Politik
Ratsfraktionen verlangen Kostenkontrolle für Freibad Borssum
Der Weg zur Freibad-Sanierung in Borssum ist frei. Am Donnerstag stimmte der Rat über Zusatzausgaben ab. Die Zusage zum 3,3 Millionen Euro teuren Umbau ist allerdings an eine Forderung geknüpft.
Emden - Die letzte Hürde ist genommen: Am Donnerstagabend gaben die Mitglieder des Emder Rates weitere 260.000 Euro für die geplante Sanierung und Wiedereröffnung des Freibads Borssum frei. Der Beschluss war notwendig geworden, weil die Summe als Zusatzausgabe über den Nachtragshaushalt bereitgestellt werden muss. Das Ziel ist, im kommenden Frühjahr mit den Arbeiten zu beginnen und die seit fast fünf Jahren gesperrte Anlage 2023 wieder in Betrieb zu nehmen.
Was und warum
Darum geht es: die Sanierung des seit 2017 gesperrten Freibads Borssum
Vor allem interessant für: Borssumerinnen und Borssumer, die auf die Wiedereröffnung des Bades warten sowie diejenigen, die an der Sanierung beteiligt sind und die Mittel dafür verantworten
Deshalb berichten wir: Am Donnerstag stimmte der Emder Rat über den Nachtragshaushalt ab, in dem 260.000 Euro für eine Kostensteigerung der Sanierung enthalten sind. Den Autor erreichen Sie unter: g.paeschel@zgo.de
Gegen die Finanzierung sprach sich erneut die CDU-Fraktion aus. Sie hält den finanziellen Aufwand für zu hoch und hält die bestehenden beiden Bäder, die Friesentherme und das von einem Bürgerverein getragene Van-Ameren-Bad, in der Stadt für ausreichend. „Fakt ist, unser Geld ist endlich“, sagte der Vorsitzende der Ratsfraktion, Gerolf Verlee. Er geht davon aus, dass die Kosten für die Sanierung am Ende höher als die bislang veranschlagten rund 3,5 Millionen Euro ausfallen. Den anderen Fraktionen im Rat und der Verwaltung warf er indirekt vor, die Bürger darüber nicht aufzuklären. „Es ist eine unangenehme Wahrheit, die kommuniziert werden muss. Wir müssen ehrlich sein: Es wird teurer werden“, so Verlee.
Sorge vor hohen Betriebskosten
Hohe künftige Belastung für den Emder Finanzhaushalt befürchtet auch Harald Hemken von der SPD-Fraktion: „Das eigentliche Problem“ sehe er nicht, in den jetzt vereinbarten 260.000 Euro für ungeplante Ausgaben. Er sorge sich wegen der späteren „laufenden Kosten“ in der Unterhaltung des Bades. In der Vergangenheit hatte die Stadt über ihre Wirtschaftsbetriebe jährlich rund 250.000 Euro aufgebracht, um die Schwimmstätte in den Sommermonaten öffnen und betreiben zu können. „Ich bin gespannt, wie wir das hinkriegen“, sagte Hemken angesichts einer drohenden Haushaltssperre für die Stadt, die mit massiv gesunkenen Steuereinnahmen umgehen muss.
Die SPD verlangt deswegen eine Kostenkontrolle für den Freibad-Betrieb und fordert die Verwaltung auf, Einsparvorschläge zu machen. Offenbar hatte Oberbürgermeister (OB) Tim Kruithoff im Vorfeld der Ratssitzung während einer nicht-öffentlichen Sitzung entsprechende Zusagen gemacht. „Wir werden den OB beim Wort nehmen“, so Harald Hemken.
Die anderen Fraktionen begrüßten den Beschluss und die Aussicht auf eine Wiedereröffnung. Jochen Eichhorn (GfE) unterstrich die Dringlichkeit des Projekts. Er gehe davon aus, dass die eingebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer den Handlungsspielraum für Ausgaben dieser Größenordnung in den nächsten Jahren stark einschränken. „Es ist vielleicht das letzte Mal, dass wir so etwas hier im Rat frei entscheiden können“, so der Vorsitzende der GfE-Fraktion.
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