Osnabrück
Streit um Nachtragshaushalt: Der unseriöse Herr Lindner
Christian Lindner bemüht sich, ein seriöser Finanzminister zu sein. Doch das ist der FDP-Politiker - bisher jedenfalls - nicht. Bestes Beispiel dafür ist der aktuelle Nachtragsetat. Ein Kommentar.
Christian Lindner hat es noch am 22. Oktober selber gesagt: „Wenn man die bestehenden - wegen der Corona-Pandemie eröffneten - Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat zu anzulegen für eine neue Koalition - das wäre unseriös.“ Genau das macht der unseriöse Herr Lindner aber jetzt als Finanzminister. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 macht er Schulden auf Vorrat. Das ist gleich aus zweierlei Gründen fragwürdig.
Erstens schreibt Lindner damit ein weiteres unrühmliches Kapitel in der unendlichen Geschichte, die da heißt: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“
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Zweitens bestehen berechtigte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Nachtragsetat. Denn die Ampel-Koalition widmet Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie um in Rücklagen für den Energie- und Klimafonds. Das eine hat aber mit dem anderen wenig bis nichts zu tun, wie etwa der Bundesrechnungshof kritisiert. So wird uns der Klimaschutz noch beschäftigen, wenn die Pandemie - hoffentlich schon bald - Geschichte sein wird.
Tatsächlich braucht die Ampel-Koalition die 60 Milliarden-Euro-Rücklage auch nicht nur, um in den Umweltschutz zu investieren. Zugleich dient das viele Geld dazu, 2023 trotz aller finanzieller Herausforderungen die Schuldenbremse wieder einhalten zu können, ein zentrales Versprechen von Christian Lindner.
Das sind Taschenspielertricks. Eine ehrliche und seriöse Haushaltsplanung sieht anders aus. Ehrlich wäre zum Beispiel, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken.
