Corona in Ostfriesland
Ausschreitungen bei Corona-Demos in Aurich und Papenburg
Teilnehmer eines Corona-Spaziergangs durchbrechen eine Polizeikette, ein Mann schlägt einem Beamten ins Gesicht und eine Frau nutzt Kinder als Schutzschild. Die Polizei spricht von Einzelfällen.
Ostfriesland/Emsland/Oldenburg - Bei sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen ist es am Montagabend unter anderem in Aurich und Papenburg zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde bei der 250 Personen starken Versammlung in Aurich beispielsweise eine Polizeikette kurzzeitig durchbrochen. „Zahlreiche Teilnehmer zeigten sich unkooperativ“ und hätten sich geweigert, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten, heißt es seitens der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund. Es seien mehr als 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. „Die Betroffenen müssen mit einem erheblichen Bußgeld rechnen“, schreiben die Beamten. Niemand sei verletzt worden.
In Papenburg kam es sogar zu direkter Gewalt gegenüber Beamten: Als ein Polizist die Identität eines Teilnehmers aufnehmen wollte, habe der Demonstrierende ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen, schreibt die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Zudem seien Beamte gebissen worden. Bei der 150 Teilnehmer umfassenden Veranstaltung seien 25 Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen festgestellt worden, heißt es. Auf Nachfrage schreibt eine Polizeisprecherin: „Es ist festzustellen, dass sich vereinzelt Personen unter den Teilnehmer*innen der Versammlungen der sogenannten Corona-Spaziergänge befinden, die durch ihr aggressives Verhalten auffallen.“ Eine „auffallende Steigerung“ sei allerdings nicht festzustellen.
„Kein Protest, sondern reine Provokation“
Von einer „aggressiven und aufgebrachten Grundstimmung“ berichtet eine Sprecherin der Polizeiinspektion Leer/Emden in Bezug auf einen sogenannten Spaziergang in Leer. Zunächst hätten sich 60 bis 70 Personen unangemeldet auf dem Denkmalsplatz versammelt. Dem Einsatzleiter der Polizei hätten sie nicht zuhören wollen und seien stattdessen in Richtung Bahnhof gegangen, wo die Menge auf etwa 150 Personen angewachsen sei. Auf ihrem Weg durch die Innenstadt hätten die Teilnehmer mehrmals „Haut ab!“ gerufen – und ein Teilnehmer habe die Beamten als „Faschisten“ beschimpft. Das sei allerdings ein Einzelfall geblieben. Körperliche Attacken wie in Papenburg habe es nicht gegeben, sagt die Polizeisprecherin. Allerdings sei zu beobachten, „dass sich viele Teilnehmende bewusst an keine Regeln halten und die Anordnungen der Polizei missachten“.
Auch in den an Ostfriesland und das Emsland angrenzenden Kreisen gab es am Montag diverse Demonstrationszüge. „Die Stimmung unter den Teilnehmenden war größtenteils friedlich, in Einzelfällen jedoch provokant und aggressiv“, schriebt etwa die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta. In Cloppenburg habe es etwa acht Platzverweise gegeben, außerdem seien mehrere Personen mit aufs Revier genommen worden, weil sie sich geweigert hätten, sich auszuweisen. In Rastede wurden Angaben der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland zwei Beamte leicht verletzt, als Protestierende Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen geleistet hätten. In Bad Zwischenahn hätten sich ebenfalls mehrere Personen geweigert, ihre Identität preiszugeben – und auch sie seien zunächst auf dem Revier gelandet. Ein Extremfall aus dem Bereich der Polizeidirektion Oldenburg: Eine Frau habe „offensichtlich ein Kind in einer Trage, ein Kind im Kinderwagen und ein Kind neben sich als Schutzschild benutzt, um die Polizei zu provozieren“, heißt es. Das Jugendamt sei verständigt worden.
„Absolute Minderheit“
Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen sind bei den zum allergrößten Teil unangemeldeten Versammlungen die Regel. Von einer steigenden körperlichen Aggressivität wollen aber weder die für Ostfriesland zuständige Polizeidirektion Osnabrück noch die angrenzende Direktion Oldenburg sprechen. Aus den Pressestellen ist zu hören, dass es sich bei den Attacken auf Beamte um Einzelfälle handele. „Die allermeisten Personen demonstrieren friedlich“, sagt etwa ein Oldenburger Sprecher. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisiert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur derweil, dass ein Teil der Demonstranten bewusst auf Masken und Abstände verzichte und keinen Ausweis bei sich trage. „Das ist kein Protest, sondern reine Provokation. Der Staat soll gezielt bloßgestellt werden“, sagt der SPD-Politiker.
Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme sagt dazu, dass das Versammlungsrecht ein wichtiger Baustein unserer Demokratie sei. Es dürfe auch für Coronaleugner sowie Impfgegner nicht in Frage gestellt werden – „unabhängig davon, wie abstrus einzelne Ansichten sind“. Aber: „Diese Personen müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie sehr wenige sind und ihr Handeln vom allergrößten Teil der Gesellschaft weder verstanden noch akzeptiert wird.“ In einem demokratischen Rechtsstaat bestimmten politische Mehrheitsentscheidungen die Richtung und nicht die Auffassung einer „absoluten Minderheit“.
