Kundgebung
Kreis Aurich: Tierschützer planen Großdemo gegen Rindertransporte
Wegen umstrittener Rindertransporte in Länder außerhalb der EU steht der Kreis Aurich immer wieder in der Kritik. Nun planen Tierschützer eine Demo, die alles bislang Dagewesene in den Schatten stellt.
Aurich/Wiesmoor - Rinder, die tagelang hungern und dursten, die misshandelt und vor der Schlachtung nicht betäubt werden: An solchen Horrorszenarien trage der Landkreis Aurich eine Mitschuld, behaupten Tierschützer. Wegen der Genehmigung von Tiertransporten in Länder außerhalb Europas gerät der Landkreis regelmäßig in die Kritik. Nun steht eine Protest-Aktion an, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Unter dem Motto „Schluss mit Tiertransporten!“ plant ein Aktionsbündnis aus Tierschützern für den 9. April, einen Sonnabend, in Aurich eine Großdemonstration mit anschließender Expertenrunde und Podiumsdiskussion vor dem Rathaus.
Der Wiesmoorer Ratsherr Diedrich Kleen (Tierschutzpartei), der die Veranstaltung federführend organisiert, hat bei der Stadt Aurich 300 Teilnehmer angemeldet. „Wenn ich allerdings sehe, wie viral das Thema geht, rechne ich mit deutlich mehr“, sagt der 49-Jährige. Da sich alles unter freiem Himmel abspiele, sei bei der Teilnehmerzahl Luft nach oben. Kleen hat bereits vor Weihnachten alles mit der Stadt und dem Landkreis Aurich sowie der Polizei besprochen – was alle drei Behörden auf Anfrage bestätigen. „Wir werden das entsprechend begleiten“, sagt Polizei-Pressesprecherin Wiebke Baden.
„Im Zweifelsfall kriege ich Prügel ab“
Zugesagt hat unter anderem der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD). Befürchtet er nicht, den geballten Zorn der Tierschützer abzubekommen? „Im Zweifelsfall kriege ich Prügel ab“, sagt Siebels. „Dann muss ich Argumente liefern.“ Er habe Kleen jedoch als „sehr vernünftigen, sachorientierten Menschen kennengelernt“. Auch Kleen betont, dass es nicht darum gehe, „Leute fertig zu machen oder vor der Menschenmenge bloßzustellen“. Die Organisatoren wollten informieren und diskutieren. „Es soll keine Krawallveranstaltung werden. Wir werden natürlich Ordner stellen.“
Der Landkreis Aurich hat nach Angaben von Pressesprecher Rainer Müller-Gummels im vergangenen Jahr 237 lange Transporte (mehr als acht Stunden) genehmigt. Dabei wurden rund 8300 Rinder befördert. Bei 147 dieser Transporte lag das Ziel außerhalb der Europäischen Union, in Ländern wie Marokko, Russland oder Usbekistan.
Schlupflöcher für Tierquäler?
Der Deutsche Tierschutzbund und Tierrechtler werfen der Auricher Behörde eine laxe Genehmigungspraxis vor. Sie biete Tierquälern Schlupflöcher. Die Kreisverwaltung weist die Kritik zurück. Transporte müssten genehmigt werden, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. „Der Landkreis kontrolliert die geregelte Durchführung des Transportes und hat hierbei die Rechtsvorgaben der EU sowie der niedersächsischen Landesregierung zu erfüllen“, so Müller-Gummels. Die Genehmigung jedes einzelnen langen Transportes erfolge in Abstimmung mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium.
Doch auch der Einfluss des Ministeriums ist begrenzt. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte im vergangenen Mai per Erlass einen Transport von 270 tragenden Zuchtrindern aus Aurich nach Marokko untersagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg kippte kurz darauf den Ministererlass und gab dem Exporteur recht. Der Landkreis Aurich musste den Transport genehmigen. Landrat Olaf Meinen (parteilos) berichtete damals, dass Mitarbeiter des Veterinäramtes in Anrufen und E-Mails bedroht und beleidigt würden.
Menschenkette um die Tiersammelstelle
Diedrich Kleen und seine Mitstreiter haben den Eindruck, dass die Verantwortung zwischen Landkreis, Land, Bund und EU hin- und hergeschoben wird. Spätestens ab den EU-Außengrenzen könne der Tierschutz nicht mehr garantiert werden. Es sei möglich, solche Transporte zu unterbinden. Darauf wollen sie am 9. April in Aurich aufmerksam machen.
Zum Auftakt treffen sich die Demonstranten um 10.30 Uhr an der Sparkassen-Arena. Von dort ziehen sie ab 11 Uhr mit Bannern, Plakaten, Trommeln und Tiergeräuschen durch die Innenstadt zum Rathaus. Vor dem Rathaus sind ab 12 Uhr Reden, eine Expertenrunde und eine Podiumsdiskussion mit Politikern von SPD, CDU, Grünen und FDP geplant.
Dafür haben die Organisatoren unter anderem eine Zusage von der Landesregierung: Agrarministerin Otte-Kinast schickt ihren Staatssekretär. Ob Landrat Meinen teilnimmt, ist offen. „Der Termin ist vorgemerkt“, sagt Kreis-Pressesprecher Müller-Gummels. Es seien aber noch Fragen zu klären. Zum Abschluss ist von 16 bis 17 Uhr eine Menschenkette um die Tiersammelstelle des Vereins Ostfriesischer Stammviehzüchter (VOST) in Schirum geplant.