Berlin
Lanz: CDU-Mann Tobias Hans für Impfpflicht und Impfregister mit Klarnamen
Braucht Deutschland in der Corona-Pandemie ein zentrales Impfregister? Darüber stritten im ZDF-Talk von Markus Lanz Saarlands Ministerpräsident Hans und die FDP-Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus.
Auf welcher Datengrundlage entscheidet der nächste Bund-Länder-Gipfel über die Corona-Maßnahmen? Über diese Frage debattiert am Mittwochabend die Talkrunde von Markus Lanz. Zum Streitpunkt wird die Frage eines zentralen Impfregisters: Die schleswig-holsteinische FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus, die sich gemeinsam mit Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht, ist für ein solches Register - das aber nur, wenn es anonymisiert ist.
Tobias Hans fordert Impfregister mit Klarnamen
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dagegen hält eine namentliche Erfassung des Impfstatus für die Voraussetzung einer etwaigen Impfpflicht. „Die Frage stelle ich natürlich auch an den Gesundheitsminister. Er wird uns sagen müssen, wie er glaubt, eine schnelle Impfpflicht durchsetzen zu können - ohne ein solches Impfregister“, so Hans. Corona-Maßnahmen wie 2G- und 2G-plus-Regeln seien erhebliche Freiheitseingriffe. Und wenn die umgesetzt werden, „dann muss man auch auf der anderen Seite auch andere Freiheitseingriffe möglich machen“, so Hans. „Deswegen bin ich letztendlich für ein solches Impfregister.“ Auf Nachfrage bestätigt er: „Auch mit Klarnamen.“
Das sagt Immunologe Carsten Watzl
„Ich glaube, dass wir in einer sehr schweren Situation sind und dass es um erhebliche Freiheitseingriffe geht im Moment … und wenn es um solche Eingriffe geht wie 2G-Maßnahmen, 2G-plus-Maßnahmen oder auch Kontaktbeschränkungen, dann muss man auch auf der anderen Seite auch andere Freiheitseingriffe möglich machen, wenn es um Freiheit von anderen, noch von mehr Menschen geht. Deswegen bin ich letztendlich für ein solches Impfregister.“ Und auf Nachfrage bestätigt er: „Auch mit Klarnamen.“
Unterstützung bekommt die Forderung vom Immunologen Carsten Watzl: „Als Wissenschaftler bin ich immer dafür Daten zu haben“, sagt er und nennt als Beispiel die Erhebungen zur Impfeffektivität. Aufschlüsseln, welcher Impfstoff wie stark wirkt, so der Experte, „das können nur Länder, die ein zentralisiertes Gesundheitssystem haben.“ In Großbritannien etwa könnten anonymisierte Gesundheitsdaten über einen Code den Impfdaten zugeordnet werden. Watzl: „Dann weiß ich, dass die Person, die im Krankenhaus gelandet ist, vorher zweimal mit Astrazeneca geimpft worden ist und der andere mit zweimal Biontech. Das heißt, ich kann dann auch Unterschiede zwischen den Impfstoffen erkennen. Das sind Daten, die können wir in Deutschland nicht generieren.“
Gegen die Impfpflicht: Aschenberg-Dugnus
Aschenberg-Dugnus verteidigte den Antrag, den 33 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht gestellt haben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP verweist auf ethische Fragen und betont: „Wir haben eben noch nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft.“ So sei noch nicht überall und in allen Milieus für die Impfung geworben worden.
Zudem zweifelt Aschenberg-Dugnus an der Wirksamkeit der Maßnahme: „Es wird immer so gesagt: Wir haben jetzt die Impfpflicht - und dann lassen sich alle impfen. Aber wie wollen Sie das denn umsetzen?“ Mit Bußgeldern etwa würden sich überzeugte Impfgegner umstimmen lassen. Offen zeigt Aschenberg-Dugnus sich für eine gruppenbezogene Impfpflicht, etwa für die vulnerablen Über-60-Jährigen.
Pro Impfpflicht: Watzl und Hans
Tobias Hans hält eine Impfpflicht für notwendig: „Ich bin dafür, dass eine Impfpflicht als Ultima Ratio am Ende gezogen wird. Und Ultima Ratio bedeutet, dass man wirklich alles ausgeschöpft haben muss.“ Ob die Pflicht allgemein gelten müsse, lässt der CDU-Mann offen und fordert er einen Vorschlag der Regierung ein.
Zugleich rechtfertigt Hans seine ursprüngliche Ablehnung einer Impfpflicht. Es sei richtig gewesen, dass Jens Spahn, Olaf Scholz, Angela Merkel und auch er selbst sich lange dagegen positioniert hatten - „zum Zeitpunkt, als noch nicht alle Mittel ausgeschöpft waren. Aber jetzt stellen wir doch einfach fest, dass wir nicht weiterkommen.“
Der Immunologe Carsten Watzl forderte eine Impfpflicht als „Notschalter“ - für den Fall, dass die zur Eindämmung die Infektionen notwendige Impfquote nicht erreicht werde. Denn, so Watzl: „Wissenschaftlich ist es ganz klar, dass wir die Impflücke schließen müssen.“ Der Experte überschlägt, dass noch rund zwei Millionen Deutsche über 60 Jahren ungeimpft seien - und damit dem Risiko einer schweren Erkrankung ausgesetzt: „Wenn die sich jetzt in der Omikron-Welle alle infizieren, dann sind die Krankenhäuser zu. Das können wir uns nicht erlauben.“
Mit diesen Gästen diskutierte Markus Lanz
Ist eine Impfpflicht der letzte Weg aus der Corona-Pandemie? Oder ist diese von der letzten Regierung zunächst ausgeschlossene Maßnahme womöglich gar nicht mehr nötig? Darüber spricht Markus Lanz heute mit diesen Gästen:
Sendetermin: „Markus Lanz“, Mittwoch, 5. Januar, 22:55 Uhr.
