Analyse
„Impfgegner setzen Politiker massiv unter Druck“
Muss Aurich mehr Gesicht zeigen? Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke erklärt, wieso es wichtig ist, gegen Impfgegner auf die Straße zu gehen. Doch es gibt einen Haken.
Aurich/Berlin - Aurich müsse „klare Kante“ zeigen, wenn es um die Spaziergänge gegen staatliche Corona-Maßnahmen geht, meint die Grünen-Politikerin Gila Altmann. Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) hingegen befürchtet, dass man mit einer großen Gegendemo die „Spaziergänger“ noch aufwerten würde. Wir haben den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke (Berlin) gefragt. Er ist Redakteur der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“.
Von Lucke findet es „durchaus vernünftig“, gegen „Spaziergänger“ auf die Straße zu gehen, schon um dem falschen Eindruck entgegenzuwirken, dass es sich bei den Impfkritikern um die gesellschaftliche Mehrheit handelt. Die schweigende Mehrheit werde gegenwärtig auf der Straße nicht hinreichend repräsentiert. Sie müsse deutlich machen: „Auch unsere Rechte werden dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer Teil der Gesellschaft nicht solidarisch ist.“
„Eine große Demonstration für Solidarität“
Durch die größere Duldsamkeit der schweigenden Mehrheit kämen deren Interessen nicht im selben Maße zur Geltung wie die der Impfgegner, analysiert von Lucke. Die Diskussion über die geplante Impfpflicht werde durch die Proteste stark beeinflusst. Politiker würden durch Impfgegner sogar massiv unter Druck gesetzt. „Das vermag die politisch Verantwortlichen durchaus einzuschüchtern.“
Andererseits stecke in jeder Konfrontation auf der Straße eine gewisse Gefahr. „Wenn sich Demonstranten und Gegendemonstranten gegenseitig hochschaukeln, erhöht das den Stress, nicht zuletzt für die Polizei.“ Vielleicht wäre „eine große Demonstration für Solidarität“ an zentraler Stelle, beispielsweise in Berlin, sinnvoller, meint der Politikwissenschaftler. „Da könnte man deutlich machen: Wir haben Verständnis für die Sorgen, aber ohne Impfung kommt die Gesellschaft nicht aus der Krise heraus.“
Wenn, wie in Aurich, die Gegendemonstration kleiner ausfalle als die Demonstration der Impfgegner, dann werde sie womöglich als schwach und unbedeutend wahrgenommen. Das Bild werde verzerrt, weil die Impfgegner aufgrund ihrer Betroffenheit und ihrer stärkeren Wut meist besser mobilisiert werden könnten als die schweigende Mehrheit. Auch deshalb sei eine „zentrale Veranstaltung mit klugen Rednern für mehr Impfungen“ sinnvoll, sagt von Lucke.