Beleidigungen und Bedrohungen
Connemann, Modder und Co.: So reagieren Politiker auf Hass
Gerade in sozialen Netzwerken werden Politiker angefeindet. Viele haben sich eine Strategie zurechtgelegt, um damit umzugehen. Wir haben uns unter den Politikern umgehört.
Leer - Politiker im Internet zu beleidigen, kann teuer werden. Der Fall eines 59-jährigen Leeraners zeigt das deutlich. 1400 Euro muss der Mann zahlen, weil er ein Bild postete und die darauf abgelichteten Spitzenpolitiker als „Abschaum“ bezeichnete. Die jetzige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte den Ostfriesen angezeigt. Nur so könnte der Prozess in Gang gebracht werden.
Was und warum
Darum geht es: Hatespeech im Internet trifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Politiker.
Vor allem interessant für: Opfer von Hassnachrichten
Deshalb berichten wir: Niedersachsens Justizministerin hat Politiker dazu aufgerufen, gegen Hassrede vorzugehen. Den Autoren erreichen Sie unter: m.kierstein@zgo.de
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte daraufhin vor allem Kommunalpolitiker dazu aufgefordert, sich aktiver gegen Hassrede zu wehren und diese auch zur Anzeige zu bringen. Eine Umfrage unter Politikern zeigt, auch im Landkreis Leer scheint Beleidigung in sozialen Netzwerken ein Thema zu sein.
Claus-Peter Horst: „Bei konstruktiver Kritik ist das völlig legitim“
Leers Bürgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) musste sich im Wahlkampf mit dem Thema Hassrede im Internet auseinandersetzen. „Als Bürgermeister-Kandidat wurde ich auf meiner Wahlkampf-Seite auf Facebook direkt nach meiner Wahl übel und ,unter der Gürtellinie!` beschimpft“, erinnert er sich. Diese Angriffe habe er dann gelöscht. „In einem anderen Fall habe ich den Schreiber zu einem Gespräch eingeladen. Dieses hat aber leider nicht stattgefunden. Ich hätte mich über einen Dialog sehr gefreut“, sagt er. Er gehe davon aus, dass er nun häufiger in der Kritik stehen werde, da er als Bürgermeister ein Amt bekleide, das in der öffentlichen Wahrnehmung stark auffalle.
„Bei konstruktiver Kritik ist das aus meiner Sicht auch völlig legitim. Sollte es allerdings passieren, dass ich persönlich beleidigt oder sogar bedroht werde, schrecke ich nicht davor zurück, mich auch juristisch zu wehren. Vor allem, wenn es sich wiederholt“, betont der Bürgermeister. Bisher habe er jedoch noch niemanden angezeigt.
Gitta Connemann: „Verbaler Hass gehört leider inzwischen fast zum Alltag“
Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Hesel ist Beleidigung im Internet schon fast normal. „Das Spektrum reicht von Beleidigungen wie ,Judenhure` bis zu Morddrohungen“, sagt sie. Sie könne sich davon aber gut distanzieren, da sie ja nicht als Mensch sondern als Politikerin angegriffen werde. Sollte sie bei den Absendern merken, dass diese Angst vor etwas haben, versuche sie, das Gespräch zu suchen. „Ab einem gewissen Grad stelle ich grundsätzlich Strafanzeige und / oder informiere die Sicherheitsbehörden“, so die Abgeordnete.
Das Problem sei, dass Menschen sich in Sozialen Netzwerken anonym fühlen. „Da findet Hass seine Plattformen. Und manche verfolgen das Ziel, andere mundtot zu machen“, sagt sie. Die Politikerin hat dabei auch ein klares Ziel: „Pseudonyme und falsche Email-Adressen müssen ein Ende haben. Deshalb bin ich für eine Klarnamenpflicht im Internet.“
Johanne Modder: „Jemand wünschte mir, dass ich elendig verrecken sollte“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder kennt sich ebenfalls mit Beleidigungen aus dem Netz aus. „Beleidigt wurde ich schon öfter in den sozialen Netzwerken“, sagt sie. Sie versuche, auf die Beleidigungen gelassen zu reagieren und den Sachverhalt erneut zu schildern. Es gibt jedoch auch die Fälle, die dafür nicht zugänglich sind: „Jemand wünschte mir, dass ich doch elendig verrecken sollte.“ Sie habe mit der Zeit gelernt, mit Beleidigungen und Drohungen umzugehen.
„Auch wenn ich im Laufe meiner politischen Tätigkeit gelernt habe, damit umzugehen, bin ich nicht völlig frei davon, dass mich das eine oder andere auch persönlich trifft“, sagt sie jedoch. Sie befürchtet, dass die meisten von denen, die andere im Internet beleidigen, nicht mehr zugänglich seien.
Julian Pahlke: „Die Morddrohungen haben der Polizei Arbeit gemacht“
Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne) wird nach eigener Aussage immer wieder Ziel von Hass und Hetze. Diese habe aber weniger mit seinem politischen Engagement zu tun. „Seit ich in der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer aktiv war, bin ich immer wieder Ziel von rechtem Hass und Hetze“, sagt er. Dabei habe er auch schon Morddrohungen erhalten.
Er würde den Hass allerdings nicht an sich heranlassen. Dennoch zählt er zu denjenigen, die sich aktiv wehren. „Ich zeige alles an, was in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant sein könnte“, sagt er. Das größte Problem für ihn ist jedoch, dass diese Angriffe zu einem Sicherheitsrisiko der Demokratie würden. So hätten Politiker schon wegen solcher Anfeindungen ihre Kandidaturen zurückgezogen. „Hasskommentare häufen sich, Mails, Drohungen nehmen zu, das spüre ich fast jeden Tag.“
Ulf Thiele: „Rüde Beschimpfungen habe ich schon erlebt“
Ein klare Meinung hat er zu denjenigen, die die Anonymität von sozialen Netzwerken für ihre Angriffe nutzen: „In den sozialen Medien lasse ich das aber nicht an mich heran. Wer es nicht einmal schafft, unter seinem echten Namen im Internet zu schreiben, hat auch sonst nicht viel Sinnvolles zu sagen.“ Er stellt aber auch eine Forderung an die Betreiber von sozialen Netzwerken: „Sie müssen verpflichtet werden, das melden solcher Kommentare deutlich zu vereinfachen.“ Zudem sollten die Algorithmen offengelegt werden, um zu prüfen, ob diese die Verrohung verschärfen.
Morddrohungen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele noch nicht erhalten. aber auch er nimmt wahr, dass die Stimmung in Sozialen Netzwerken aufgeheizt zu sein scheint. „Offenbar vergessen in den Sozialen Medien einige Menschen ihre Kinderstube,“, sagt er. Er selber habe allerdings noch keinen Kommentator angezeigt, sondern stets den Dialog gesucht. „In schlimmen Fällen weise ich die Kommentare zurück, melde sie der Plattform und lösche sie dann. Das führt inzwischen dazu, dass sie gesperrt werden“, erklärt er sein Vorgehen. Seiner Meinung nach seien Menschen, die in Sozialen Netzwerken Hass verbreiten allerdings in der Minderheit.
Trotzdem hat auch er das Gefühl, dass Anfeindungen zunehmen würden. „Es darf nicht normal werden, andere zu beleidigen.“ Seine politische Karriere aufgrund von Beleidigungen aufzugeben, sei für ihn zudem keine Option. Eher würde er dann die Polizei einschalten: „Ich würde Anzeige erstatten, wenn ich hinter einer schweren Beleidigung auch eine offene oder versteckte Bedrohung erkenne.“
