Washington
Wie Donald Trump mit seiner Wahllüge am Comeback feilt
Am Jahrestag der Kapitol-Erstürmung könnte Ex-Präsident Donald Trump mit seinen widerlegten Thesen zu einer angeblichen Wahlmanipulation erneut provozieren. Die Mehrheit der republikanischen Partei steht hinter ihm.
Der Kontrast könnte nicht größer sein. Während am 6. Januar - dem ersten Jahrestag der Erstürmung des Kapitols durch rechte Demonstranten - Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in Washington unter anderem eine Gedenkstunde mit Gebeten abhalten will, plant der frühere US-Präsident Donald Trump ungeachtet laufender Untersuchungen zu seiner Rolle bei den Ereignissen eine Pressekonferenz.
In seinem Golfresort Mar-a-Lago in Florida will er Berichten zufolge die Geschehnisse vor und in dem Kapitol Revue passieren lassen - und er plant offenbar auch, den Sturm auf das Gebäude als „unbewaffneten Protest gegen die gestohlene Wahl“, so das Politikmagazin „The Hill“, zu charakterisieren.
Keine Indizien zu angeblichem Wahlbetrug
Es wäre, kommt es tatsächlich zu dem Medienauftritt Trumps, ein massiver Reinwaschungs-Versuch auch für seine Anhänger, von denen dutzende Randalierer bereits zu teilweise mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Gleichzeitig haben zahlreiche Gerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum „Supreme Court“ bestätigt, dass es keine haltbaren Indizien für einen angeblich weit verbreiteten Wahlbetrug gibt, der Trump nach vier Jahren Amtszeit die Macht gekostet haben soll.
Auch das Argument des Ex-Präsidenten, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 unbewaffnet gewesen seien, hält nicht einer Faktenprüfung stand. Fotos und Videos zeigen, dass die Protestierenden unter anderem mit Elektroschock-Geräten, Baseballschlägern, Pfefferspray und Feuerlöschern angerückt waren, die sie dann teilweise gegen jene in der klaren Minderheit befindlichen Polizisten einsetzen, die an diesem Tag das Kapitol vor unbefugtem Zutritt verteidigen sollten.
Verkündet Trump sein Comeback?
Dass der Kapitols-Sturm, der durch die rechtzeitige Entsendung der Nationalgarde durch die politisch Verantwortlichen wohl hätte vermieden werden können, nicht auf die leichte Schulter genommen und wie von Trump verharmlost werden kann, zeigt eine frische Umfrage der „Washington Post“. Dem Blatt zufolge hält es ein Drittel der US-Bürger mittlerweile für notwendig und legitim, Waffengewalt gegen eine als repressiv oder illegal empfundene Regierung anzuwenden.
Vor diesem Hintergrund wäre es keine Überraschung, wenn Trump ausgerechnet am Donnerstag in seiner Pressekonferenz ein politisches Comeback und eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus in zwei Jahren ankündigen - oder dies zumindest nicht ausschließen - würde. Denn ob er strafrechtlich für die Ereignisse am 6. Januar zur Verantwortung gezogen werden kann, ist unter Rechtsexperten umstritten.
Aufruf zum Marsch auf das Kapitol
Zwar genießt er als Ex-Präsident keine Immunität mehr. Doch Staatsanwälte müssten eine direkte Kausalität zwischen Aktionen und Worten Trumps und der Erstürmung des Parlamentsgebäudes zweifelsfrei nachweisen und auch ein Geschworenengericht davon überzeugen. Die Rede des Ex-Präsidenten gut eine halbe Stunde vor dem Beginn der Unruhen ist dafür jedenfalls kein eindeutiger Beleg, zumal Trump auch den Begriff eines „friedlichen Protestes“ einbaute, als er zum Marsch auf das Kapitol aufrief.
Unabhängig vom juristischen Aspekt der Kapitolserstürmung könnte Trump auch politisch davon profitieren, dass einer Erhebung der Monmouth Universität zufolge weiterhin rund drei Viertel aller Republikaner glauben, dass Joe Biden die Präsidentschaft mit Hilfe von Wahlbetrug errungen hat. Was bedeutet: Selbst eine Anklage Trumps würde von diesen Fans lediglich als politisches Manöver der Opposition gesehen werden.
Enorme Macht bei Konservativen
80 Prozent der registrierten Parteimitglieder wünschen sich eine erneute Kandidatur Trumps. Was zeigt, dass er weiterhin über eine enorme Macht innerhalb der Konservativen verfügt.
Nach der Wahlniederlage im November 2020 ist es Trump und seinen Aktionskomitees gelungen, bis heute mehr als 100 Millionen Dollar Spenden einzusammeln - was die Grundlage für einen weiteren Anlauf auf das Weiße Haus bilden könnte. Gleichzeitig verlieren jene konservativen Volksvertreter, die nach der Kapitolserstürmung für eine Amtsenthebung Trumps votierten, mehr und mehr an Einfluss.
Donald Trump etwa so beliebt wie Joe Biden
Und was ihn ebenfalls für eine zweite Bewerbung motivieren könnte, ist dieser Fakt: Umfragen zeigen, dass Trump weiter über eine Beliebtheitsquote von 43 Prozent verfügt. Das klingt zunächst nicht berauschend. Doch die Zustimmungsrate für Joe Biden nach einem Jahr im Amt liegt in einem ähnlich niedrigen Bereich.
Verlieren die Demokraten im Herbst zudem bei den Kongress-Zwischenwahlen den Senat oder das Repräsentantenhaus, dürfte das das finale grüne Licht für eine Kandidatur Trumps in 2024 sein.
