel zu wenig beachtet, dass Krankheit und Sterblichkeit sehr mit dem sozialen Status verbunden seien. Damit hat er, der aussichtslose Kandidat, bereits mehr Substantielles gesagt als Steinmeier in den gesamten letzten fünf Jahren.
