Landwirtschaft
Bauernprotest rollt am Samstag nach Berlin
Am Sonnabend wollen Bauern, Tier- und Umweltschützer in Berlin für eine Agrarwende unter fairen Bedingungen demonstrieren. Sie hoffen dank dem neuen Agrarminister Cem Özdemir auf neue Möglichkeiten.
Berlin - Am kommenden Sonnabend sollen wieder Traktoren über die Berliner Straßen rollen: Das Bündnis „Wir haben es satt!“ hat Proteste angekündigt, um auf die Situation der Landwirte in Deutschland hinzuweisen und eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik zu fordern. Die Aktion an sich ist nicht neu, sie steht in diesem Jahr allerdings unter anderen Vorzeichen: Denn mit Cem Özdemir (Grüne) gibt es einen neuen Bundeslandwirtschaftsminister und das Ressort ist nach der 16-jährigen Merkel-Ära nicht mehr in Händen der Union.
„Wir setzen stark auf Cem Özdemir“, sagte Ottmar Ilchmann, der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) aus der Gemeinde Rhauderfehn, am Dienstag während einer Pressekonferenz per Videoschalte. „Er hat vieles angekündigt, das muss jetzt umgesetzt werden.“ Die AbL ist eine von mehr als 60 Organisationen, die dem Bündnis „Wir haben es satt!“ angehören.
„Wir brauchen keine kosmetischen Veränderungen, sondern einen Systemwandel“
Ilchmann übte scharfe Kritik an der Agrarpolitik der vergangenen Jahre: Diese habe sich wenig auf die landwirtschaftlichen Betriebe selbst konzentriert, sondern vielmehr auf vor- und nachgelagerte Bereiche. „Das hat sehr viele Verlierer erzeugt, während sich Zulieferer und der Handel die Taschen vollgemacht haben“, sagte der Vorsitzende der AbL Niedersachsen. Dieses System sei „bis an die Grenzen ausgenutzt“ worden. Es reiche deshalb nicht, in der Agrarpolitik jetzt nur an wenigen Stellschrauben zu drehen: „Wir brauchen keine kosmetischen Veränderungen, sondern einen Systemwandel“, sagte Ilchmann.
Diesen großen Wandel hat sich „Wir haben es satt!“ auch für den Protest am Sonnabend auf die Fahnen geschrieben: Hauptkritikpunkte des Bündnisses sind die Marktmacht der großen Einzelhandelsketten mit Preisen, die die Produktionskosten nicht deckten, sowie die Ausrichtung der deutschen und europäischen Agrarindustrie auf den Weltmarkt.
Protest fällt wegen der Pandemie deutlich kleiner aus
Wie bereits im vergangenen Jahr fällt die Aktion corona-bedingt jedoch deutlich kleiner aus als noch vor der Pandemie, als Zehntausende Teilnehmer in die Hauptstadt reisten. Am Sonnabend würden 25 bis 30 Traktoren zunächst vor dem Agrarministerium und später vor dem Bundestag erwartet, sagte „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz. Es würden nur Bauern aus dem Berliner Umland teilnehmen, da es angesichts der Kontaktbeschränkungen nicht möglich sei, Übernachtungsmöglichkeiten für Teilnehmer von außerhalb bereitzustellen. Die Protestaktion begleitet üblicherweise die Internationale Grüne Woche, die eigentlich am Sonnabend beginnen sollte, aufgrund der Corona-Lage aber bereits im November abgesagt wurde.
