Osnabrück
Ist die Riester-Rente noch zu retten? DGB fordert Kehrtwende
Was wird aus der Riester-Rente? Die Ampel-Koalition hat Reformen angekündigt, ohne allerdings Details zu nennen. Die Rentenversicherung drängt auf Klarheit - andere plädieren für einen neuen Weg zur Privatvorsorge.
Hohe Vertriebskosten, hohe Abschlusskosten, hohe Verwaltungskosten und nicht zuletzt geringe Renditen haben die Riester-Rente in Verruf gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die neue Ampel-Koalition deshalb zu einer Kehrtwende auf. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte unserer Redaktion: „Statt weiter erfolglos an Riester herumzudoktern, sollte die Bundesregierung besser und sinnvoller die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersversorgung stärken.“
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Piel kritisierte, die private Vorsorge habe ihren Zweck als dritte Säule der Alterssicherung der Beschäftigten vollkommen verfehlt. „Ein totes Pferd weiter zu reiten, ergibt deshalb überhaupt keinen Sinn, kostet aber jährlich über vier Milliarden aus dem Steuertopf. Alle Reformen der letzten 20 Jahre konnten das Modell nicht retten, wälzten aber immer mehr Risiken auf die Beschäftigten ab.“
Die Gewerkschafterin betonte, private Vorsorge könne staatliche Sozialpolitik niemals ersetzen. Sie forderte: „Wie der Koalitionsvertrag es vorsieht, muss jetzt schnellstmöglich das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent, perspektivisch 50 Prozent, festgelegt werden - und zwar mindestens bis zum Jahr 2045.“ Die Koalition müsse außerdem die Arbeitgeber dazu verpflichten, eine nennenswerte Einzahlung in die Betriebsrenten zu leisten. Darüber hinaus müsse die Ampel sicherstellen, „dass die Renten wieder im Gleichklang mit den Löhnen steigen“.
Auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte, die Riester-Rente sei krachend gescheitert. Das Ziel, die Vorsorge-Lücke zu schließen, werde verfehlt. Birkwald plädierte gegenüber unserer Redaktion deshalb für einen Stopp der milliardenschweren Riester-Förderung. Stattdessen sollten Riester-Sparerinnen und -sparer das Recht erhalten, das angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. „Allen gesetzlich Rentenversicherten sowie deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll die Möglichkeit eröffnet werden, bereits ab dem vollendeten vierzigsten Lebensjahr freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen“, so der Linken-Politiker weiter.
16,2 Millionen Riester-Verträge
Nach Angaben des Arbeitsministeriums gab es im dritten Quartal 2021 mehr als 16,2 Millionen Riester-Verträge mit staatlicher Förderung in Deutschland. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Roßbach sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Riester-Rente werde vor allem von „wichtigen Zielgruppen“ wie Frauen mit Kindern und Personen mit geringem Verdienst genutzt. Hier lasse der Koalitionsvertrag aber manche Frage offen. So werde ein Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge angekündigt. „Aber was“, so fragte Roßbach, „passiert mit neuen Anträgen? Will man unter den bisherigen Konditionen auch weitere Anträge ermöglichen?“ Offen sei auch, welchen staatlichen Einsatz es künftig für Produkte geben solle, „bei denen - anders als bei Riester-Renten - die eingezahlten Beiträge nicht zu 100 Prozent garantiert werden“.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Riester-Rente indessen nicht für zukunftsfähig. Riester brauche „tatsächlich eine Neuregelung mit gutem Bestandsschutz“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der dpa. Er kritisierte, dass das jetzige System der Riester-Rente viel zu sehr den Versicherern und viel zu wenig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nütze. Im Koalitionsvertrag stünden statt echter Reformen trotzdem lediglich Prüfaufträge. Das sei zu wenig.
Müller forderte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bräuchten ein einfaches, renditestarkes und kostenarmes Altersvorsorge-Produkt. In anderen Ländern seien in den vergangenen Jahren mit öffentlich organisierten Vorsorgefonds auf Aktienbasis wesentlich bessere Renditen erzielt worden als mit dem versicherungsgestützten Modell der Riester-Rente. Ein öffentlich organisierter Fonds sei das richtige Modell. „Es ist einfacher, es ist renditestärker, es ist kostenärmer.“
