Osnabrück
So stark profitiert der Finanzminister von sprudelnden Energiesteuern
Finanzminister Lindner hat Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. Zunächst macht er aber ordentlich Kasse: Das Aufkommen aus den Energiesteuern steigt deutlich.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mitteilte. Die Antwort liegt unserer Redaktion vor.
Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer werden demnach stärker zur Kasse gebeten. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden steigen. Ein Plus von 261 Millionen Euro auf 1,145 Milliarden wird bei Heizöl erwartet, zusammengefasst unter „andere Heizstoffe als Erdgas“. Bei Erdgas als Heizstoff wird mit Energiesteuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro kalkuliert, 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Stromsteuer wird den Steuerschätzern zufolge konstant 6,67 Milliarden Euro einbringen.
Bartsch verlangte vor diesem Hintergrund „Ehrlichkeit in der Steuerdebatte“. Er rechnete vor: „Der Finanzminister bekommt in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro durch steigende Energiepreise in die Kasse. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig, bringt aber nur 13 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt.“
Der Fraktionsvorsitzende forderte zugleich, der Bund müsse die staatliche Preistreiberei beenden. „Wenn Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die enormen Verteuerungen unternehmen. Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Duschen, Heizen und Tanken müssen für die Bürger bezahlbar sein.“ Der CO2-Preis, so fügte Bartsch hinzu, sei weitgehend ineffektiv für den Klimaschutz und teuer für die Bürger. Er betonte: „Das Modell gehört auf den Prüfstand. Dabei sollte eine neue Energiesteuerregel eingeführt werden: Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent!“
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Die EEG-Umlage dient der Förderung der Erneuerbaren Energien. Die Umlage beträgt im laufenden Jahr nach einer Absenkung um 2,8 Cent noch 3,73 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und sinkt im Jahr 2023 auf null. „Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr ergibt sich entsprechend eine Entlastung von gut 130 Euro pro Jahr, zuzüglich einer Entlastung bei der Umsatzsteuer in Höhe von knapp 25 Euro pro Jahr“, so das Finanzministerium.
CO2-Abgabe auf 30 Euro pro Tonne gestiegen
Zum Jahreswechsel gestiegen ist dagegen die im vergangenen Jahr eingeführte CO2-Abgabe. Sie soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu senken. Erwerben müssen die Zertifikate die sogenannten Inverkehrbringer, etwa Gaslieferanten oder die Mineralölunternehmen. Die Mehrkosten werden in der Regel an die Endverbraucher weitergegeben. Im Jahr 2021 kostete ein Zertifikat für eine Tonne Kohlendioxid 25 Euro, 2022 sind es 30 Euro. Bis zum Jahr 2025 steigt der Preis dann schrittweise auf 55 Euro.
Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte der FDP-Chef unlängst der „Bild am Sonntag“. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. „In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, kündigte der Finanzminister an.