Bei „Wir haben es satt!“ beteiligen sich nicht nur Organisationen aus der Landwirtschaft, sondern auch Umwelt- und Tierschützer. „Was wir brauchen, ist eine Agrarpolitik mit klarem Kompass“, forderte etwa Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace. An einem Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl führe kein Weg vorbei. Aber: „Woher die Mittel für den Umbau kommen sollen, ist leider nicht geklärt.“
Vier-Pfoten-Chef nennt mehrere Möglichkeiten für mehr Tierschutz
In den vergangenen Jahren sei es in der Landwirtschaft immer nur darum gegangen, durch größere Tierbestände die Kosten zu drücken – das allerdings auf Kosten der Tiere, kritisierte Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer der Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Den Tieren würden Höchstleistungen etwa bei der Milchproduktion abverlangt, die ihre Körper jedoch dauerhaft nicht erbringen könnten. Hierdurch lasse sich auch der hohe Medikamenteneinsatz in der Landwirtschaft erklären. Die Bedingungen für die Tierhaltung müssten in Deutschland angepasst werden, so Jürgensen: „Es braucht mehr Platz und mehr Ressourcen.“ Als mögliche Schritte nannte der Vier-Pfoten-Geschäftsführer eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes, der für tierische Produkte gilt. Zudem müssten Umbauten und Verbesserungen in den Ställen finanziell gefördert werden, appellierte Jürgensen an Özdemir. „Der Landwirtschaftsminister kann es besser machen, er muss es besser machen.“
Geht es nach dem Vier-Pfoten-Chef, sollten sich aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Verzicht üben, wenn es um Fleisch und tierische Produkte geht: „Wir müssen unseren Verzehr reduzieren“, sagte er. „Daran führt kein Weg vorbei.“ Die Pandemie, während der die Menschen in Deutschland aufgrund von Home-Office und geschlossener Restaurants öfter selbst am Herd gestanden haben, habe hier bereits gezeigt, dass es in dieser Hinsicht ein Umdenken gebe, sagte „Wir haben es satt!“-Sprecherin Richartz: Dies habe sich auch während der Pandemie gezeigt, „Die Zahlen zeigen, dass, wenn die Leute zu Hause kochen, sie auch bewusster einkaufen.“
Wie viel Bio muss es wirklich sein?
Für einen deutlichen Ausbau der Bio-Landwirtschaft sprach sich am Dienstag Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), aus: „Es stellen noch zu wenig Landwirte um“, sagte sie. Im Handel würden Bio-Produkte aktuell 6,5 Prozent ausmachen – bei Eiern, Mehl oder Milch sei der Anteil höher. Wenn es darum gehe, was die Menschen in Deutschland außerhalb ihres eigenen Zuhauses essen, liege der Bio-Anteil jedoch nur bei einem Prozent. Dänemark sei hier, etwa wenn es um Bio-Produkte in Kantinen gehe, schon deutlich weiter.
Die Notwendigkeit, Bauern vermehrt zum Umstieg auf Bio-Landwirtschaft zu bewegen, sieht Ilchmann hingegen nicht: „Die Zeiten, wo Bio gegen konventionell ausgespielt wurde, sind vorbei“, sagte der Ostfriese, der selbst einen konventionellen Hof betreibt. Bundesweit liege der Anteil an Bio-Höfen unter den landwirtschaftlichen Betrieben bei etwa zehn Prozent, in Niedersachsen seien es lediglich fünf Prozent. Wenn der große Anteil an konventionellen Höfen sich etwa beim Verwenden von Pestiziden einschränken würde, könne bereits viel getan werden, so Ilchmann. Es gehe schließlich um einen Wandel der gesamten Landwirtschaft.
Bündnis organisiert Online-Aktion „Staffel-Lauch“
Dass sich etwas ändern muss, darin sind sich die Beteiligten einig. Sorgen darum, dass der Protest am Wochenende in Berlin aufgrund der corona-bedingten Einschränkungen zu wenig Aufmerksamkeit bekommen könnte, habe sie nicht, sagte Richartz. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen: „Wir sind auf der Straße, wir sind im Netz“, sagte sie. Im Internet hat das Bündnis für den diesjährigen Protest die Mitmachaktion „Staffel-Lauch“ ins Leben gerufen. Unterstützer haben hierfür Videos von sich eingeschickt, in denen sie ihre Forderungen in Sachen Agrarpolitik nennen und eine Stange Lauch in der Hand halten, die sie gewissermaßen an die Person im nächsten Video weiterreichen.
Die Protestaktion in Berlin beginnt am Sonnabend um 9.45 Uhr mit der Ankunft der Traktoren vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Dort solle auch eine Protestnote an Minister Özdemir überreicht werden. Anschließend ziehe der Protestzug vor das Reichstagsgebäude.
Mit Material von DPA
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