Klare Kante
Der Aufbruch verpufft
Auf unserer Internetseite veröffentlichen wir sechs Mal pro Woche eine Kolumne. Donnerstags gibt es klare Kante.
Wir leben in „brüchigen Zeiten“. Der von der Ampel-Koalition angekündigte Aufbruch verpufft im Krisenmanagement der Pandemie. Gleichzeitig gibt es einen Abbruch für grüne Illusionen in der Taxonomie – dem geplanten neuen europäischen Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen.
Der Kampf gegen das inzwischen in der Omikron-Variante angekommene Virus ist mit einem Wortbruch von Bundeskanzler Olaf Scholz verbunden. Hatte der Regierungschef doch hoch und heilig versichert, eine allgemeine Impfpflicht werde es nicht geben. Ein Versprechen, das er inzwischen kassiert hat. Ein weiterer Verlust der Glaubwürdigkeit dürfte der inzwischen von der Koalition in Frage gestellte Zeitplan für die Einführung der Impfpflicht sein. Hatte Scholz noch von einer Entscheidung im März gesprochen, hat das Regierungsbündnis nun mehr Zeit.
Dieter Weirich (76), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.Zur Person
Scholz (SPD) ist die Harmonie in der Ampel wichtiger als Erfolge im Kampf gegen die Pandemie. Wurde unter dem Druck der FDP die „epidemische Notlage“ abgeschafft, gibt es jetzt unter den Liberalen viele Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Justizminister Buschmann (FDP) wendet sich gegen die Einführung eines „nationalen Impfregisters“ , muss sich dabei fragen lassen, wie er bei einer Impfpflicht dann Sanktionen gegen Verweigerer durchsetzen will.
Es gibt viele gute Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht, deren Spanne von der Unversehrtheit des Körpers über die Meinungsfreiheit bis zum Toleranzgebot reicht. Wenn sich aber ein Kanzler für einen so weitreichenden Schritt entscheidet, muss seine Regierung auch einen belastbaren Zeitplan und ein Verfahren für die Umsetzung vorschlagen.
Wenn der Bundesgesundheitsminister angesichts oft veralteter Inzidenz-Zahlen von einem „Blindflug“ spricht, dann sollten die Ursachen für das Daten-Chaos öffentlich aufgezeigt und die dafür verantwortlichen „Bruchpiloten“abgelöst werden.
In dieser Situation ist der Wunsch nach einem Durchbruch übermächtig. Diese „Durchbrüche“ gibt es auch, freilich nur bei geimpften Personen, die sich trotzdem noch infizieren.
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