Abwassergebühren
Abwassergebühren in Jemgum steigen nun doch
Es gibt keinen Aufschub für die Jemgumer für die Anhebung der Abwassergebühren. Dem Vorschlag der SPD zu folgen, hätte nach Einschätzung der Ratsmehrheit Folgen für den Haushalt 2022 gehabt.
Jemgum - Nun werden die Jemgumer doch zur Kasse gebeten: Die Abwassergebühr wird in Jemgum im Jahr 2022 von 3,85 Euro auf 4,88 Euro angehoben. Das hat der Gemeinderat Jemgum in seiner Sitzung am Montagabend mehrheitlich beschlossen.
Die SPD konnte sich somit mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, vor einer Anhebung der Abwassergebühren zunächst abzuwarten, bis das Abwasserkonzept vorliegt. Nach Auffassung von CDU und der Fraktion Jemgum 21 wäre solch eine Entscheidung aber rechtswidrig gewesen.
Kostendeckung steht im Vordergrund
Eigentlich war die Gebührenanhebung schon lange beschlossene Sache. Bereits vor einem Jahr hatte der Rat entschieden, die Gebühren zu erhöhen. Um die durch die Pandemie ohnehin schon stark beanspruchten Privathaushalte nicht weiter finanziell zu belasten, einigte man sich auf einen Aufschub.
Wie Annäus Bruhns für die CDU deutlich machte, habe man den SPD-Antrag nicht abgelehnt, um den Bürgern höhere Kosten aufzubürgen. „Die Abwasserbeseitigung muss kostendeckend sein. Dafür zu sorgen, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet“, machte der CDU-Ratsherr deutlich. Meik Hochmann von der Fraktion Jemgum 21 ging noch einen Schritt weiter: „Es wäre rechtswidrig solch einen Beschluss zu fassen.“ Wenn man sich über diese Vorgabe hinwegsetze, sei davon auszugehen, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2022 nicht genehmigen werde.
Neue Projektgruppe Abwasser
Mehrheitlich beschlosse wurde der Antrag der Fraktion Jemgum 21 zur Gründung einer Projektgruppe Abwasser. Der Antrag wurde mit fünf Gegenstimmen der SPD und einer Enthaltung von Bürgermeister Hans-Peter Heikens angenommen. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die den Prozess zur Entwicklung einer langfristigen Lösung für die Abwasserproblematik der Gemeinde Jemgum vorantreiben und zur Entscheidungsreife führen soll, hat Dr. Walter Eberlei. Als beratendes Mitglied soll der Gruppe nach den Worten von Eberlei auch Ulrich Blumenhofer aus Midlum angehören. „Er ist Abwassermeister und hat bis zu seinem Ruhestand das Klärwerk in Hattingen geleitet und den Neubau der für 100.000 Einwohner ausgelegten Anlage begleitet“, so Eberlei. Es sei ein Glücksfall, in der Thematik auf einen sachkundigen Bürger zurückgreifen zu können.
In den Augen von Helmut Plöger ist eine solche Projektgruppe überflüssig. „Die SPD wird nicht in der Gruppe mitwirken“, kündigte er an. Vor dem Hintergrund, dass einvernehmlich die Reduzierung der Ausschüsse beschlossen worden sei, sei es widersinnig, nun eine neue Projektgruppe zu gründen. „Lösungen können auch im Ausschuss erarbeitet werden“, so Plöger. Dieser müsse letztendlich ohnehin über die Vorschläge entscheiden, die in der Projektgruppe erarbeitet werden.
